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Urteil: Reporter mit Grenzen

Das Verfassungsgericht erlaubt mit einem aktuellen Urteil Abhöraktionen bei Journalisten und beschränkt deren Sonderrechte. Eine totale Überwachung droht laut Experten nicht.

Dürfen Journalisten ohne ihr Wissen als Fahndungsinstrumente verwendet werden? Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am Mittwoch diese Frage eindeutiger als bisher mit Ja beantwortet - zumindest in solchen Fällen, in denen Reporter Kontakt zu dringend gesuchten Straftätern haben. Dann, so die Richter, sind die Recherche-Interessen der Staatsanwälte höherrangig als die der Journalisten.

stern-Journalistin abgehört

Der Hintergrund: 1998 telefonierte eine "stern"-Reporterin mit dem Ex-RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein. Die Staatsanwaltschaft überwachte das Telefon der Journalistin, was offenbar wesentlich zur Festnahme Kleins führte, der in Frankreich untergetaucht war. Eigentlich hatte sich der ehemalige RAF-Mann den Behörden stellen und seine Motive in dem Hamburger Magazin darlegen wollen. Der "stern" war um eine Exklusiv-Story gebracht, die Journalistin klagte und legte schließlich Verfassungsbeschwerde ein. 1995 sammelten Ermittler die Daten eines ZDF-Handys, mit dem Redakteure des Magazins "Frontal" mit dem Baulöwen Jürgen Schneider telefonierten. Obwohl das nicht zur Ergreifung des nach Florida geflohenen Betrügers führte, legte der Mainzer Sender Verfassungsbeschwerde ein.

Bisher besonderer Schutz

Die Arbeit von Journalisten genießt in Deutschland einen besonderen Schutz. Laut Strafprozessordnung müssen Polizei und Ermittler das Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und ihren Informanten berücksichtigen und dürfen nur unter bestimmten Umständen Recherchematerial beschlagnahmen. Im BND-Abhörurteil des Verfassungsgerichts hieß es sogar 1999, dass die Geheimhaltung der Informationsquellen zu den Voraussetzungen zähle, "ohne die die Presse ihre Funktion nicht erfüllen kann".

Eingriff in die Pressefreiheit

In dem Urteil räumen die Richter ein, dass die Telefonüberwachung einen Eingriff in die Pressefreiheit bedeutet und fordern deshalb, dass der Richter, der die Überwachung anordnet, diese genau prüft. Schematische Prüfungen seien tabu.

Deutschland gilt als 'Lauscherparadies'

Dieser Punkt lässt Experten aufhorchen. Die Zahl der in Deutschland angeordneten Telefon-Überwachungen ist nämlich im internationalen Vergleich so hoch, dass Kritiker bereits von einem "Lauscherparadies" sprechen. Der hessische Datenschutzbeauftragte Friedrich von Zezschwitz schätzt, dass jährlich 10.000 Bundesbürger von Telefonüberwachungen betroffen sind.

Richter oft überfordert

Der Grund hierfür ist zum einen, dass die gesetzlichen Hürde, die so genannten Katalogtat, die eine Abhörung rechtfertigt, niedrig angesetzt ist. Zum anderen sind die Ermittlungsrichter, die sie anordnen sollen, hiermit meist überfordert. Bielefelder Rechtswissenschaftler stellten in einer Studie fest, dass die Richter in den allermeisten Fällen die Darlegungen der Staatsanwälte mehr oder weniger abschreiben oder einfach nur unterschrieben. Wenn man den Antrag nur mit einem entsprechenden Beschlussentwurf versehe, bekommt man von jedem Richter jederzeit jeden Beschluss, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus der Arbeit der Juristen.

Unklare Urteilsfindung

Der Koautor der Studie, der emeritierte Rechtsprofessor Otto Backes, lobte denn auch, dass Karlsruhe die Ermittlungsrichter zu mehr Sorgfalt mahne. Auf der anderen Seite sei aber ungeklärt, wie ein Richter in zwei Tagen in Fällen, die oft -zig Aktenordner füllen, zu einem ausgewogenen Urteil kommen sollten. Das Problem sei, so Backes, dass ein Ermittlungsrichter gar nicht ermittelt, sondern nur eine punktuelle Entscheidung treffen muss.

Findige Journalisten helfen sich selbst

Weiter kritisiert der Rechtsexperte, dass die Richter für die Erhebung von Telefondaten, die im Zeitalter von Mobilfunk und ISDN kinderleicht zu haben sind, keine genauen Grenzen aufzeigen. Die Journalistengewerkschaft DJV forderte deshalb, dass der Gesetzgeber den redaktionellen Informantenschutz endlich klar regelt. Doch bevor es dazu kommt, werden die Betroffenen wohl ihre eigenen Konsequenzen ziehen: Findige Journalisten sollten ihre Spuren bei der Recherche einfach mit verschiedenen oder geliehenen Handys zu verwischen versuchen, meint Backes.

Es geht "nur" um Straftäter

Die totale Überwachung der Presse droht also vorerst nicht, das sagt auch der Datenschutzbeauftragte von Zezschwitz. Die Sonderrolle von Journalisten hätten die Richter zwar in diesem Fall eingeschränkt. Er betont aber, dass es in dem Urteil um direkte Kontakte zu dringend gesuchten Straftätern und nicht zu "typischen Informanten" gehe.

stern-Chefredakteur bedauert Urteil

Der «stern»-Chefredakteur Thomas Osterkorn bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. «Sie widerspricht der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit», erklärte er in Hamburg. Vertraulichkeit und Quellenschutz seien wichtige Eckpfeiler bei Recherchen. «Daran ändert auch die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts nichts, dass Journalisten auf Grund ihrer Kontakte nicht bevorzugtes Ziel von Überwachungsaktionen werden dürfen.» Wenn sich Informanten künftig nicht mehr hundertprozentig sicher sein könnten, dass Telefonate mit Journalisten nicht kontrolliert würden, «können Journalisten ihrer Kontrollfunktion nicht mehr im nötigen Umfang gerecht werden», meinte Osterkorn.

Schwere Unterscheidung

In ihrer Urteilsbegründung betonten die Richter denn auch, dass Journalisten bei Kontakten mit Personen, "die als Informanten den Medien wichtige Informationen zukommen lassen, etwa zur Aufdeckung und Aufklärung von Missständen", verfassungsrechtlich größeren Schutz genießen.