Nach dem Absturz in den Umfragen und trotz anhaltenden Ärgers über die CSU will sich die CDU nun wieder auf den Gegner Rot-Grün und einen Sieg bei den bevorstehenden Landtagswahlen konzentrieren. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die kürzlich von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisiert worden war, rief im Einklang mit den übrigen CDU-Vorstandsmitgliedern die Schwesterpartei energisch zur Einstellung interner Attacken auf.
"Wir brauchen alles, nur keine Selbstbeschäftigung", sagte Merkel zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Kiel. Von dem Gremium erhielt Merkel Rückendeckung wie selten in den vergangenen Monaten. Allerdings drohen in der Europapolitik neue Differenzen mit der CSU. Innerhalb der CDU ist der Kurs im Hinblick auf den Erhalt der Eigenheimzulage noch unklar, wie sich bei dem Kieler Treffen nach dpa-Informationen herausstellte.
Merkel haut auf den Tisch
In den mehrstündigen Diskussionen kam im CDU-Vorstand nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmern deutliche Verstimmung über die Angriffe aus der CSU zum Ausdruck. Auch Merkel selbst habe in der Sitzung "auf den Tisch gehauen" und Solidarität mit den im Wahlkampf stehenden CDU-Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Ansatzpunkt für Attacken auf Rot-Grün in den kommenden Monaten nannte Merkel die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Verschuldung des Bundeshaushalts.
Die CDU-Chefin erklärte in der Abschlusspressekonferenz, mit dem Kieler Treffen habe "die offensive Auseinandersetzung mit der rot- grünen Bundesregierung begonnen". Merkel zeigte sich optimistisch, dass der CDU trotz der momentanen Schwäche der Sieg in Schleswig- Holstein Ende Februar und in NRW Ende Mai gelingen werde.
Glos - erst contra, dann pro
Es sei ein Klima der Solidarisierung mit Merkel entstanden, hieß es. Glos hatte der CDU-Chefin zunächst mangelnde Teamfähigkeit zur Last gelegt, danach sicherte er ihr jedoch gute Zusammenarbeit zu. Zudem bezeichnete der CSU-Politiker die beiden Landtagswahlen als zukunftsweisend für Merkels Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur.
Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann sagte der dpa: "Das Überziehen der CSU führt zur Geschlossenheit der CDU. Das nützt Angela Merkel." CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann: "Wir lassen uns nicht die Teamfähigkeit unserer Vorsitzenden von der CSU absprechen." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus meinte, Glos’ Kritik sei "an den Haaren" herbei gezogen gewesen.
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Allerdings könnten Differenzen in der Europapolitik das Verhältnis zwischen CDU und CSU in den kommenden Wochen erneut belasten. Die CDU-Spitze bekannte sich bei der Klausur in Kiel uneingeschränkt zu einem EU-Verfassungsvertrag und zur Zustimmung im Bundestag. In der CSU gibt es hingegen erhebliche Vorbehalte.
Keine einheitliche Linie bei der Eigenheimzulage
Zum weiteren Vorgehen in den Beratungen über die Abschaffung der Eigenheimzulage gab es keine einheitliche Linie. Die Mehrheit im Präsidium ist aber weiter für den Erhalt der Subvention, auch wenn Rot-Grün damit die freiwerdenden Milliarden in Forschung und Bildung fließen lassen will. Bedenken haben aber die CDU-Regierungschefs des Saarlands und Sachsens, Peter Müller und Georg Milbradt.
In der CDU, aber auch in der CSU Geschäftsführer umstritten. Wie das Blatt schreibt, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, gegen den früheren CDU-Generalsekretär Hintze interveniert.
Dies dementierte Ramsauer auf dpa-Anfrage ausdrücklich. Aus Fraktionskreisen erfuhr die dpa, dass die Frage der Kauder-Nachfolge noch nicht abschließend geklärt ist: "Es ist keine Entscheidung zugunsten Hintzes gefallen", hieß es.
