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Vorzeitiges Ende des Wahlkampfs: Ooops, she did it again

Machen wir uns nichts vor: Die Wahl ist gelaufen. Weil wir nie eine Wahl hatten. Glückwunsch, Kanzlerin! Sie haben die Demokratie geschottert.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Vor einigen Wochen lud die CDU in ihre Parteizentrale ein, um ihre Onlinestrategie vorzustellen. Zu sehen waren: viel orange Farbe, viele Stimmungsbilder, wie sie aus der Eiscremewerbung bekannt sind, und die Kanzlerin. Aha. Und was, bitteschön, soll die Botschaft sein? Wie gedenkt Angela Merkel das Land in den kommenden vier Jahren zu verändern? Allein die Fragen danach empfanden der Bundesgeschäftsführer der CDU und der Chef der Agentur Blumberry als Zumutung. Botschaften?! Papperlapapp!

Wozu Botschaften, wenn es ein Gefühl gibt. Sicherheit. Die Kanzlerin steht für Sicherheit. Alles bleibt so wie es ist, und uns geht es doch ganz gut. "Keine Experimente", hatte Konrad Adenauer plakatieren lassen. Merkel muss den Slogan nicht einmal wiederholen. Sie muss gar nichts. Sie muss nur: nichtstun.

Nichtstun als Zauberformel

Nichtstun ist im Jahr acht nach Merkel eine politische Zauberformel geworden. Wer sich darauf versteht, dem fliegen die Sympathien zu. Seit Guido Westerwelle seinen innenpolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben hat und nur noch seine Besorgnis über Krisen aller Art äußert, rangiert er in den Beliebtheitsskalen wieder weiter oben. Rainer Brüderle war ein angesehener Wirtschaftsminister, weil er allenthalben den Mittelstand lobte und ansonsten lustig dreinschaute. Die Kanzlerin verbreitet politisch eine einschläfernde Ruhe, als wäre immerzu Sonntagnachmittag. Ein sonniger Sonntagnachmittag im Park. Das ist behaglich.

Die Opposition ist verdammt dazu, etwas zu tun. Sie muss angreifen, attackieren, eine neue Politik versprechen. Von dieser Politik hat Merkel schon im Vorfeld die Hälfte geklaut, mindestens, vom Mindestlohn bis zur Finanzmarktregulierung – wenigstens auf dem Papier. Die Unterschiede verschwimmen, niemand weiß so recht, warum er sich umorientieren sollte. Mehr noch: Viele wissen nicht einmal, warum sie wählen gehen sollten. Dreiviertel der Bevölkerung interessiert sich allenfalls mäßig für den Wahlkampf. Das ist ganz im Sinne der Kanzlerin. Je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto besser die Chancen der CDU. Denn tendenziell bleiben jene zu Hause, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.

Schreien und Klappe halten

Die Kanzlerin verfügt zudem über eine Partei, die an Disziplin - oder sagen wir: Autoritätshörigkeit - nicht zu überbieten ist. Alle halten die Klappe, selbst wenn sie am liebsten schreien würden. Bei der SPD ist es genau andersherum: Alle schreien, auch wenn sie besser die Klappe gehalten hätten. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt mal eben die Steuererhöhungen in Frage, Ex-SPD-Chef Franz Müntefering wirft der Parteizentrale Dilettantismus vor. Und der Kandidat selber, Peer Steinbrück, hat erst spät verstanden, dass es nicht klug ist, mit hochgestelltem Polohemdkragen über Weinpreise und Kanzlergehälter zu philosophieren. Überhaupt: der Kandidat. Er sollte, als konservativer Sozialdemokrat, Stimmen in der Mitte holen. Dann steckte ihn die Partei in ein linkes programmatisches Korsett. Nun ist er für alle unglaubwürdig. Für die Linken wie für den Mittelstand. Und die politische Verspannung, in der er sich befindet, provoziert natürlich laufend Diskussionen.

Ein Geschenk für die Kanzlerin, die Weltmeisterin darin ist, politischen Konkurrenten und Gegnern dabei zuzuschauen, wie sie sich selbst zerlegen. Sie hat sich und ihre Partei vollständig unter Kontrolle. Die Umfragen sehen CDU und FDP bereits vier Prozentpunkte vor dem gesamten linken Lager. Das heißt: Es gibt eine regierungsfähige Mehrheit für Schwarz-Gelb.

Die ausgehöhlte Demokratie

Merkel hat uns eingelullt. Wir schlafen ruhig, obwohl unter dem Bett bereits die Hälfte des Fußbodens fehlt. Griechenland klappt zusammen, die Eurokrise frisst sich weiter in die Volkswirtschaften. Die NSA belauscht jeden Bundesbürger, Teile der Verfassung sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen. Der Unterschied zwischen Arm und Reich nimmt täglich zu, schon ist von Slums in Deutschland die Rede. Und die Städte und Gemeinden stecken bis Oberkante Unterlippe in den roten Zahlen.

Nach der Wahl wird die politische Agenda plötzlich wieder knüppelvoll sein. Bis dahin ist Sommer. Der träge Sommer vor der Wahl. Merkel will es genau so. Sie will nichts sagen, sie will sich politisch nicht messen, sie vermeidet es, uns eine Wahl zwischen Alternativen aufzuzeigen. Das höhlt die Demokratie aus, die Wahlbeteiligung wird so tief sinken wie noch nie bei einer Bundestagswahl. Soll niemand sagen, er hätte es nicht vorher gewusst.