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Vermittlung bei Stuttgart 21 Gegner und Befürworter verständigen sich in letzter Minute


In letzter Minute haben sich Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" auf Vermittlungsgespräche verständigt. Wie Vermittler Heiner Geißler am Donnerstagabend in Stuttgart mitteilte, sollen erste Gespräche bereits am Freitagmorgen beginnen.

In letzter Minute haben sich Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" auf Vermittlungsgespräche verständigt. Wie Vermittler Heiner Geißler am Donnerstagabend in Stuttgart mitteilte, sollen erste Gespräche bereits am Freitagmorgen beginnen. Man sei sich in beinahe allen Punkten mit Ausnahme des sogenannten Grundwassermanagements einig geworden, sagte Geißler nach gut vierstündigen Gesprächen mit den Projektgegnern. Die SPD bekräftigte ihre Forderung nach einem Volksentscheid über das umstrittene Projekt und machte davon auch ihre Entscheidung für eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl im kommenden März abhängig.

Nachdem beide Seiten in den vergangenen Tagen auf ihren Standpunkten beharrt hatten, zeigten sie sich nun offenbar zu kleineren Zugeständnissen bereit. Die "Stuttgart 21"-Gegner wollten weitere Bauarbeiten am Gleisvorfeld akzeptieren, sagte der Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Werner Wölfle. Strittig seien jedoch die Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement. Wölfle sagte, die Bahn wolle sichtbare Vorarbeiten vornehmen können. "Das wollen wir morgen noch einmal klarmachen, dass es eine unnötige Demonstration wäre, wenn man darauf besteht", sagte Wölfle.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", Hannes Rockenbauch, machte deutlich, dass von dieser Frage abhängen werde, ob die Gespräche tatsächlich in die entscheidende Phase eintreten könnten. "Wir appellieren an die Bahn, diesen letzten Schritt zu machen. Dann steht einem offenen Dialog nichts mehr im Weg", sagte er.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte: "Es ist gut, dass Projektbefürworter und Projektgegner in der Sache ins Gespräch kommen." Nun könne der Dialog beginnen. "Dabei gilt: Alles auf den Tisch, alle an den Tisch", fügte Mappus hinzu. Er wolle die beginnenden Gespräche nutzen, um nachhaltig für das Projekt "Stuttgart 21" zu werben und die Menschen von der Notwendigkeit und den vielen Vorteilen überzeugen.

Geißler machte deutlich, das während der Verhandlungen Friedenspflicht herrsche, weshalb die Bauarbeiten mit Ausnahme der vorbereitenden Arbeiten zur Senkung des Grundwasserspiegels nicht weitergeführt werden dürften. Zugleich empfahl Geißler den Gegnern des Projekts, während der Verhandlungen nicht zu demonstrieren. Die Projektgegner riefen indes zur wöchentlichen Demonstration gegen das Projekt am Samstag auf.

Während Geißler mit den Projektgegnern verhandelte, demonstrierten unterdessen in Stuttgart Tausende für das Bauvorgaben. Polizei und Organisatoren berichteten übereinstimmend von 5.000 Teilnehmern. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. Unter dem Motto "Zeit zu reden" plädierten mehrere Redner vor dem Stuttgarter Rathaus unter anderem für einen Dialog mit den Gegnern des Projekts. Organisator Steffen Kauderer kündigte für den 23. Oktober eine Großkundgebung der Befürworter auf dem Stuttgarter Schlossplatz an.

Die Schlichtungsgespräche sollen künftig öffentlich sein. "Wir denken an eine mediale Übertragung und beabsichtigen, den Diskurs ins Internet zu stellen", sagte Geißler. Damit solle den Menschen außerhalb von Stuttgart die Möglichkeit gegeben werden, den Austausch von Argumenten zu verfolgen. Es handle sich dabei um eine neue Form des Meinungsaustauschs "zwischen der parlamentarischen Demokratie und der Zivilgesellschaft", was dringend notwendig sei.

Rockenbauch begrüßte die Idee "des öffentlichen Faktenchecks ohne Tabus". Am Ende des Prozesses müsse aber das Ziel stehen, "dass die Menschen darüber entscheiden, ob es Stuttgart 21 geben soll oder nicht".

Die SPD hatte Gegner und Befürworter von "Stuttgart 21" zuvor aufgefordert, sich in den Schlichtungsgesprächen klar für eine Volksabstimmung über das umstrittene Projekt auszusprechen. SPD-Landeschef Nils Schmid sagte, das Schlichtungsgespräch sei "die beste Vorbereitung für einen Volksentscheid, den ich mir denken kann", sagte Schmid. Die Fraktion, die an den Schlichtungsgesprächen nicht beteiligt ist, will am Dienstag mit Schlichter Heiner Geißler über ihren Vorschlag einer Volksabstimmung diskutieren. Die Sozialdemokraten knüpften sogar ihre Entscheidung für eine mögliche Koalition an die Frage eines Volksentscheids. "Wer mit uns regieren will, muss sich für diesen Weg bekennen", sagte Schmid.

Unterdessen erhob das Verwaltungsgericht Stuttgart Zweifel daran, ob die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten vor knapp zwei Wochen rechtmäßig waren. Das Gericht legte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg angestrengtes Eilverfahren für einen Baumfällstopp der Deutschen Bahn auf, weil diese dem Gericht wichtige Informationen vorenthalten habe. Wären diese rechtzeitig bekannt gewesen, hätte das Gericht dem Ansinnen der Naturschützer "höchstwahrscheinlich" noch vor dem Fällen der Bäume stattgegeben, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Eine Entscheidung in der Sache fällten die Richter jedoch nicht.

Bei den fehlenden Unterlagen handelt es sich um ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) an die Bahn, in dem die Behörde am Vortag der Baumfällarbeiten naturschutzrechtliche Bedenken erhoben und unter anderem Maßnahmen zum Schutz des dort beheimateten Juchtenkäfers verlangt hatte, der von der EU als schützenswert eingestuft wird.

APN APN

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