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Urteil zur Sicherungsverwahrung: Volle Kontrolle in Wiesbaden

Straftäter, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, sollen mit Fußfesseln überwacht werden. Hessen will auch dafür ein nationales Kontrollzentrum einrichten.

In Wiesbaden soll nach dem Willen des hessischen Justizministeriums ein nationales Datenkontrollzentrum für entlassene Straftäter entstehen. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag, dass kommende Woche auf der Justizministerkonferenz in Halle ein entsprechender Vorstoß gemacht werden solle. Dabei gehe es auch um Täter, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, aber weiter als gefährlich gelten. Sie sollen unter anderem mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Daten könnten dann in dem Kontrollzentrum in Wiesbaden zusammenlaufen.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte dem Sender hr-info, man könne "über dieses Zentrum bundesweit jeden Straftäter beobachten, der eine solche Fußfessel trägt". Hahn verwies darauf, dass Hessen bereits technische Erfahrung mit den Fußfesseln habe und diese "federführend den anderen Bundesländern gerne zur Verfügung stellen" werde.

In Alarmfällen sollen die für die Täter zuständigen Länder informiert werden, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden, wie ein Sprecher Hahns ergänzte. Mit wie viel Personal die neue Zentrale ausgestattet werden soll, blieb zunächst aber unklar.

In Hessen werden elektronische Fußfesseln bereits seit mehr als zehn Jahren eingesetzt. Bisher sollen sie aber vor allem helfen, Menschen am Ende einer Haft auf ein geregeltes, straffreies Leben vorzubereiten. Das bis jetzt genutzte System soll noch technisch erweitert werden, wie der Ministeriumssprecher sagte.

Zuvor hatte schon die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem geplanten Staatsvertrag zur Überwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualverbrecher berichtet. Nach Angaben des Justizministeriums in Wiesbaden handelt es sich um einen gemeinsamen Vorstoß Hessens und Bayerns. Aus Niedersachsen kam bereits Zustimmung. Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Zeitung, die Pläne sollten von den Justizministern festgezurrt und dann rasch umgesetzt werden.

cjf/DPA / DPA