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Verfassungsgericht: Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen

Welcher Abgeordnete kassiert von wem zusätzliche Einkünfte? Diese Angaben, notwendig zur Einschätzung der Unabhängigkeit der Mandatsträger, müssen künftig veröffentlicht werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abgewiesen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Karlsruher Gericht.

Angaben in drei Einkommensstufen

Das Urteil fiel denkbar knapp aus: Vier der acht Richter des Zweiten Senats wollten die - bis zu der Karlsruher Entscheidung vorerst ausgesetzten - Vorschriften kippen. Bei Stimmengleichheit gelten Klagen laut Gesetz als abgewiesen.

Damit werden alle nennenswerten Nebeneinkünfte der Abgeordneten - sowohl monatliche Bezüge als auch einzelne Geldzuflüsse - in Zukunft auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht, und zwar in drei Stufen: 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro sowie mehr als 7000 Euro.

Interessensverflechtungen offen legen

Nach den Worten der vier Richter, die sich im Senat durchgesetzt haben, sollen die Wähler damit über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten ihrer Volksvertreter informiert werden. "Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen." Dies sichere die Fähigkeit des Bundestags, "unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten das Volk als Ganzes zu vertreten".

Reuters / Reuters