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Unions-Finanzexperte zu Steuersenkungen "Klar, dass Schäuble nicht begeistert ist"


Die Kanzlerin hat dem Drängen der FDP nach Steuererleichterungen nachgegeben. Es hagelt Kritik aus den eigenen Reihen. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat dafür kein Verständnis - und rät den Kritikern im stern.de-Interview, mehr nachzudenken.

Herr Fuchs, plötzlich will die Kanzlerin den Herzenswunsch der FDP nach einer Steuerreform doch erfüllen. Um die Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven oder um den Klein- und Mittelverdienern auch mal was Gutes zu tun?
Es ist allerhöchste Zeit, dass wir für die Leute etwas tun, die den Wirtschaftsaufschwung erarbeitet haben. Das sind die Handwerker und die Facharbeiter, die früh aufstehen und spätabends heimkommen, die bisher viel zu wenig davon haben. Von 100 Euro Gehaltserhöhung kommen bei diesen Leuten nur zwischen 45 und 38 Euro an. Das muss jetzt korrigiert werden.

Wollte die Kanzlerin damit dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler nicht auch mal ein Erfolgserlebnis verschaffen?
Die Steuerreform hat damit nichts direkt zu tun. Die Kassenlage sieht einfach viel besser aus. Wir können daher die Zügel wieder etwas locker lassen, wobei wir allerdings die so genannte Schuldenbremse einzuhalten haben. Und die halten wir gut ein. Da es diesen Spielraum gibt, sollten wir den Leuten, die ihn erarbeitet haben, auch etwas wiedergeben.

Es gibt eine ganze Reihe CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern, die sagen, dass die Finanzlage das noch nicht erlaubt.
Es ist ja nicht verboten in Deutschland, eine eigene Meinung zu haben. Aber diese Ministerpräsidenten sollten auch mal darüber nachdenken, wer den Aufschwung ermöglicht hat. Das waren kluge Unternehmer und ebenso ihre fleißigen Mitarbeiter. Diese Ministerpräsidenten sollten auch mal darüber nachdenken, ob es denn in ihren Haushalten tatsächlich keine Einsparmöglichkeiten mehr gibt. Das ist doch nicht verboten. Und die Steuerreform wird ja etwa auch vom hessischen Regierungschef Bouffier befürwortet.

Gibt es denn die Finanzlage wirklich her? Von Finanzminister Schäuble ist bisher zu dem Thema nichts zu hören. Oder darf der nichts sagen? Der hat bis gestern knallhart Nein gesagt zu den FDP-Wünschen.
Dass er das Nein nicht wiederholt, ist doch schon ein positives Zeichen.

Aber begeistert ist er offenbar nicht.
Das ist doch klar. Ein Finanzminister, der begeistert ist, wenn er Geld hergeben muss, hat seinen Job verfehlt.

Ist es nicht riskant, in einem Augenblick, da die Steuern gerade mal reichlich sprudeln, Ausgaben zu beschließen, von denen man etwa Anfang 2013 gar nicht weiß, ob das dann weiter der Fall sein wird?
Ich gehe davon aus, dass dies der Fall sein wird. Denn die konjunkturellen Aussichten, die wir haben, sind wirklich nicht schlecht. Die Arbeitslosigkeit wird wesentlich geringer sein, als wir gerechnet haben. Das Wachstum wird doppelt so hoch sein, als man ursprünglich kalkuliert hat. Die Annahmen, die man gemacht hat bei der Aufstellung des Bundeshaushalts, werden bei weitem übertroffen. Und das gibt die notwendigen Spielräume.

Erwartet die CDU/CSU jetzt Entgegenkommen der FDP bei anderen politischen Projekten, etwa bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze?
Ich bin schon der Meinung, dass wir darüber mit der FDP jetzt noch einmal besonders intensiv reden müssen. Die Themen Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung müssen wir jetzt energisch angehen.

Befürchten Sie nicht, dass jetzt alsbald von einem politischen Kuhhandel geredet wird: Dass Merkel die schwarz-gelbe Koalition retten will und dafür etwas der FDP schenken muss?
Das sehe ich überhaupt nicht so. Es geht hier nur um die Leute, die das schlicht und ergreifend verdient haben. Das steht schon im Koalitionsvertrag so und den muss man schließlich auch irgendwann erfüllen, wenn die Spielräume endlich da sind. Wir schwimmen auch jetzt nicht im Geld, aber die Situation ist deutlich besser geworden.

Aber der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Kurt Lauk, warnt eindringlich davor, die Konsolidierung der Staatsfinanzen jetzt aufzugeben.
Da wir die Konsolidierungsmarke überschritten haben, kann man den Weg zur Steuerentlastung durchaus gehen. Ich habe auch immer gesagt: erst Steuerentlastung, wenn die Konsolidierung greift.

Eine andere Idee, auch in der Union diskutiert, lautet: Lieber den Soli senken, als eine Steuerreform machen. Was halten Sie davon?
Dann bedienen Sie doch wieder nur die besseren Einkommen Wir aber wollen die Mittelschicht entlasten. Es gäbe auch noch andere Möglichkeiten. Wir haben wegen der sehr guten Arbeitsmarktsituation auch Spielräume in den Sozialversicherungen bekommen. Die Reserve bei den Rentenversicherungen liegt jetzt bei drei Monaten. Da könnte man den Beitragszahlern auch wieder etwas wiedergeben, indem man die Beiträge senkt.

Hans-Peter Schütz

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