Die CDU will laut der "Welt" (Dienstagausgabe) auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Mann wisse, dass über den Visa-Missbrauch "auch im Kabinett gesprochen wurde", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, der Zeitung. Röttgen sagte weiter, er finde es unerträglich, dass Fischer den Aufklärungsanspruch der Bürger ignoriere. "Das ist erstens Ausdruck seiner Arroganz und zweitens der untaugliche Versuch, den Vorgang zu bagatellisieren", so Röttgen. "Darum sollen die Bürger erfahren, was der Kanzler gewusst und wie er sich verhalten hat."
Die Union wirft Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, die Visa-Politik der Bundesregierung gelockert und damit ein Einfallstor für den Missbrauch deutscher Einreise-Visa durch Schleuser geschaffen zu haben.
Fischer will sich entschuldigen
Unterdessen will sich Fischer nach Angaben der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) öffentlich für mögliche Versäumnisse und Fehler in der Affäre entschuldigen. Wie die Zeitung vorab unter Berufung auf hochrangige Parteikreise der Grünen berichtete, will Fischer die Entschuldigung auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen am Wochenende in Köln aussprechen. Damit wolle er Sympathien zurückgewinnen und seine Partei vor der Landtagswahl von der Affäre entlasten, hieß es weiter.
Der Grünen-Obmann des Gremiums, Jerzy Montag, betonte, dass Fischer nicht vor der Landtagswahl am 22. Mai aussagen kann. Montag sagte der "Neuen Ruhr/Neue Rhein-Zeitung", er habe zwar Verständnis für die Wahlkämpfer in dem Bundesland. Er könne aber den Ausschuss "nicht nach Wahlterminen ausrichten". Der SPD-Obmann Olaf Scholz sagte derselben Zeitung: "Wir sind doch kein Fernsehgericht." Fischer werde "zeitnah angehört, soweit die Beweisaufnahme es zulässt". Dazu sei Aktenstudium notwendig, die ersten Akten erwarte man am 3. März.
