Visa-Affäre Täuschen mit System


Im Umgang mit der Visa-Affäre gibt sich die Bundesregierung leutselig. Tatsächlich hat sie von Anfang an die Probleme verharmlost, die Justiz behindert und Beamte unter Druck gesetzt.

Als die Justiz nicht parieren wollte, griff die Politik in die Beziehungskiste. Lutz Diwell, Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), rief Georg Linden an, den Kölner Generalstaatsanwalt. Was der Bülles da rede, sei ein starkes Stück, monierte Diwell beim Vorgesetzten von Oberstaatsanwalt Egbert Bülles. Dessen Anklage führte im Februar 2004 zur Verurteilung des Schleusers Anatoli Barg zu fünf Jahren Haft. Und in "Monitor" hatte er über Auswärtiges Amt (AA) und BMI geklagt: "Quasi unter den Augen und mit Hilfe der Ministerien hat man im größten Stil Schleuserkriminalität durchgeführt." Laut Diwell "absurde Unterstellungen". Dass auch der Richter im Barg-Prozess, Ulrich Höppner, einen "Putsch" der Leitung des AA gegen die bestehende Gesetzeslage beklagt hatte, verdrängte der Spitzenbeamte.

Selbstverständlich wollte er

das Telefonat, über das Minister Otto Schily informiert wurde, als rein "kollegiale Erörterung" verstanden wissen. Linden verstand. Er bat vier Tage später beim Leitenden Oberstaatsanwalt um Prüfung der Bülles-Worte "in dienstaufsichtsrechtlicher Hinsicht". Der leitete das Diziplinarverfahren zunächst auch ein, ließ es aber unter dem Eindruck der von Bülles präsentierten Fakten wieder einschlafen. Der 59-jährige Oberstaatsanwalt ermittelte weiter - und so wird es demnächst in Köln einen zweiten Schleuser-Prozess geben, der erneut belegen dürfte, wie fahrlässig die Minister Joschka Fischer (Grüne) und Otto Schily (SPD) Visa-Missbrauch ermöglicht haben. "Die Missstände sind abgestellt", versicherte Fischer jüngst im "Zeit"-Interview. Eine E-Mail der deutschen Botschaft im Jemen vom 11. April 2005 belegt das Gegenteil. Darin meldete der Diplomat Horst-Dieter Dopychai dem AA, das von einem jemenitischen Geschäftsmann beantragte Zwei-Jahres-Visum sei von deutschen Sicherheitsbehörden abgelehnt worden - und fügte hinzu: "Gibt es denn noch immer keinen anderen Weg bei langfristigen Visa, als den Antragstellern zu raten, eine fiktive Hotelbuchung vorzunehmen und diese nach Visa-Erteilung wieder zu stornieren?" Kaum zu glauben, aber wahr: Beamte geben bis heute Tipps, wie Sicherheitschecks unterlaufen werden können.

Die Pression gegen Bülles und die E-Mail aus dem Jemen sind markante Teile des Puzzles Visa-Affäre: Das AA hat - geduldet von BMI und Kanzleramt - einen Kurs verfolgt, der krimineller Schleusung den Weg bahnte. Skandal im Skandal: Als das Versagen offenbar wurde, täuschte die Regierung den Bundestag, behinderten Beamte die juristische Aufklärung, leugneten Fischer und Schily ihre Verantwortung. Der Außenminister verschanzte sich zunächst hinter "Fehlern meiner Beamten", der Innenminister gab den Ahnungslosen, obwohl sein Ressort nach anfänglichem Widerstand beigedreht war.

Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) erinnert die Taktik des Apparats gar an "eine kriminelle Vereinigung". "Sind denn", fragt Baum, "Ermittler wie Bülles die Feinde der Beamten?" Seine Antwort: "Minister haben im Sinne ihres Amtseides dafür zu sorgen, dass die Beamten nicht feixend dasitzen und sich hinter ihren Akten einigeln."

Tarnen, täuschen, vertuschen - auf dieser Linie bewegten sich die Beteiligten von Anfang an durch den Skandal.

Mehrfach bestritten Regierungssprecher

, dass der Visa-Erlass Kanzleramt und Kabinett beschäftigt habe. Bis der stern ein Dokument zitierte, das sie der Unwahrheit überführte. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier war schon wenige Tage nach Inkrafttreten des Erlasses im März 2000 über die Bedenken Schilys informiert, der die Sache zudem am 15. März 2000 im Kabinett ansprach. Dann versicherte die Regierung dem Ausschuss, es lägen im Kanzleramt nur wenige Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Visa-Problematik vor. Als die CDU/CSU drohte, man werde die Posteingangslisten anfordern, starteten die Beamten "weitere intensive Recherchen". Und wurden fündig: Es seien nun doch falsch abgelegte "Weglegesachen" aufgetaucht, die zur "Vernichtung" bestimmt gewesen seien, entschuldigte sich Referatsleiter Matthias Schmidt. "Die Aktenführung in der Regierung ist ein einziger Saustall", kommentiert FDP-Ausschussmitglied Hellmut Königshaus.

