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Visa-Affäre: Die Wege der Schleuserkriminalität

Visa-Erschleichung und Missbrauch der Reiseschutzpässe: Die vielen Wege der Schleuserkriminalität sind der zentralen Punkt in der zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses.

In der Affäre um massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa befasst sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages in seiner zweiten öffentlichen Sitzung mit einem Bericht des Bundeskriminalamtes zur Schleuserkriminalität.

Zudem hat die Union angekündigt, erneut die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bereits Mitte April zu beantragen. Die rot-grüne Ausschussmehrheit hatte dies vorige Woche mit der Begründung abgelehnt, zunächst müsse der Ausschuss die Akten lesen. Erste Akten aus dem Auswärtigen Amt zur Visa-Praxis erwartet der Ausschuss Anfang kommender Woche.

"Visa-Erschleichung in bislang ungekanntem Ausmaß"

Die beiden Verfasser des so genannten Wostok-Berichts des BKA werden als Zeugen gehört. In dem Bericht vom Dezember 2003 sind Erkenntnisse aus den Jahren 2001 bis 2003 gebündelt. Bereits im Jahr 2000 habe eine überdurchschnittlich stark steigende Zahl von Reisegruppen aus der Ukraine eine "organisiert begangene Visa-Erschleichung in bislang ungekanntem Ausmaß erahnen" lassen, heißt es in dem Bericht. Ab Mitte 2001 seien dabei an Stelle des im Herbst 2001 eingestellten Reisebüroverfahrens vor allem Reiseschutzpässe der Reise-Schutz AG verwendet worden. Deren Verwendung habe sich "zu einer neuen, unkontrollierten kriminellen Arbeitsweise bei der Visa-Erschleichung entwickelt".

Dem Bericht zufolge wurde das BKA erstmals im August 2001 von der deutschen Botschaft in Kiew auf einen möglichen Missbrauch der Reiseschutzpässe aufmerksam gemacht und um eine Überprüfung der Reise-Schutz AG gebeten. Ein knappes Jahr später, Ende Juni 2002, stellte das Auswärtige Amt die Anerkennung von Reiseschutzpässen in Kiew als Ersatz für eine Kostenübernahmeerklärung eines Gastgebers aus Deutschland ein. Das BKA bescheinigt dem Auswärtigen Amt, dass diese Maßnahme und andere an der Kiewer Botschaft zur Eindämmung der Visa-Erschleichung erfolgreich gewesen seien. "Die Schleusung aus der Ukraine mittels Visa-Erschleichung wurde empfindlich gestört", heißt es in dem Bericht.

Höhn dämpft Erwartungen an Fischers Parteitags-Auftritt in Köln

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn erwartet von Außenminister Joschka Fischer auf dem Landesparteitag der Grünen am Wochenende keinen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Visa-Affäre. "Natürlich erwarten wir, dass er auch was zu der Visa-Diskussion sagt und dass er da auch seine Position klarlegt und dass er diese politische Bühne, die wir ihm da bieten, auch nutzt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der ARD. Fischer werde am Wochenende in Köln aber keine "Jahrhundertrede" halten. "Dass sozusagen alles in dieser Rede erklärt wird, was man schon immer mal wissen wollte, das wird natürlich nicht passieren." Höhn gab sich jedoch zuversichtlich, dass Fischer überzeugend auftreten werde. "Und damit muss man auch keine Angst um die Glaubwürdigkeit haben", sagte Höhn auf die Frage nach entsprechenden Sorgen der Grünen in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl Ende Mai.

Höhn betonte, die Grünen stünden weiterhin für eine weltoffene Politik. "Natürlich muss man das auch verbinden mit Sicherheit", räumte sie ein. "Wenn da eben auch Schleuserbanden sozusagen die Arbeit erleichtert worden ist, dann muss man auch gucken, dass das nicht passiert."

Reuters