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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fordert von Bundesregierung in Kürze ein Gesetz

Die EU-Kommission verlangt einem Magazinbericht zufolge von der Bundesregierung rasch ein neues Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten sei ein "wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden geworden, zitierte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag aus einem neuen Kommissionsreport.

Die EU-Kommission verlangt einem Magazinbericht zufolge von der Bundesregierung rasch ein neues Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten sei ein "wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden geworden, zitierte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag aus einem neuen Kommissionsreport.

In manchen Fällen sei diese Methode sogar unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen. Es müsse daher schnellstmöglich ein neues Gesetz geschaffen werden, andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP. CDU und CSU fordern, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pocht dagegen auf ihren Vorschlag, der ein Einfrieren von Telekommunikationsdaten unter strengen Vorgaben nur im Verdachtsfall vorsieht. Dafür hat die FDP-Politikerin die Rückendeckung ihrer Partei.

Eine Sprecherin von Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dem Ministerium liege das in dem Magazinbericht zitierte Schriftstück nicht vor. Grundsätzlich gehe die Ministerin aber davon aus, dass ihr Vorschlag die Grundlage für die Verhandlungen in der Regierung bilde. Sie verwies zudem auf positive Signale von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie hatte die Pläne Leutheusser-Schnarrenbergers im Januar als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte noch als Oppositionspolitikerin gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt und von den Richtern im März 2010 in weiten Teilen recht bekommen.

Reuters / Reuters