Eigentlich wollten die Unionsfraktionen in ihrem sicherheitspolitischen Papier die Forderung reinschreiben, dass die Regierung im Alleingang über Auslands-Einsätze des Bundeswehr entscheiden können sollte. Dann entschied das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch, dass dies nicht statthaft sei. Über Auslands-Einsätze muss auch künftig das Parlament befinden. Der von der Union vorgeschlagene "Nationale Sicherheitsrat" verkam damit zum Papiertiger.
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hält die Idee gleichwohl für richtig. Der Vorschlag sei "ein wichtiger Diskussionsbeitrag", sagte Jung im stern.de-Interview, er befördere die notwendige sicherheitspolitische Debatte. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zum Beispiel betreffe verschiedene Ressorts - das Verteidungsministerium, das Außenministerium und das Innenministerium. Es gehe darum, die Zusammenarbeit der Ministerien effektiver zu gestalten, das sei der Zweck des Unions-Vorschlags. Kritiker, vor allem aus den Reihen der SPD, glauben hingegen, dass ein "Nationaler Sicherheitsrat" die Kompetenzen des sozialdemokratischen Außenministers Frank Walter Steinmeier beschneiden würde.
Bundeswehr für Terror-Abwehr
Nicht weniger umstritten ist die Forderung der Union, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einzusetzen. Dies lässt die Verfassung (bislang) nicht zu. Verteidigungsminister Jung macht sich dennoch für diesen Vorschlag stark. "Wenn Sie sich heute terroristische Angriffe aus der Luft oder von See vorstellen müssen, dann gibt es Situationen, in denen die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen", sagte Jung zu stern.de." Und da muss es im Interesse des Schutzes unserer Bevölkerung möglich sein, die Bundeswehr einzusetzen." Er würde eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Themas begrüßen. Bislang darf die Bundeswehr im Inneren nur bei Naturkatastrophen und schweren Unfällen eingreifen. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert seit Jahren dafür, die Bundeswehr notfalls im Inland operieren zu lassen.
Wie gefährlich Bundeswehr-Einsätze inzwischen sein können, verschwieg Jung nicht. Seinen Angaben zufolge sind bereits 2600 Soldaten im Dienst ums Leben gekommen. Der vielfach erhobenen Forderung, die Gefallenen mit einem Denkmal in der Nähe des Berliner Reichstags zu würdigen, mag sich Jung indes nicht anschließen. "Es ist richtig, es [das Denkmal, Red.] an dem Ort das zu errichten, der für die Bundeswehr hier in der Bundeshauptstadt steht, nämlich der Bendlerblock." Der Bendlerblock ist der Dienstsitz des Verteidigungsministeriums in Berlin.
