Volksbegehren in Bayern Rauchen oder Nichtrauchen, das ist hier die Frage


In Bayern entscheiden an diesem Sonntag die Bürger: Striktes Rauchverbot oder Ausnahmen für Kneipen und Bierzelte? Die CSU hat offiziell keine Meinung dazu - sie hat sich an dem Thema schon zu oft die Finger verbrannt.

Man kann Horst Seehofer nicht nachsagen, dass er harmoniesüchtig oder gar maulfaul wäre. Dennoch: Beim Thema Nichtraucherschutz hält sich der bayerische Ministerpräsident fein raus. Wie wird er beim Volksentscheid an diesem Sonntag votieren, fragte die "Bild am Sonntag". Seehofer: "Ich habe bereits per Briefwahl abgestimmt. Und die bleibt geheim, jedenfalls bis Montag. Im Übrigen hat die CSU einer Abstimmung des Volkes selten mit so großer Gelassenheit entgegengesehen wie dieser. Wir können mit beiden denkbaren Ergebnissen gut leben und werden es in jedem Fall respektieren."

Die CSU verneigt sich in Demut vor dem Volkswillen?

Knapp 9,4 Millionen Bayern sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, über den Nichtraucherschutz in ihrem Bundesland abzustimmen. Es geht um eine schlichte Frage, die sich mit "ja" oder "nein" beantworten lässt. Soll es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung bleiben, die das Rauchen in Kneipen unter 75 Quadratmetern, in abgetrennten Räumen von Gaststätten sowie in Bierzelten erlaubt? Oder soll genau das verboten werden?

Frankenberger versus Bergmüller

Der Passauer Sebastian Frankenberger, 28, ist Initiator dieses Volksbegehrens - und ein leidenschaftlicher Verfechter eines strikten Rauchverbots. Auf seiner Kampagnenseite hat der langhaarige Stadtrat der konservativen Umweltpartei ÖDP einen offenen Brief veröffentlicht, in dem es heißt: "Stimmen Sie mit Ja, damit Gesundheitsschutz und Jugendprävention vor den Interessen der Tabaklobby Vorrang haben und wir alle nach dem Besuch von Gaststätten nicht mehr nach kaltem Rauch stinken!" Frankenberger, der von sich sagt, er habe schon immer die Welt verändern wollen, wird bei seiner Kampagne von SPD, Grünen, Gesundheitsorganisationen und Ärzteverbänden unterstützt.

"Bayern läuft Gefahr, zum Unfreiheits-Staat zu verkommen, und nur, weil eine 85 Prozent rauchfreie Gastronomie nun in eine totale rauchfreie Gastronomie umgewandelt werden soll. Das ist purer Wahnsinn und steht in keinem Verhältnis mehr", holzt Franz Bergmüller, Kopf der Rauchverbots-Gegner, in einem offenen Brief zurück. Bergmüller ist Gastwirt, Mitglied der konservativen "Pro Bürger"-Wählervereinigung - und im Übrigen Nichtraucher. Gleichwohl hat der Sohn einer alten Metzger- und Wirtsfamilie den "Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur" gegründet, der für einen moderaten Umgang mit Rauchern eintritt. Bergmüllers Kampagne zum Volksbegehren - Bayern sagt Nein" - wird von der Bayernpartei, dem Bayerischen Brauerbund, der FDP und, selbstredend, der Tabakindustrie unterstützt. Dass Bergmüller von der Wirtschaft mit großzügigen Spenden bedacht wird, ist offenkundig: Er konnte es sich leisten, für seine Kampagne professionelle Radiospots und Plakate fertigen zu lassen.

Doch Geld ist nicht alles: Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern des Rauchverbots voraus.

Weise Zurückhaltung

Und die CSU? In den fetten Zeiten absoluter Mehrheiten, also noch vor der Landtagswahl 2008, preschte die bayerische Landesregierung vor und erließ das härteste Nichtrauchergesetz Deutschlands - machte sich aber bereits damals zum Gespött, indem sie ausgerechnet die Bierzelte verschonte. Nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Landtagswahl ruderte die CSU im Eilverfahren zurück. Seitdem gelten die beschriebenen Ausnahmeregelungen. Dagegen formierte sich Frankenbergers Initiative, die in erstaunlicher Geschwindigkeit 1,3 Millionen Unterschriften zusammen bekam, um das Volksbegehren durchzusetzen.

Horst Seehofer und seine Parteifreunde hatten nun die Wahl: Sich einmischen und am Sonntag womöglich als Verlierer dastehen, oder ausnahmsweise mal den Mund zu halten. Sie entschieden sich, politisch klug, für Letzteres.

lk/DPA/APN DPA

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