Unionsstreit um Kopfpauschale Stoiber lenkt ein

Im unionsinternen Streit über eine gemeinsame Gesundheitspolitik haben sich CDU und CSU auf einen Fahrplan zur Einigung verständigt. CSU-Chef Edmund Stoiber peilt eine pauschale Gesundheitsprämie von etwa 100 Euro an.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat im Gesundheitsstreit mit der CDU seine Einigungsbereitschaft betont. Stoiber deutete am Samstag bei der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) in Günzburg an, die CSU könnte der von der CDU favorisierten Gesundheitsprämie zustimmen. Als Bedingung nannte der CSU-Chef eine niedrige Prämie: "Wenn man eine Prämie akzeptiert, dann muss diese Prämie wesentlich niedriger sein." Als Summe nannte Stoiber 100 Euro.

Stoiber hat noch "entschiedene Vorbehalte"

Der bayerische Ministerpräsident betonte gleichzeitig, er habe "ganz entschiedene Vorbehalte" gegen die von der CDU favorisierte Subventionierung des Gesundheitswesens mit Steuergeldern. Die Union habe in ihrem gemeinsamen Steuerkonzept die Vereinfachung und Senkung der Steuerlast beschlossen, sagte Stoiber. Daher könnten nicht gleichzeitig die Steuern erhöht werden, um an einem anderen Punkt Schwachstellen des Systems auszugleichen. "Das ist für mich ein Stück Glaubwürdigkeit."

Möglich sei eine niedrige Prämie, wenn der Arbeitgeberanteil direkt an die Krankenkassen überwiesen werde, schlug Stoiber vor. Die Prämie dürfe nicht so hoch sein, dass sie für Niedrigverdiener wie ein Schock wirkt. "Das sind die Gedankengänge, um die wir gegenwärtig ringen", sagte Stoiber zu den Gesprächen mit der CDU. Einen konkreten Zeitpunkt für die nächste Verhandlungsrunde nannte Stoiber nicht.

Seehofer wiedergewählt

Die soziale Gerechtigkeit der Beiträge müsse auf den ersten Blick erkennbar sein, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Kleine Einnahmen, kleine Beiträge. Große Einnahmen, größere Beiträge."

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, der sich bei der Versammlung optimistisch gab, den Streit bald beilegen zu können, wurde erneut zum CSA-Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 140 von 142 Stimmen, zwei Delegierte votierten gegen Seehofer.

DPA

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