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Urteil zu Enteignungen: Junkerland bleibt in Bauernhand

Die Opfer der sowjetischen Enteignungspolitik sind enttäuscht. Zumindest eine moralische Anerkennung durch das Urteil hatten sie erhofft. Denn hinter den Forderungen der Enteigneten stehen auch persönliche Schicksale.

Jahrelang hat Hanno von Wulffen um den früheren Besitz seiner Familie gekämpft - vergebens. Vor allem auf eine "moralische Klarstellung" hatte er gehofft, aber auch auf eine angemessene Entschädigung für das nach dem Krieg enteignete Gut Pietzpuhl in der Nähe von Magdeburg. Beides hat ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun verwehrt: Die Straßburger Richter wiesen am Mittwoch die Entschädigungsklagen von 71 Opfern der Bodenreform in der früheren sowjetischen Besatzungszone zurück. Damit geht ein langer politischer und rechtlicher Streit zu Ende.

Eine von vielen Geschichten

Die Geschichte, die Hanno von Wulffen erzählt, ist nur ein Beispiel von vielen: Lothar von Wulffen, der Bruder seines Großvaters, war Besitzer des Guts Pietzpuhl - und er selbst sollte einmal der Erbe sein. Erbe eines stattlichen Besitzes: Etwa 1500 Hektar Land in Sachsen-Anhalt und ein luxuriöses Herrenhaus gehörten zu dem ehemaligen Rittergut, dazu Kühe und Pferde und sogar eine eigene Brennerei.

Doch es kam anders: An einem Tag im Mai 1945 rückten Reiter der Roten Armee an und führten den 72-jährigen Besitzer aus dem Haus. "Seither wurde er nicht wieder gesehen", erzählt Hanno von Wulffen. Das Anwesen selbst wurde beschlagnahmt und später an die deutschen Behörden übergeben. Nach der Wende kämpfte Hanno von Wulffen vergebens um den früheren Familienbesitz. Schließlich pachtete er offiziell 200 Hektar des Anwesens und kaufte das Herrenhaus zurück.

"Junkerland in Bauernhand"

So wie von Wulffen erging es vielen: Unter der Losung "Junkerland in Bauernhand" hatten nach 1945 tausende Großgrundbesitzer und Industrielle entschädigungslos ihr Land und ihre Immobilien verloren. Insgesamt wurden Schätzungen zufolge mehr als drei Millionen Hektar Land enteignet. Nach der Wiedervereinigung ging das Vermögen - sofern es nicht schon zu DDR-Zeiten an Neubauern übertragen wurde - in Staatsbesitz über. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 sieht zwar Ausgleichszahlungen vor, diese machen aber nur einen Bruchteil des heutigen Verkehrswertes der Immobilien aus.

Bei den Betroffenen ist die Enttäuschung über das Straßburger Urteil deshalb groß. Der Schock stand ihnen ins Gesicht geschrieben, als Gerichtspräsident Luzius Wildhaber das Urteil verkündete. "Das haben wir so nicht erwartet", gesteht der ehemalige Fabrikbesitzer Hermann Koebe. "Unterm Strich bleiben wir weiter bestohlen." Von Wulffen spricht von einer rein "wirtschaftlichen Entscheidung". Tatsächlich hätte Deutschland mit einer Klageflut und Forderungen in Milliardenhöhe rechnen müssen, hätten die Kläger Recht bekommen.

Urteil ist "richtig und gut"

Etwas Erleichterung dürfte deshalb auch im Spiel sein, wenn das Urteil nun von Bundesregierung und zahlreichen Politikern aus den Bundesländern begrüßt wird. Die strittigen Rechtsfragen seien "nunmehr abschließend geklärt und Rechtssicherheit für alle" hergestellt, sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, nennt die Entscheidung "richtig und gut".

Die Alteigentümer bleiben aber kämpferisch - auch wenn sie gut 15 Jahre nach der Wiedervereinigung ihre Hoffnung auf Wiedergutmachung praktisch begraben können. "Wir werden nicht aufgeben, sondern das Urteil analysieren und nach neuen Ansatzpunkten für eine Klage suchen", verspricht Sylvia von Maltzan, deren Familie einst rund 7000 Hektar Land verloren habe. Und die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, die Alteigentümer vertritt, schließt selbst Sammelklagen in den USA nicht aus. "Es läuft auf allen Ebenen weiter", sagt der Vorsitzende Manfred Graf von Schwerin. "Wenn die Sache in Deutschland und Europa nicht zu lösen ist, dann müssen wir eben andere Wege gehen."

Christoph Trost und Harald Schmidt/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(