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Vertriebenenklagen: Furcht vor deutsch-polnischer Beziehungskrise

Für die Bundesregierung sind die Klagen der Vertriebenenverbände nichts weiter als eine Torheit, für einige polnische Politiker jedoch ein Affront. Die Anfeindungen und Beschwichtigungsversuche belasten die deutsch-polnischen Beziehungen.

Nach der Ankündigung der polnischen Regierung, möglicherweise den Grenzvertrag von 1990 neu zu verhandeln, haben deutsche Außenpolitiker vor einer Eintrübung des deutsch-polnischen Verhältnisses gewarnt. "Es könnten Turbulenzen entstehen, die man vermeiden könnte, wenn man gelassener wäre und Vertrauen in die Rechtsprechung hätte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Berliner Zeitung".

Die von Polen kritisierten Entschädigungsklagen der Vertriebenen-Organisation Preußische Treuhand hätten keine Aussicht auf Erfolg: "Es muss sich auch die Kaczynski-Regierung daran gewöhnen, dass die Verträge, die Vorgänger-Regierungen geschlossen haben, nach dem Grundsatz 'pacta sunt servanda' zu akzeptieren sind", sagte Polenz.

Die "Preußische Treuhand" hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg 22 Einzelklagen gegen Polen eingereicht. Die Organisation will damit zunächst erreichen, dass die Vertreibungen von Millionen von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gerichtlich als Unrecht anerkannt werden.

Klagen gehören zur Demokratie

Die Regierungsbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, Gesine Schwan, nannte die Klagen eine Torheit. Für die polnische Reaktion habe sie aber kein Verständnis. "In einer Demokratie kann man Klagen nicht verbieten", sagte sie dem Blatt. Die polnische Regierung sollte dem Vorgehen der Preußischen Treuhand genauso wenig Bedeutung beimessen wie die Bundesregierung.

Ganz anders beurteilt Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski das Vorgehen der Vertriebenenorganisation: Die Angelegenheit erfordere "eine blitzschnelle Aktion" des Parlaments, sagte der nationalkonservative Regierungschef im polnischen Rundfunk. "Es muss eine klare Erklärung geben, dass Polen keinerlei Urteile anerkennt, die das polnische Recht in dieser Hinsicht erschüttern."

Außenministerin stellt Nachbarschaftsverträge in Frage

Bei den jüngsten deutsch-polnischen Gesprächen in Berlin sei es auch um die Entschädigungsforderungen vertriebener Alteigentümer gegangen, sagte Kaczynski. "Aber hier herrscht völlige Sturheit. Die Deutschen wollen keiner Entscheidung zustimmen, die dazu führt, dass die Klagen an die deutsche Regierung gerichtet werden." Es sei ein Fehler gewesen, dass im deutsch-polnischen Vertrag vor 15 Jahren dieses Problem nicht abschließend als innere Angelegenheit Deutschlands festgeschrieben worden sei, sagte Kaczynski.

Außenministerin Anna Fotyga schloss nicht aus, dass die Regierung sich in der Zurückweisung der Vertriebenenklagen auch mit der Opposition abstimmt. Die Klage beweise, dass eine "entschlossene Aktion" Polens nötig sei, sagte Fotyga. Es sei allerdings "schwer zu sagen", ob dies auch eine Neuverhandlung des Nachbarschaftsvertrages zur Folge haben werde.

DPA / DPA