Deutschland wird sich mit bis zu 75 Militärbeobachtern und Stabsoffizieren an der UN-Friedensmission in Sudan (UNMIS) beteiligen. In namentlicher Abstimmung haben am Freitag 552 von 565 Abgeordnete des Bundestages, das sind fast 98 Prozent, einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung gebilligt. Drei Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Der Einsatz ist gemäß dem Mandat der Vereinten Nationen zunächst bis zum 24. September begrenzt, kann aber letztlich bis zu sechseinhalb Jahren dauern.
Die UNMIS-Friedenstruppe wird aus 10.000 zur Anwendung militärischer Gewalt ermächtigten Soldaten und rund 700 Militärbeobachtern mit Selbstschutzausrüstung bestehen und im Südsudan eingesetzt werden. Die Konfliktregion Darfur gehört ausdrücklich nicht zum Einsatzgebiet von UNMIS. Die Kosten für den sechsmonatigen Einsatz von 75 deutschen Soldaten werden mit bis zu 1,3 Millionen Euro angegeben. Das erste Kontingent ist nach Angaben des Einsatzführungskommandos bereits auf seine Aufgaben vorbereitet und wartet auf den Marschbefehl, der nach Abstimmung mit den UN erfolgen soll.
Überwachung des Friedensvertrages
Aufgabe von UNMIS ist die Überwachung des am 9. Januar in Nairobi geschlossenen Friedensvertrages zwischen der Regierung in Khartum und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM/A). Er beendete einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg, der zwei Millionen Tote kostete und vier Millionen Menschen zu Flüchtlingen oder Vertriebenen gemacht hat. Der Vertrag regelt insbesondere die Entflechtung der Streitkräfte beider Seiten und legt fest, dass die zahlreichen Milizenverbände entweder entwaffnet oder in offizielle Strukturen integriert werden. Nach einer im Juli beginnenden sechsjährigen Übergangsperiode ist ein Referendum vorgesehen über die Frage, ob der Süden Teil des Sudan bleibt oder unabhängig wird.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies in der Aussprache darauf hin, dass in Einzelfällen auch deutsche Soldaten zur Beratung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AMIS) in Darfur tätig werden können. In solchen Fällen werde er aber die Vorsitzenden und Obleute des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses vorab informieren und bei schweren Bedenken auf den Einsatz verzichten.
Struck appellierte an die afrikanischen Staaten, mehr Soldaten nach Darfur zu schicken, um das für AMIS angepeilte Ziel von 3.000 zu erreichen. Die Bundeswehr habe bisher nur 196 gambische Soldaten in die Krisenregion geflogen. Er werde den Bundestag wahrscheinlich im Mai um eine Verlängerung dieses Mandats zur logistischen Unterstützung von AMIS bitten.
Wichtig für die Stabilität der gesamten Region
Redner aller Fraktionen betonten die Bedeutung eines erfolgreichen Friedensprozesses für die von dem langen Bürgerkrieg gebeutelten Menschen in Südsudan und für die Stabilität der gesamten Region. Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) vom Auswärtigen Amt wies darauf hin, dass ein erfolgreicher Friedensprozess auch positive Wirkungen auf die anderen Krisengebiete des Sudan haben werde. Das gelte vor allem für Darfur, wo immer noch gemordet, vertrieben und vergewaltigt werde.
