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Urteil in NRW: EU-Einwanderer erstreiten Anspruch auf Hartz IV

Nach Auffassung des NRW-Sozialgerichts haben EU-Bürger ohne Arbeit, die schon lange in Deutschland leben, Anspruch auf Hartz IV. Für die Kommunen könnte das Urteil teuer werden.

EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, haben ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen am Donnerstag entschieden. Eine in Gelsenkirchen lebende vierköpfige Familie aus Rumänien hatte geklagt, nachdem die Stadt 2010 einen Antrag auf Leistungen abgelehnt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat Revision zugelassen.

Nach geltendem europäischen Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen - anders als etwa arbeitssuchende US-Bürger mit Aufenthaltsgenehmigung. Das Gericht entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht auf die Familie zutreffe, weil sie zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.

Viele EU-Einwanderer haben nun Aussicht auf Hartz IV

Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Die Entscheidung sei bedeutsam, weil sie rund 130.000 Menschen betreffe, sagte ein Sprecher des Gerichts. Vor allem hier lebende und vergeblich auf Arbeit hoffende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz IV. Auf die Kommunen könnten damit zahlreiche Leistungsanträge und damit neue Kosten zukommen.

kave/DPA / DPA
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