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Verbrechensbekämpfung: Ausweitung von DNA-Analysen gefordert

Der Ermittlungserfolg im Fall Moshammer hat Forderungen nach einer Ausweitung der DNA-Analysen laut werden lassen. Während Politiker von Union und SPD ihre verstärkte Anwendung fordern, lehnen Grüne und FDP das strikt ab.

Der Mord an dem Münchner Modeschöpfer Rudolph Moshammer ist durch die Analyse von DNA-Spuren des Täters innerhalb von 48 Stunden aufgeklärt worden. Der Täter konnte überführt werden, weil er in einem früheren Strafverfahren freiwillig eine Speichelprobe abgegeben hatte.

Nach diesem Fahndungserfolg haben Politiker von Union und SPD ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, DNA-Analysen stärker als bisher zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Bislang ist die Speicherung genetischer Daten nur bei schweren Straftaten und Sexualdelikten nach richterlicher Anordnung möglich. Auf eine Ausweitung der Gentests auf alle strafrechtlich auffällig gewordenen Personen wird die Hoffnung gesetzt, Wiederholungstätern in Zukunft schneller auf die Spur zu kommen. Auf der Gegenseite dieses berechtigten Interesses stehen das Grundrecht der Bürger, über ihre persönlichen Daten selbst bestimmen zu können, und die Gefahr des Missbrauchs der genetischen Informationen. Aus diesen Gründen lehnen die Grünen und die FDP eine verstärkte Anwendung von Gentests ab.

Sollten DNA-Analysen häufiger angewendet werden?

"Täter nicht ungestraft lassen"

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte, die DNA- Analyse müsse das entscheidende Ermittlungsinstrument im 21. Jahrhundert werden. "DNA-Analysen führen dazu, dass Täter nicht mehr ungestraft davon kommen." Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). In allen Fällen, in denen die Polizei heute von einem Verdächtigen die Fingerabdrücke nimmt, ihn fotografiert und Angaben über seine Körpermerkmale archiviert, sollte sie auch eine DNA-Probe nehmen dürfen, sagte er dem Kölner "Express" .

Auch innerhalb der SPD wächst der "Rheinischen Post" zufolge die Bereitschaft, die polizeilichen Ermittlungsmethoden zu verschärfen. "Die DNA-Analyse muss Standard einer erkennungsdienstlichen Behandlung wie der Fingerabdruck werden", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich den Angaben zufolge ebenfalls dafür aus, "eine DNA-Analyse stets zu erheben und zu speichern, wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung angezeigt" sei. Diese Position werde auch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterstützt.

BDK und GdP betonten, der genetische Fingerabdruck gehöre mittlerweile zu einem der wichtigsten Beweismittel und habe den klassischen Fingerabdruck abgelöst. GDP-Chef Konrad Freiberg sagte der "Netzeitung": "Der Eingriff durch Gentests in die Bürgerrechte ist nicht größer als beim klassischen Fingerabdruck oder dem erkennungsdienstlichen Foto."

Grüne und FDP lehnen Ausweitung von Gentests ab

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, lehnt eine Ausdehnung der Tests ab, da anhand der DNA auch andere Merkmale wie Krankheiten ablesbar seien. Daher müsse die Hürde zur Erhebung und Speicherung von DNA-Spuren weiterhin hoch sein, sagte er der "Berliner Zeitung". "Aus der Sicht der Kriminalisten wäre es natürlich das schönste, die DNA-Analyse wie den heutigen Fingerabdruck erheben zu können", sagte er der "Berliner Zeitung". "Aus Sicht der Bürgerrechte wäre die Ausweitung der Gen-Analyse aber eine Katastrophe", fügte er hinzu.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, wandte sich in dem Blatt dagegen, die DNA-Analyse anderen erkennungsdienstlichen Verfahren gleichzustellen. Allerdings müssten die rechtlichen Voraussetzungen für verpflichtende Massengentests geschaffen werden. Diese sollten von einem Richter angeordnet werden können; die DNA- Analysen Unschuldiger müssten im Anschluss vernichtet werden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(