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Verlierer im Westen, Gewinner im Osten Viel Frust über gespaltene Rentenerhöhung


Die Anhebung der Renten in den neuen Ländern fällt deutlich höher aus als im Westen. Für Schwarz-Gelb dürfte das die Wahlchancen im Herbst kaum erhöhen.

Eigentlich sollten sich alle darüber freuen: Es gibt mehr Rente. Doch die frohe Botschaft für die gut 20 Millionen Rentner kommt nicht überall gut an. Denn bei den 16 Millionen Ruheständlern zwischen Flensburg und Garmisch macht sich Enttäuschung breit: Mit plus 0,25 Prozent fühlen sie sich regelrecht abgespeist. Die Altersgenossen zwischen Rügen und Erzgebirge können sich dagegen über einen dreizehn Mal höheren Aufschlag von rund 3,3 Prozent freuen.

Sie haben auch Anspruch darauf, denn bei der Anpassung ging rechnerisch alles mit rechten Dingen zu. Anders als vor der letzten Bundestagswahl hat die Regierung diesmal nicht in die Rentenformel eingegriffen, um am Ende ein ihr genehmes Resultat zu erhalten. Die nach Ost und West gespaltene Erhöhung ist schlicht das Ergebnis komplizierter, selbst aber für Fachleute kaum noch nachvollziehbarer Berechnungen - unter Einbeziehung unterschiedlicher Lohnentwicklungen und Sonderfaktoren.

Unterm Strich freilich sorgt die große Diskrepanz für böses Blut, bringt Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gegeneinander auf, kritisiert Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, zeigt Verständnis für die "Empörung vieler Bürger über die unterschiedliche Rentenanpassung in Ost und West".

Lücke zwischen Osten und Westen schließt sich weiter

Nicht übersehen werden darf, dass der Beschluss des Kabinetts vom Mittwoch aber auch eine positive Seite hat: 23 Jahre nach dem Mauerfall schließt sich die Rentenlücke zwischen Ost und West ein bisschen weiter.

Hinkten die Ost-Renten bislang um 11,2 Prozent dem Westniveau hinterher, sind es vom 1. Juli an "nur" noch 8,5 Prozent. Aus Regierungssicht kommt damit die Angleichung der Renten "ein gutes Stück voran". Vollzogen ist sie damit aber noch immer nicht.

Unter der Voraussetzung, dass sich die positive Entwicklung im Osten weiter fortsetzt, sei es bis zur vollständigen Angleichung nur eine Frage der Zeit, zeigte sich jüngst die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) optimistisch. Dieses Ziel hatte sich Schwarz-Gelb freilich schon für die zu Ende gehende Legislaturperiode gesetzt.

Inflationsbedingtes Minus bei West-Renten

Der Frust über die Mini-Erhöhung im Westen könnte durchaus bis zur Bundestagswahl im Herbst anhalten - und dann speziell der CDU auf die Füße fallen. Die muss fürchten, dass Westrentner den Wahlzettel zum Denkzettel machen. Bei Bundestagswahlen waren Ruheständler für die Christdemokraten bislang immer eine sichere Bank. Doch den Strategen ist klar: Über das Plus im Osten freuen sich rund vier Millionen Rentner. Die Zahl derer, die im Westen lange Gesichter machen, ist vier Mal höher.

Stark in Ost und West voneinander abweichende Rentenerhöhungen waren früher nicht ungewöhnlich - jedenfalls in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Da kam es vor, dass - wie 1993 - die Renten im Osten in zwei Schritten um mehr als 20 Prozent angehoben wurden, im Westen dagegen "nur" um 4,36 Prozent. Damals hinkten die Renten im Osten denen im Westen allerdings noch gewaltig hinterher, der Nachholbedarf war enorm.

Mit der höchsten Rentenerhöhung seit vier Jahren brechen selbst im Osten keine "goldenen Zeiten" für die Ruheständler an. Die Renten dort haben seit dem Jahr 2000 laut Regierung knapp 22 Prozent an Kaufkraft verloren. Im Westen waren es 17 Prozent. So gesehen ist die anstehende Erhöhung im Osten nicht mehr als ein Trostpflaster. Die Rentner im Westen bekommen nicht mal das. Sie müssen sich laut Sozialverband SoVD inflationsbereinigt auf ein Minus von 1,6 Prozent einstellen

fle/DPA DPA

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