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Union streitet über "Killerspiele": Taubengeflatter im Angesicht der Falken

In der Union wird offen über den Umgang mit "Killerspielen" gestritten. Die moderaten "Tauben" Laschet und von der Leyen sind auf Konfrontationskurs mit den "Falken" Beckstein und Schünemann. Die Tauben könnten siegen.

Von Florian Güßgen

In der Union ist ein offener Streit über den Umgang mit "Killerspielen" ausgebrochen. Während Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf eine Verschärfung des Jugendschutzrechts dringt, beharrt die bayerische Regierung darauf, "Killerspiele" generell auch für Erwachsene zu verbieten. "Bayern will, dass den Worten im Koalitionsvertrag über den besseren Schutz von Jugendlichen und das Verbot von Killerspielen jetzt auch Taten folgen", ließ sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in einer Presseerklärung im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts am Dienstagnachmittag zitieren.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hatte stern.de zuvor gesagt, dass seiner Auffassung nach ein verschärfter Jugendschutz allein nicht ausreiche. "Verbesserungen beim Jugendschutz sind notwendig", sagte Beckstein. "Da rennt bei mir jeder offene Türen ein. Jugendschutz bei Killerspielen allein reicht aber nicht: Solche Spiele werden von 18-Jährigen an Minderjährige weitergegeben. Außerdem sind in punkto Gewalt die 18- bis 25-Jährigen besonders auffällig. Da hilft der beste Jugendschutz nicht weiter."

Was wollen "Tauben" und "Falken"?

Bei der Debatte treffen Tauben und Falken in der Union aufeinander. Die "Tauben", wie die CDU-Politiker Laschet und von der Leyen, plädieren für ein gemäßigtes Vorgehen. Sie sehen den Zusammenhang zwischen dem Spielen so genannter "Killerspiele" und einer erhöhten Gewaltbereitschaft nicht als wissenschaftlich erwiesen an. Deshalb schrecken sie davor zurück, bestimmte Computerspiele grundsätzlich zu verbieten und Besitz und Vertrieb unter Strafe zu stellen. Man wolle Computerspiele nicht verteufeln, sagte Laschet etwa am Dienstag in Berlin.

Stattdessen dringen die Tauben im Kern darauf, einen enger gefassten Begriff so genannter "Killerspiele" anzuwenden und Kindern und Jugendlichen den Zugang zu diesen Spielen zu erschweren. Händlern, die Ware mit Alterskennzeichnung verkaufen, soll auf die Finger geschlagen werden. Zudem möchten die Tauben die Kompetenz, vor allem der Eltern, im Umgang mit Computerspielen erhöhen.

Den "Falken", zu denen der bayerische Innenminister und CSU-Politiker Beckstein, aber auch sein niedersächsischer CDU-Kollege Uwe Schünemann gehören, reicht das nicht. Sie gehen davon aus, dass es eine eindeutige Verbindung gibt zwischen bestimmten Spielen und einer erhöhten Gewaltbereitschaft der Spieler. Sie fordern ein generelles Verbot - weil sie davon überzeugt sind, dass auch junge Erwachsene, also jene, die älter als 18 sind, zu einem Problem werden können, und weil sie glauben, dass Kinder und Jugendliche trotz verschärftem Jugendschutz zu leicht an Spiele komme. Das Verbot, finden die Falken, würde es auch leichter machen, im Internet nach jenen zu jagen, die brutale Spiele verhökern.

Von der Leyen fordert engere Definition von Gewaltspielen

Mit ihrem Vorschlag für ein "Sofortprogramm zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extrem gewaltigen Computerspielen" unternahmen von der Leyen und Laschet nun einen Versuch, die Falken in der Union aus der Bahn zu werfen. Der bayerische Gesetzentwurf, der eine Änderung des Strafrechts vorsieht, wird am Freitag im Bundesrat unter Tagesordnungspunkt 17 eingebracht.

Drei Tage zuvor präsentierten von der Leyen und Laschet nun eine echte Alternative, die auch der Kompetenz-Aufteilung von Bund und Ländern gerecht werden soll. Sie wollen das Jugendschutzgesetz so verschärfen, dass die Definition von Killerspielen enger gefasst wird. Betroffen sollen nicht nur Spiele sein, die Gewalt verherrlichen, sondern auch Spiele, in denen Gewalt ein dominierendes Element ist. Die Spiele, die unter diese Definition fallen, sollen grundsätzlich nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. "Diese Medien gehören nicht in die Hände von Kinder und Jugendlichen", sagte von der Leyen. "Ein Händler, der solche Spiele an Kinder und Jugendliche unter 18 verkauft, macht sich strafbar."

