Verkehrsmininister Tiefensee Kfz-Steuer wird nicht steigen


Die große Koalition will die Kfz-Steuer umstellen: Statt des Hubraums soll künftig der Schadstoff-Ausstoß des Autos darüber entscheiden, wie viel der Besitzer bezahlen muss. Teurer werde es für die Autofahrer deswegen nicht, verspricht Verkehrsminister Tiefensee.

"Der Autofahrer soll nicht mehr belastet sein, damit derjenige, der wenig im Portemonnaie hat, sich auch in Zukunft noch die Tankfüllung leisten und Auto fahren kann", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen".

Die große Koalition will, um den Klimawandel zu bremsen, Autos künftig nicht mehr nach ihrem Hubraum, sondern nach ihrem Ausstoß an Schadstoffen besteuern. Tiefensee sprach sich in der ARD auch dafür aus, Neuwagen mit Plaketten an der Windschutzscheibe zu versehen. Sie sollen beim Kauf darauf hinweisen, wie wie umweltfreundlich ein Auto ist, so wie es bei Elektrogeräten und deren Stromverbrauch bereits üblich sei. Der Verkehrsminister machte deutlich, dass die Bundesregierung zügig handeln werde. "Wir wollen das noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Es ist 1 Minute vor 12. Da müssen wir handeln."

Kritik an der Autoindustrie

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast freute sich, dass nun auch Tiefensee im "Club der Klimaschützer" angekommen sei. Bisher habe das Verkehrsministerium die Umstellung der KFZ-Steuer immer verhindert. Sie kritisierte aber Tiefensees Ankündigung, dass die Bundesregierung kein generelles Tempolimit erlassen werde. Künast forderte die Automobilindustrie auf, umweltfreundlichere Autos anzubieten und dafür auch Werbung zu machen. So sei der Hybrid- Antrieb in Deutschland entwickelt worden. "Warum wird das Ganze nicht bei uns eingebaut? Wo sind die entsprechenden Autos?"

Auch der Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, kritisierte die deutsche Autoindustrie. Diese habe bei der Entwicklung der Hybrid-Technologie "ein wenig gepennt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Wenn die deutschen Hersteller nicht bald damit auf den Markt kämen, gehe das Geschäft komplett an die Japaner.

Berechnung bei älteren Modellen unklar

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Umstellung der Kfz-Steuer verzögert - weil entsprechende Daten fehlen. Für ältere Autos gebe es keine standardisierten Schadstoff-Verbrauchswerte, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig. Es sei völlig unklar, wie man die Berechnungsbasis bis zu den Jahrgängen 2004 oder 2005 nach einheitlichen Maßstäben auf den Kohlendioxid(CO2)- und Schadstoffausstoß umstellen könne. Auf einen Zeitplan wollte sich Albig nicht festlegen. Er wies darauf hin, dass Tiefensee mit seinem Vorstoß "exakt den Koalitionsvertrag wiedergibt".


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