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Umfrageerfolge der Grünen: Zurück zum Dreiparteiensystem?

Die Grünen sind in der Wählergunst auf Höhenflug und mit CDU und SPD auf Augenhöhe. Doch hält der auch an? Oder werden sich die Wähler rasch wieder abwenden, sobald die Partei in der Regierungsverantwortung ist?

Eine Analyse vor dem Parteitag von Gastautor Fritz Goergen

Winfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Renate Künast als Regierende Bürgermeisterin von Berlin? Das sind längst keine illusionären Spekulationen mehr. Und es geht noch weiter: Käme es zu vorzeitigen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen, zögen in den dortigen Landtag nur drei Parteien ein, CDU, SPD und Grüne. Der demoskopische Befund von Ende Oktober: SPD 35 Prozent, Grüne 19 und CDU 31. Eine solche Rückkehr zum Dreiparteiensystem halte ich im Westen innerhalb der nächsten zehn Jahre, im Osten binnen zwanzig Jahren für recht wahrscheinlich.

Den vorläufigen Gipfel in den Meinungsumfragen haben die Grünen in Baden-Württemberg Anfang Oktober mit 32 Prozent erreicht (SPD 19, CDU 34). In Hamburg könnten sie nach einem neuen Urnengang mit CDU oder SPD koalieren. In Hessen reichte es komfortabel für Rot-Grün. Auf Bundesebene könnten SPD und Grüne zurzeit demoskopisch mit 26 und 23 Prozent allein regieren. Und in Berlin zeichnet sich ab, dass Renate Künast am Ende möglicherweise die freie Wahl zwischen Rot und Schwarz als Juniorpartner hat.

Die Spitzenleute der Grünen wissen natürlich, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Aber sie haben sich ein besonderes Umfrageergebnis vom Januar 2010 gemerkt. Dort wurde nicht gefragt, welche Partei man persönlich wählen will, sondern welche man grundsätzlich für wählbar hält: Linke und FDP je 30 Prozent, Union und SPD je 53 Prozent, Grüne 48. Ein Volksparteienergebnis. Gewiss, Umfragen sind nur Momentaufnahmen. Aber wiederholen sich solche über längere Zeit, mutieren sie im öffentlichen Bild zur vorweggenommenen Realität - sie werden zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Der Höhenflug der Grünen spiegelt zu einem guten Teil weniger die eigene Performance, sondern die tiefen Veränderungen im Wahlverhalten der Deutschen - vor allem in den vergangenen zehn Jahren. Aber das ist Expertenwissen und entspricht nicht der öffentlichen Wahrnehmung. Die Umfragezahlen der vergangenen Monate verdanken die Grünen unterschiedlichen Ursachen. Doch ohne das stabile kulturelle und soziale Milieu, das sie als ihr Netz - vor allem in Groß- und Hochschulstädten - gesponnen haben, wäre das nicht möglich.

Von Hausbesetzern zu Hausbesitzern

Natürlich profitiert die grüne Partei von ihrer Oppositionsrolle. Als Opposition muss sie niemandem weh tun. Dass es bei ihr schon seit einiger Zeit keine Hahnen- und Hennenkämpfe gibt, tut ihrem Image nicht nur bei den Wechselwählern gut, sondern weit hinein in die frustrierte Wählerschaft der CDU. Der neue Streit über die Atomenergie bestätigt die Grünen in ihrem Markenkern. Bei Stuttgart 21 ergänzen sich ökologische und basisdemokratische Strömungen, die sich längst ins Bürgertum erstrecken. So sehr, dass das Leiborgan der Bürgerlichen, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Grünen rechtzeitig vor dem Parteitag in Freiburg am Wochenende mit dem sprechenden Bild adelt: von Hausbesetzern zu Hausbesitzern.

Die Linke ruht vorerst stabil in ihrem sozialen und kulturellen Milieu im Osten. Ob und wann es zu ihrer Fusion mit der SPD kommt, ist schwer abzuschätzen. Vieles spricht dafür, dass der Linkspartei die Wähler - nicht nur im Osten - in einem schleichenden Prozess abhandenkommen und die Frage Zusammenschluss sich von selbst erledigt. Für wie viel Wählerrückwanderung der leichte Linksruck der SPD im Westen schon kurzfristig reicht, werden die nächsten Landtagswahlen zeigen.

Die Grünen auf dem Weg zum "Projekt 21"

Die alte Einteilung in Stammwähler und Wechselwähler hat eine Studie der SPD 2001 um zwei neue Kategorien erweitert: Kernwähler und Randwähler. Kernwähler sind jener Teil der Stammwähler, der nicht nur nie eine andere Partei wählt, sondern auch sicher zu jeder Wahl geht. Randwähler sind dagegen Stammwähler, die der Wahl immer mal wieder fernbleiben. Aber wenn sie gehen, machen sie ihr Kreuz immer bei derselben Partei.

In der Bonner Republik gaben je 35 Prozent CDU wie SPD auch dann sicher ihre Stimme, wenn die Parteien alles falsch machten. In der Berliner Republik sieht das anders aus: Die SPD-Studie 2001 bezifferte die Kernwähler der SPD auf 13 und die der Union auf 12 Prozent, die Randwähler der SPD auf 12 Prozent und die der Union auf 11. Beide alten Volksparteien waren also von 35 auf jeweils 25 Prozent Stammwähler geschrumpft, von denen noch dazu nur die Hälfte sicher zur Wahl ging. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Zahl der Randwähler inzwischen weiter erhöht und die der Kernwähler verringert hat. Während die Stammwähler von CDU und SPD - also Kern- und Randwähler - auf je 20 Prozent abnehmen, wachsen die der Grünen in diese Größe hinein. Anders gesagt: CDU und SPD verwirklichen ihr Projekt 21 von oben, die Grünen von unten.

Mitregieren und trotzdem keine Wähler verschrecken

Ob das Wachstum der Grünen anhält, hängt von zwei Dingen maßgeblich ab:

  • Sie müssen dort, wo sie (mit)regieren, das Kunststück vollbringen, ihre vertrauten Positionen mit neuen Herausforderungen in Einklang zu bringen. Einfacher gesagt: Sie müssen Wort halten oder die eigenen Wähler überzeugen, warum etwas anders gelöst werden muss als bisher selbst verlangt. In der Regierung Schröder/Fischer ist ihnen das gelungen.
  • Einen neuen Streit von Realos und Fundis müssen die Grünen als öffentliche Debatte austragen: Die Wähler wichtiger nehmen als die Delegierten, von Stuttgart 21 ausgehend neue Wege der Kommunikation zwischen Menschen und Politik finden. Weil die alten Wege über die alten Massenmedien nicht mehr reichen. Weil viele Menschen neue Ansprüche an Beteiligung stellen.

Ob die Grünen das schaffen, weiß ich nicht. Dass auf alle anderen nicht zu zählen ist, sehen wir bei Stuttgart 21. Aber vielleicht sollten wir bei den Grünen auf das Überraschende gefasst sein.