Auch für die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sollen neue Regeln gelten. Demnach sollen alle Spiele auf den Index kommen, "in denen deutlich visualisierte Gewaltanwendung mit 'Leben sammeln' oder Erreichen eines weiteren Levels belohnt wird, oder in denen Mord- oder Metzelszenen detailliert dargestellt werden", sagte die Familienministerin. Ein Entwurf für die nötigen gesetzlichen Änderungen soll noch in diesem Sommer vorliegen. Das Parlament soll nach Angaben von der Leyens noch in diesem Jahr darüber entscheiden.

Bessere Auschöpfung bestehender Gesetze

Als zweite Säule des "Sofortprogramms" sollen jene Gesetze besser ausgeschöpft werden, die es schon gibt. Hier geht es vor allem um technische Details. So will von der Leyen die Größe der Alterskennzeichnungen vergrößern, die die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) vergibt, staatliche Prüfer sollen Testkäufe unternehmen können, um schwarze Schafe unter den Händlern zu entdecken, und die Kassensysteme sollen akustische und optische Warnhinweise geben, wenn ein Jugendlicher unter 18 verbotenerweise ein Spiel kaufen möchte.

Als dritte Säule wollen von der Leyen und Laschet die Selbstkontrollstelle USK an sich stärken. Sie soll personell verstärkt werden, die Kriterien der Alterskennzeichnung enger fassen und enger mit der Prüfstelle für neue Medien zusammenarbeiten. Auch hier geht der bayerische Entwurf weiter, indem er die staatliche Überwachung der Selbstkontrollstellen erheblich ausbaut.

Mit der vierten Säule "Kommunikation" geht es den Tauben vor allem darum, die "Medienkompetenz" der Eltern zu stärken. Bei "Game", dem Bundesverband der Entwickler von Computerspielen, treffen die Pläne von der Leyens und Laschets nur teilweise auf Zustimmung. Zwar ist man hier froh, dass die Minister ein Verbot ablehnen und die USK sowie die Medienkompetenz stärken wollen. Kritik gibt es allerdings an dem Plan, die Definition der Gewaltspiele enger zu fassen. Das würde dazu führen, dass die Hälfte der Spiele vom Markt genommen werden müsste, hieß es.

"Da merkt man, dass da wieder Theoretiker am Werk waren", sagte Stephan Reichart, Hauptgeschäftsführer von "Game", stern.de. Er fordert, dass überhaupt einmal mit den Vertretern der Spieler und der Softwareindustrie geredet werde. "Es will niemand mit uns reden", beklagt Reichart. "Wir sind kein einziges Mal angesprochen worden, ob wir nicht einmal Rede und Antwort stehen wollen."

Tauben haben gute Chancen

Bei den bayerischen Falken hat die Kritik an dem "Sofortprogramm" eine andere Stoßrichtung. Alles schön und gut, heißt es von dort, nur: Wir glauben nicht, dass sich mit diesen weichen Methoden den negativen Folgen der vermeintlichen "Killerspiele" beikommen lässt. Die Anmerkungen Laschets, dass der Beweis eines Zusammenhang zwischen Spielen und erhöhter Gewaltbereitschaft wissenschaftlich noch nicht erbracht sei und man deshalb doch nicht einfach das schwere Geschütz eines Verbots auffahren können, ja dass dies möglicherweise sogar verfassungswidrig sei, das alles halten sie in München mehr oder minder verblümt für Taubengeflatter.

Allerdings dürften die Tauben im Berliner Regierungsviertel eine größere Chance auf die Umsetzung ihrer Pläne haben. Der Koalitionspartner SPD neigt eher zu moderaten Methoden, Justizministerin Brigitte Zypries bezeichnete die Verbots-Wünsche der Falken ohnehin als "Phantomdebatte", und auch die wenigen SPD-regierten Länder halten es eher mit den Tauben. Deshalb hat Laschet, trotz des Becksteinschen Widerstands, gute Chancen, dass der bayerische Vorschlag in den kommenden Wochen tatsächlich im Bundesrat versandet.

"Wir werden am Freitag der Verweisung in die Ausschüsse des Bundesrates zustimmen", sagte Laschet am Dienstag zur Haltung Nordrhein-Westfalens. "Aber in den Ausschüssen werden wir dann eine Vertagung beantragen, weil wir glauben, dass das, was jetzt hier an konkreten Maßnahmen vorgeschlagen ist, viel mehr wirken wird als eine neue strafrechtliche Verschärfung." Da wird es möglicherweise auch wenig helfen, wenn die Falken auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag pochen.