Urabstimmung Grüne stimmen über Vereinbarkeit von Ämtern ab


Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte fällen die Grünen eine Entscheidung per Urabstimmung: die Mitglieder können über die Trennung von Amt und Mandat entscheiden.

Mit Beginn der zweiten Urabstimmung in der Geschichte der Grünen hat die Parteispitze bei der Basis eindringlich um Aufhebung der Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat geworben. Parteichef Reinhard Bütikofer und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zeigten sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit für die Lockerung dieses jahrelangen Grünen-Prinzips erreicht wird.

Die mehr als 43 000 Parteimitglieder sollen über einen Kompromissvorschlag entscheiden, wonach künftig zwei der sechs Mitglieder des Grünen-Bundesvorstandes gleichzeitig auch Abgeordnete des Bundestages oder eine Landtages sein dürfen. Seit der Gründung der Partei im Jahr 1980 ist dies laut Statut ausgeschlossen.

Seit Dienstag werden die Abstimmungsunterlagen an die Parteimitglieder verschickt. Das Ergebnis soll am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes vorliegen. Vor zehn Jahren war in der ersten Urabstimmung der Zusammenschluss der Grünen und der DDR- Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 beschlossen worden.

Gute Beteiligung erwartet

Lemke rechnete mit einer "sehr breiten Beteiligung" an der zweiten Urabstimmung wie bereits 1993. Sie ging auch davon aus, dass die angestrebte begrenzte Vereinbarkeit von Amt und Mandat die Unterstützung der Basis erhalten werde. "Ich werbe dafür, dass der Kompromissvorschlag angenommen wird", sagte sie in Berlin. Bei der Urabstimmung gilt die einfache Mehrheit; eine Mindestbeteiligung ist nicht festgelegt.

Lemke sagte, Konsequenzen für die derzeitige Grünen-Doppelspitze - Bütikofer und Angelika Beer - werde die Abstimmung nicht haben. Beide Grünen-Chefs leisteten "sehr gute Arbeit". Sie gehe nicht davon aus, "dass sich an der Spitze etwas ändern wird". Es bestehe auch keine Notwendigkeit, das Ergebnis der Urabstimmung auf dem Grünen-Sonderparteitag zu den umstrittenen Sozialreformen der rot- grünen Bundesregierung Mitte Juni zu diskutieren.

Bütikofer und Beer waren im vergangenen Dezember auf einem dramatischen Parteitag in Hannover als Parteichefs gewählt worden. Zuvor waren die damaligen Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn mit dem Versuch gescheitert, durch eine Ausnahmeregelung wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu können. Roth und Kuhn hatten bei der Bundestagswahl im September 2002 Abgeordnetenmandate errungen.

Ballung oder Begrenzung der Macht?

Gegner der Lockerung wie der Parteilinke Christian Ströbele befürchten Machtballung und parteipolitischen Filz. Befürworter hingegen wollen den Bundesvorstand schlagkräftiger machen. Nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktionschefin Krista Sager, die selber von 1994 bis 1996 Parteichefin war, sind die Grünen- Parteichefs bislang "immer etwas außen stehend, weniger dicht dran am Ort des politischen Geschehens und an Informationen". Sie hätten "ein bisschen die Rolle der armen Verwandtschaft".

Grünen-Chef Bütikofer sagte, eine Aufhebung der Trennung sei unter den Mitgliedern mehrheitsfähig. Die Erfahrung habe gezeigt, dass auch bei strikter Trennung der Funktionen eine wirksame Begrenzung der Macht nicht möglich gewesen sei.

Lemke sagte, die im vergangenen Jahr noch so hitzige innerparteiliche Diskussion um die Trennung von Amt und Mandat sei in letzter Zeit "sehr ruhig geführt" worden. Viel mehr hätten der Irak-Konflikt und der Streit um das Reformpaket der rot-grünen Bundesregierung im Vordergrund gestanden.


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