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Visa-Affäre: EU nimmt Visa-Regelung ins Visier

Auffallend viele Touristen aus China haben seit September 2004 Visa für Europa beantragt. Nun fürchtet das Innenministerium, dass Schleuserbanden die Reiseerleichterungen missbraucht haben könnten.

Deutschen Sicherheitsbehörden sollen Hinweise vorliegen, dass chinesische Tourismusunternehmen und Speditionen von Schleusern gezielt unterwandert und genutzt werden können. Nach Einführung der von der EU mit China vereinbarten Reiseerleichterungen zum Mai 2004, ist die Zahl der deutschen Visa für Chinesen stark angestiegen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, hat deswegen in einem Brief an das Bundesinnenministerium Befürchtungen geäußert, dass das vereinbarte Reisebüroverfahren "für Visumserschleichungen missbraucht werden könnte", berichtet die "Die Welt".

Das Abkommen zwischen EU und China war ab September vergangenen Jahres angewendet worden. Dabei werden für Gruppenreisen Visa über bei der chinesischen Regierung akkreditierte chinesische Reisebüros vergeben, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen.

Wie die "Welt" berichtet, schrieb Chrobog in einem Brief, es seien in wenigen Wochen bereits mehr als 15.000 Visa nach diesem Verfahren erteilt worden. Die deutsche Botschaft in Peking und ihre Außenstellen hätten im Jahr 2004 so viele Visa wie noch nie zuvor ausgestellt. Allein 228.536 Besuchsvisa, nahezu alle für den gesamten Schengen-Raum, seien ausgegeben worden - eine Steigerung um 50 Prozent.

In der deutschen Botschaft in Kiew war es in den vergangenen Jahren zu vielfachem Missbrauch von Visa-Erleichterungen gekommen. In die Affäre hat sich nun die Europäische Kommission eingeschaltet. Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte der "Bild am Sonntag", seine Behörde prüfe mögliche Verstöße sowohl des Volmer-Erlasses als auch seiner Nachfolgeregelung gegen das europäische Recht, insbesondere gegen das Schengen-Abkommen. Die Prüfung erfolge auf Grund einer Anregung aus dem Europäischen Parlament und werde einige Zeit dauern.

Die Ukraine wiederum fürchtet durch die Vorwürfe in der Visa-Affäre einen Imageschaden. "Wir verwahren uns entschieden gegen den Pauschalverdacht, wonach aus der Ukraine vor allem Kriminelle in das Bundesgebiet geströmt seien", sagte Botschafter Serhij Farenik dem Berliner "Tagesspiegel". Die Ukrainer hätten jahrzehntelang auf die Chance gewartet, zu reisen. Es sei nicht abzustreiten, dass auch Kriminelle, Schleuser oder Menschenhändler darunter waren. "Aber die Probleme werden aufgebauscht."

AP/DPA / AP / DPA