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Visa-Affäre: EU nimmt Visa-Regelung ins Visier

Auffallend viele Touristen aus China haben seit September 2004 Visa für Europa beantragt. Nun fürchtet das Innenministerium, dass Schleuserbanden die Reiseerleichterungen missbraucht haben könnten.

Deutschen Sicherheitsbehörden sollen Hinweise vorliegen, dass chinesische Tourismusunternehmen und Speditionen von Schleusern gezielt unterwandert und genutzt werden können. Nach Einführung der von der EU mit China vereinbarten Reiseerleichterungen zum Mai 2004, ist die Zahl der deutschen Visa für Chinesen stark angestiegen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, hat deswegen in einem Brief an das Bundesinnenministerium Befürchtungen geäußert, dass das vereinbarte Reisebüroverfahren "für Visumserschleichungen missbraucht werden könnte", berichtet die "Die Welt".

Das Abkommen zwischen EU und China war ab September vergangenen Jahres angewendet worden. Dabei werden für Gruppenreisen Visa über bei der chinesischen Regierung akkreditierte chinesische Reisebüros vergeben, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen.

Wie die "Welt" berichtet, schrieb Chrobog in einem Brief, es seien in wenigen Wochen bereits mehr als 15.000 Visa nach diesem Verfahren erteilt worden. Die deutsche Botschaft in Peking und ihre Außenstellen hätten im Jahr 2004 so viele Visa wie noch nie zuvor ausgestellt. Allein 228.536 Besuchsvisa, nahezu alle für den gesamten Schengen-Raum, seien ausgegeben worden - eine Steigerung um 50 Prozent.

In der deutschen Botschaft in Kiew war es in den vergangenen Jahren zu vielfachem Missbrauch von Visa-Erleichterungen gekommen. In die Affäre hat sich nun die Europäische Kommission eingeschaltet. Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte der "Bild am Sonntag", seine Behörde prüfe mögliche Verstöße sowohl des Volmer-Erlasses als auch seiner Nachfolgeregelung gegen das europäische Recht, insbesondere gegen das Schengen-Abkommen. Die Prüfung erfolge auf Grund einer Anregung aus dem Europäischen Parlament und werde einige Zeit dauern.

Die Ukraine wiederum fürchtet durch die Vorwürfe in der Visa-Affäre einen Imageschaden. "Wir verwahren uns entschieden gegen den Pauschalverdacht, wonach aus der Ukraine vor allem Kriminelle in das Bundesgebiet geströmt seien", sagte Botschafter Serhij Farenik dem Berliner "Tagesspiegel". Die Ukrainer hätten jahrzehntelang auf die Chance gewartet, zu reisen. Es sei nicht abzustreiten, dass auch Kriminelle, Schleuser oder Menschenhändler darunter waren. "Aber die Probleme werden aufgebauscht."

AP/DPA / AP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.