Im März 2004 fragte die CDU/CSU die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, ob das Kanzleramt in den Konflikt zwischen Fischer und Schily über den Visa-Erlass eingegriffen habe. "Nein", antwortete die Grüne. Tatsächlich hatte Steinmeier Fischer und Schily zu einem Friedensgespräch am Tag vor der Kabinettssitzung vom 15. März 2000 veranlasst.

Das Täuschen des Parlaments in Sachen Visa hatte System. Auf eine Serie von Großen und Kleinen Anfragen der Opposition bestritt die Regierung Probleme mit der Visa-Politik. Mitte 2002 behauptete das AA, man trete "jeder Form einer Visa-Erschleichung unverzüglich, schnell und wirkungsvoll entgegen". Dabei war den Beamten massenhafter Missbrauch längst bekannt. "Wenn dem so wäre ...", notierten sie intern, "würden wir in einer fast heilen Welt leben."

Systematisch behinderten AA und BMI zudem die Justiz. Erst neun bis 14 Monate nach Beginn des Prozesses gegen Barg gaben sie angeforderte Akten heraus, allerdings laut Bülles nur 20 bis 30 Prozent und erst nachdem die Justiz mit einer Durchsuchung der Ministerien gedroht hatte. Vor ihrer Aussage in Köln wurden die Beamten in den Ministerien instruiert, denn es sei "das gemeinsame Interesse, ... Schaden für beide Häuser abzuwenden". Im Protokoll der Absprache wird festgehalten, man müsse vermeiden, dass es zu einer "Medienkatastrophe komme", bei der die zwei Ministerien "mit Jauche überspült werden könnten". Richter Höppner bitter: "Hier hat ein Zeugenkomplott stattgefunden," bei dem "möglicherweise alle gelogen" hätten.

Kühn biegt Fischer

die Wahrheit mit der Behauptung, seit Frühjahr 2003 seien die Missstände beseitigt. Ein Jahr später beschwerten sich Mitarbeiter der Visa-Stelle in Kiew, noch immer könnten sie wegen Überlastung den "gesetzlichen Prüfungsauftrag" nicht erfüllen. Die "Tagesschau" zitierte ein Schreiben der Botschaft, "dass der Anteil der erschlichenen Visa weiterhin groß ist". Im Juli 2003 erteilte das Generalkonsulat in Djidda dem Saudi Mohammed A. ein Visum, obwohl er Verbindungen zur Terrororganisation al Qaeda haben soll. Im Oktober 2003 durfte mit Visum der Botschaft in Tripolis Saleh Ibrahim M. einreisen, obwohl gegen ihn Sicherheitsbedenken angemeldet wurden. Im November 2003 stellte die Botschaft in Algier dem Terror-Verdächtigen Sofiane F. ein Visum aus. Im Juli 2004 konnten sich 23 Männer in Colombo ein Visum erschleichen: Sie gaben sich als Handball-Nationalmannschaft von Sri Lanka aus, die es dort gar nicht gibt - und tauchten in Deutschland unter. Kommentar des BMI über die AA-Schlampereien: "Derartige Vorkommnisse sind untragbar." Und: "In der letzten Zeit ist eine Zunahme von Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis des AA zu verzeichnen, die Gefahren für die innere Sicherheit ... bergen." Das lasse auf "tiefgreifende Strukturprobleme in der Aufgabenwahrnehmung" schließen.

Nun wurde auch noch ein zusätzliches Schlupfloch geöffnet. Kanzler Gerhard Schröder hat mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac vereinbart, für die Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate, Bahrein, Oman, Katar und Kuwait die zwischen den EU-Staaten vereinbarte Konsultationspflicht bei der Visa-Erteilung auszusetzen. Fischer stimmte zu. Schily, heißt es im BMI, habe getobt. Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeskriminalamt (BKA) haben schwere Bedenken. Die Golfstaaten bildeten ein "Drehkreuz ... der Finanzierung des Terrorismus", warnt das BfV. Personen aus den Golfstaaten "stellen eine tragende Säule des islamischen Terrorismus dar". Bei fünf Prozent der Antragsteller lägen verfassungs-schutzrelevante Erkenntnisse vor. "Sicherheitsrisiken" sieht auch das BKA. So habe der terrorverdächtige Ägypter Al-Qaradawi die katarische Staatsbürgerschaft bekommen, nachdem ihm die ägyptische aberkannt worden sei. Der BND warnt vor einem "sicherheitspolitischen Risikopotential" in den Golfstaaten, wo die "korrupte Ausstellung irregulärer Pässe" verbreitet sei. Die Missstände sind abgestellt…

Hans-Peter Schütz
Mitarbeit: Jan Rosenkranz, Hans-Martin Tillack

print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker