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Neuregelung der Sicherungsverwahrung: Karlsruher Urteil kostet Länder Millionen

Nach der Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts werden bald zahlreiche Straftäter freigelassen. Stern.de analysiert, was ihre Therapieplätze die Länder kosten werden.

Von Friederike Ott

Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ist die Debatte um die Kosten entbrannt, die bei der Freilassung von Straftätern entstehen könnten, die als besonders gefährlich eingestuft werden. Die Länder erwarten Belastungen in Millionenhöhe, denn die Betreuung von Schwerverbrechern in Therapieeinrichtungen ist deutlich teurer als die Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt.

Das Ameos-Klinikum im schleswig-holsteinischen Neustadt etwa betreut seit August vergangenen Jahres zwei Sexualstraftäter. Sie hatten sich freiwillig für die Unterbringung entschieden, nachdem sie aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind. Die Kosten belaufen sich auf 250.000 Euro pro Jahr und Patient, die die Landesregierung aus dem Etat des Sozialministeriums finanziert.

Ein normaler Gefängnisinsasse verursacht hingegen nur einen Bruchteil der Kosten. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums kostet ein Hafttag durchschnittlich etwa 107 Euro - bei der Berechnung wurden alle Häftlinge berücksichtigt, auch die, die sich nicht in Sicherungsverwahrung befinden. Das ist weniger als ein Sechstel der Kosten, die ein Schwerverbrecher im Ameos-Klinikum kosten würde. Der Grund liegt auf der Hand: Auf aktuell 1400 Inhaftierte in Schleswig-Holstein kommen nur 860 Mitarbeiter, die sie betreuen. Im Ameos-Klinikum hingegen werden die beiden Sexualstraftäter einem Sprecher zufolge von zehn Mitarbeitern betreut.

Bis zu 26 Polizisten für einen Schwerverbrecher

Das Beispiel zeigt die Dimension an Mehrkosten, die auf die Länder nun zukommen könnten. Derzeit gibt es in Deutschland rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung. Etwa 120 von ihnen sitzen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge menschenrechtswidrig hinter Gittern. 30 sind bereits freigelassen worden, die restlichen 90 können nur weiter in Sicherungsverwahrung bleiben, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht und sie an einer psychischen Störung leiden. Ein paar Dutzend dürften wohl in den kommenden Monaten freigelassen werden.

Auch auf Gerichte und Gutachter kommt demnächst viel Arbeit zu. Sie müssen prüfen, wie gefährlich ein Straftäter ist und ob er psychisch gestört ist. Zudem könnte das Urteil Baumaßnahmen erforderlich machen, denn Strafvollzug und Sicherungsverwahrung müssen in Zukunft stärker getrennt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet, dass all dies viel Zeit in Anspruch nehmen wird und warnt bereits vor personellen Engpässen, wenn die entlassenen Schwerstkriminellen rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden müssen. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens Therapiemöglichkeiten schaffen", sagte GdP-Chef Bernd Witthaut im Gespräch mit stern.de. "Ich glaube, manche sind erst jetzt nach dem Urteil wachgeworden." Für einen einzigen Schwerverbrecher brauche man in der Regel 20 bis 26 Beamte.

"Wir werden andere Aufgaben liegen lassen"

Zum einen müssten die Freigelassenen selbst geschützt werden, denn Anwohner würden sich in der Regel dagegen wehren, dass ein Straftäter in der Nähe wohnt. Zum anderen müssen die Bewohner vor möglichen Rückfällen des Verbrechers geschützt werden. "Unseren Polizeihaushalt wird das extrem belasten", so Witthaut. Er schätzt die Kosten pro Monat auf eine Million Euro. "Wir werden dafür andere Aufgaben liegen lassen müssen." In welchen Bereichen sie Einschnitte vornähmen, müssten die Länder entscheiden.

Polizei-Gewerkschaftsmann Witthaut sieht noch ein weiteres Problem: Wenn die Sicherheitsverwahrung bei einem Schwerkriminellen aufgehoben wird, kann er sich frei bewegen. Er wird zwar von der Polizei bewacht, darf aber auch – wie jeder andere EU-Bürger – Landesgrenzen überschreiten. "Wenn er zum Beispiel im Saarland von der Polizei überwacht wird, kann ihn niemand daran hindern, die französische Grenze zu passieren." Dort aber sei die deutsche Polizei nicht mehr zuständig. Da das Polizeirecht Ländersache ist, könne es auch beim Wechsel der Bundesländer ein Zuständigkeitsproblem geben. Wie mit solchen Situationen umgegangen werden soll, sei noch völlig unklar.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die derzeitigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht begründete dies damit, dass sich die Sicherungsverwahrung, die dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern dient, nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheidet.