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Verteidigungsminister unter Druck De Maizière machte sich noch 2012 für Nato-Drohne stark


Von den "Euro-Hawk"-Problemen soll der Verteidungsminister schon gewusst haben, als er noch im Mai 2012 für das Nato-Drohnenprogramm warb. Der Bund der Steuerzahler fordert derweil ein neues Gesetz.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenprogramm AGS eingesetzt, obwohl er zu dem Zeitpunkt schon um Probleme mit dem Euro-Hawk-Projekt gewusst haben soll. Dies gehe aus dem Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, das der Zeitung vorliege. In dem Protokoll habe de Maizière die Bedeutung des Nato-Projekts unterstrichen: Es sei "sehr wichtig" für Deutschland.

Allerdings sei den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium seit 2011 bewusst gewesen, dass es Schwierigkeiten bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk für den europäischen Luftraum gab, so die "SZ". Für AGS soll die Ausgangsversion dieses Modells eingesetzt werden, die ebenfalls betroffen sein könnte: der Global Hawk.

Grünen-Politiker Nouripour: "Wir hätten das damals nie mitgetragen"

"Alles spricht dafür, dass der Minister auch dieses Programm sehenden Auges hat gegen die Wand fahren lassen", zitierte die Zeitung den Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. "Mit dem heutigen Kenntnisstand hätten wir es damals nie mitgetragen." De Maizière hatte dem Sitzungsprotokoll zufolge angekündigt, Deutschland werde "sehr stark" von dem Projekt profitieren, bei dem es um Aufklärung und Überwachung geht. Der deutsche Anteil hatte sich damals bereits auf mehr als 480 Millionen Euro erhöht.

De Maizière stoppte das seit Jahren vorangetriebene Euro-Hawk-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche - nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro. Die Opposition wirft ihm vor, zu spät auf die Pannen reagiert zu haben. Auf den Vorwurf, nicht ausreichend darüber zu informieren, reagierte das Verteidigungsministerium am Mittwoch und kündigte an, dem Bundesrechnungshof Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren.

Bund der Steuerzahler fordert neues Strafgesetz

Unterdessen fordert der Bund der Steuerzahler Konsequenzen aus dem Drohnen-Debakel. Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel der "Stuttgarter Zeitung". Disziplinarische Maßnahmen und Ermittlungen wegen Untreue seien in Fällen von Steuerverschwendung selten. Hier werde mit ungleichem Maß gemessen, wenn etwa die Steuerhinterziehung des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Empörungswellen auslöse. "Ich wünsche mir, dass Politiker auch bei Fällen von Steuerverschwendung so reagiere," sagte Holznagel.

lin/AFP AFP

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