Vor dem FDP-Parteitag Brüderle fordert geschlossenen Auftritt der Partei

FDP-Fraktionschef Brüderle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben die kriselnden Liberalen zur Geschlossenheit aufgerufen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen müsse man entschieden für die Partei werben, so die FDP-Politiker.

Unmittelbar vor dem Karlsruher Parteitag haben führende FDP-Politiker die kriselnden Liberalen zur Geschlossenheit aufgerufen. Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gehe es darum, einig und tatkräftig für die Partei zu werben, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im ZDF. So sei es von besonderer Bedeutung, dass die Freien Demokraten wieder in den NRW-Landtag einzögen. Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer würde die Partei mit vier Prozent den Wiedereinzug ins Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verpassen. In Schleswig-Holstein liegt die FDP einer anderen Umfrage zufolge bei fünf Prozent.

Die Bundesjustizministerin und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigten die Entscheidung der Partei gegen staatliche Auffanglösungen für die pleitegegangene Drogeriekette Schlecker. In diesem Zusammenhang warf Brüderle den anderen Parteien im "Handelsblatt" vor, für einen Ausbau der Staatswirtschaft einzutreten. Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler bei einer Wahlniederlage in beiden Ländern erteilte Brüderle eine Absage. Da die Freien Demokraten bei beiden Wahlen erfolgreich sein würden, stelle sich die Frage nicht. Er selbst hege keine Ambitionen auf den Parteivorsitz.

Die Führungsgremien der FDP wollten am Abend in Karlsruhe zusammenkommen, um ihren zweitägigen Parteitag am Wochenende vorzubereiten. Der Bundesvorstand will unter anderem über einen Antrag beraten, wonach Deutschland schon 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant ohne neue Schulden auskommen soll.

Reuters
fle/Reuters