Vertrauensfrage Manöver voller rechtlicher Risiken


Die Bedenken gegen ein vorgebliches Misstrauen gegenüber der Regierung Schröder bleiben. Wenn der Kanzler die Anwendung des Artikels 68 GG nicht wasserdicht begründet, sehen Verfassungsrechtler schwarz.

Erst kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage will Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag begründen, warum er sie stellt. Erst dann werden die rot-grünen Abgeordneten wissen, warum genau sie ihrem Kanzler die Gefolgschaft versagen sollen. Wenn Schröder und seine Hausjuristen nicht noch eine wasserdichte Begründung für die Anwendung des Artikels 68 Grundgesetz einfällt, sehen viele Verfassungsrechtler schwarz: Es werde Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht hageln.

Wie die Karlsruher Grundgesetzhüter dann entscheiden werden, ist unklar. "Das Verfassungsgericht nimmt zu eventuell kommenden Verfahren keine Stellung", sagte eine Sprecherin in Karlsruhe. Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht schon einmal - vor annähernd 23 Jahren nach der Vertrauensfrage Helmut Kohls - nicht einstimmig urteilte: Zwei von acht Richtern hielten die Entscheidung für falsch, die Vertrauensfrage mit dem Ziel von Neuwahlen zu legitimieren. Nach einer verlorenen Vertrauensfrage muss Bundespräsident Horst Köhler über die Einleitung einer vorgezogenen Bundestagswahl entscheiden. Der Kanzler hatte das Vorhaben nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai angekündigt.

Um für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen, untersagte das Verfassungsgericht für folgende drei Fälle den künftigen Missbrauch des Paragrafen 68 GG, nämlich wenn

der Kanzler

in Wahrheit die Mehrheit hat, aber die Vertrauensfrage von der eigenen Fraktion mittels Absprache sich negativ beantworten lässt, um Neuwahlen zu erreichen (wie Schröder),

ein Kanzler

die Vertrauensfrage mit besonderen Schwierigkeiten der Legislaturperiode begründet (könnte Schröder tun),

ein Kanzler

, der über das konstruktive Misstrauensvotum gewählt wurde, die Legitimation durch das Wählervotum sich verschaffen will (wie Kohl).

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering benutzte einen durchaus merkwürdigen Begriff, mit dem er den SPD-Abgeordneten die Richtung weisen wollte. So gab er den verunsicherten Genossen weder einen Rat noch eine Empfehlung, vielmehr sprach er die "Einladung" aus, sich der Stimme zu enthalten. Für den Verfassungsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin ist es gleichgültig, auf welche Art und Weise ausreichend viele Koalitionsabgeordnete ihre Loyalität verleugnen werden: "Wo offensichtlich keine Zerrüttung festzustellen ist, ist die Inanspruchnahme des Artikel 68 Grundgesetz nicht legitim." Der Professor der Rechtswissenschaften sieht auch kein Schlupfloch für Schröder. "Das geht überhaupt nicht", weil jedem die Manipulation klar sei, ob man die Abgeordneten nun "mit Hilfe einer Empfehlung, einer Anweisung oder einer Einladung" gegen den Kanzler in Stellung bringe.

Auch nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Manfred Baldus von der Universität Erfurt ist das Vorgehen des Kanzlers nach geltendem Recht völlig korrekt, "wenn eine politische Lage der Instabilität zwischen ihm und dem Bundestag bestünde, der Kanzler sich der stetigen Unterstützung durch die Mehrheit des Bundestages nicht sicher sein könne und er "eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag", wie es in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts heiße. "Der Bundeskanzler muss sich seiner stetigen parlamentarischen Mehrheit sicher sein - seine Einschätzung der Situation hat dabei Vorrang", argumentiert auch der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling. Ein Missbrauch der Vertrauensfrage würde laut Baldus allerdings dann vorliegen, wenn die Mehrheit des Kanzlers "außer Zweifel" stünde, er das Instrument aber nutzen würde, um sich den für die Regierung günstigsten Zeitpunkt für eine Neuwahl auszusuchen. Auch "bloße Schwierigkeiten" angesichts der in einer laufenden Wahlperiode zu lösenden Aufgaben reichten als Begründung nicht aus, betont der Experte.

"Reinen Herzens abstimmen"

Der Verfassungsjurist Hans-Hugo Klein vertraut der Unabhängigkeit der Abgeordneten: "Eine Handvoll SPD-Abgeordneter ist mit diesem Bundeskanzler unzufrieden. Wenn man es denen überlässt, reinen Herzens abzustimmen, wird kein Verfassungsgericht daran Anstoß nehmen." Heikel wäre nur, wenn die SPD-Fraktion Schröder erst ihr Vertrauen verweigert und ihn die Partei dann sofort als Spitzenkandidaten küren würde, sagte Klein dem "Handelsblatt".

Mit dem Grundgesetz aus dem Jahr 1949 wollte man die Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung vermeiden und als vorrangiges Ziel politische Stabilität erreichen. Eine Neuwahl vor Ende der Legislaturperiode sollte nach dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes nur die Ausnahme in Notsituationen bleiben, weshalb man die Selbstauflösung des Bundestags nicht vorsah. Dagegen geben alle 16 Landesverfassungen ihren Parlamenten das Recht zur Selbstauflösung. Wenn Köhler wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sein Veto gegen die Auflösung des Bundestages einlegen sollte, hat die Union bereits ein Plan B ins Spiel gebracht: Eine Grundgesetzänderung, die dem Bundestag eine Selbstauflösung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglichen würde.

vuk mit Material von AP/DPA DPA

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