Immer wieder wird in Deutschland über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert, wirkliche Fortschritte gibt es jedoch nicht. Als Folge des Ukraine-Kriegs ist die Debatte wieder hochgekocht: So könnte ein Tempolimit den Benzin- und Diesel-Verbrauch reduzieren und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Zusätzlicher Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin wäre die Folge.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat solchen Forderungen allerdings erneut eine klare Absage erteilt. Der FDP-Politiker lehnt ab, ein Tempolimit auch nur vorübergehend einzuführen. Er halte "nichts davon", sagte Wissing der "Hamburger Morgenpost" in einem Interview. Als Begründung führte Wissing einen Schildermangel in Deutschland an: "Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager."
Ampel-Koalition streitet über Tempolimit
Zuletzt hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang ein befristetes Tempolimit vorgeschlagen. "Keine Maßnahme wird unsere Abhängigkeit vom Öl sofort beenden", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Aber es zählt jetzt jeder Liter Öl und jede Möglichkeit, wie wir den Verbrauch senken können. Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen." Auch vom Koalitionspartner SPD gab es Zustimmung für diesen Vorstoß.
Die FDP bleibt jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung. Das Thema Tempolimit sei "sehr spaltend und von beiden Seiten mit sehr vielen Emotionen behaftet", so Wissing. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), wies die Forderung hingegen zurück. "Ein Tempolimit auf Autobahnen haben wir im Koalitionsvertrag explizit nicht vereinbart, und diese Entscheidung steht", sagte sie dem "Handelsblatt".
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Statt Tempolimit in Deutschland: Volker Wissing will ÖPNV stärken
Verkehrsminister Wissing plädierte in der "Hamburger Morgenpost" statt eines Tempolimits dafür, den ÖPNV zu stärken. Dafür hat die Ampel-Koalition ein Entlastungspaket vereinbart, in dem unter anderen vergünstigte Preise für Bus und Bahn festgehalten werden: Bürger:innen sollen den Nahverkehr drei Monate lang für neun Euro im Monat nutzen können. Noch ist aber unklar, wann das "9 für 90"-Ticket tatsächlich verfügbar sein wird. Nach Aussage von Wissing soll es spätestens zum 1. Juni eingeführt werden.
Quellen: "Hamburger Morgenpost" / Redaktionsnetzwerk Deutschland / "Handelsblatt" / DPA
