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Treffen der SPD-Führung: Gabriel soll Parteichef werden

Der Machtkampf ist entschieden: Sigmar Gabriel wird nach dem Willen der Parteispitze neuer SPD-Chef. Generalsekretärin soll Andrea Nahles werden. Auch Klaus Wowereit rückt in der Hierarchie auf.

In der SPD scheint der Weg frei zu sein für einen Führungswechsel zu Sigmar Gabriel als Parteichef und Andrea Nahles als Generalsekretärin. Gegen diese neue Formation habe es bei einem Treffen des SPD-Führungszirkels mit SPD-Landeschefs am Mittwochabend keine Widerstände gegeben, berichten mehrere Nachrichtenagenturen am Donnerstag. Offen ist noch, ob die Zahl der Stellvertreter des Parteichefs von drei auf vier oder sogar fünf erweitert werden soll. Das Paket soll bis zur Präsidiumssitzung am Montag stehen und am Freitag nächster Woche vom Parteivorstand gebilligt werden.

Die SPD hatte am Dienstag beschlossen, nach der historischen Wahlniederlage ihre komplette Führungsspitze zu wechseln. Das neue Führungstandem mit dem bisherigen Umweltminister Gabriel, 50, und der Parteilinken Nahles soll auf dem Parteitag Mitte November in Dresden gewählt werden. Franz Müntefering will dann nicht erneut als Parteichef kandidieren. Auch der gescheiterte Kanzlerkandidat und inzwischen zum Chef der Bundestagsfraktion gewählte Frank-Walter Steinmeier hatte keine Ambitionen auf den Parteivorsitz erkennen lassen. Eine kleine Gruppe einflussreicher SPD-Politiker verständigte sich daraufhin auf Gabriel und Nahles als neue Führungsformation.

Müntefering und Steinmeier beugen sich

Inzwischen habe diese Lösung auch die Rückendeckung Münteferings, Steinmeiers und der wichtigen SPD-Landesverbände, hieß es aus SPD-Kreisen. Im Laufe des Donnerstag gebe es weitere Gespräche. An der Spitzenrunde am Mittwoch hätten neben Müntefering und Steinmeier auch Gabriel, Nahles, Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie wichtige SPD-Landesvorsitzende wie Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen und der Saarländer Heiko Maas teilgenommen. Auch Manuela Schwesig soll Partei-Vize werden. Die 35-Jährige ist Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Als abgemacht gilt nach Angaben aus SPD-Kreisen auch, dass Kraft, Scholz und Wowereit neue Vize-Parteivorsitzende werden. Müntefering habe die Überlegung ins Spiel gebracht, die Riege auf fünf Stellvertreter zu erweitern, um auch einen Vertreter der SPD in Ostdeutschland und Martin Schulz als Europapolitiker berücksichtigen zu können. Fraktionschef Steinmeier strebe in der Parteispitze keinen Vizeposten an. Zu klären seien zwischen Gabriel und Nahles noch Details zur Organisation der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus. Dabei gehe es auch um Personalfragen wie den neuen Bundesgeschäftsführer.

Scheer: Es wird weiter gemauschelt

Das Vorgehen bei der Nominierung der neuen Parteispitze stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. In einem Brief, der stern.de vorliegt, kritisierte der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, es werde versucht, "vollendete Tatsachen" zu schaffen, "die der Parteivorstand und der kommende Parteitag im November nur noch abnicken sollen". Das seien dieselben Methoden, die die "Partei über Jahre hinweg gelähmt haben und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben".

Reuters/DPA/AP/AFP / AP / DPA / Reuters