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Debatte um Waffenlieferungen FDP- und Grünen-Politiker fordern Panzer für die Ukraine – Scholz bleibt bei "keine deutschen Alleingänge"

Bundeskanzler Olaf Scholz betrachtet Panzerlieferungen an die Ukraine skeptisch
Bundeskanzler Olaf Scholz betrachtet Panzerlieferungen an die Ukraine skeptisch
© Sean Gallup / Getty Images
Die militärischen Erfolge der Ukraine heizen in Deutschland die Debatte um Waffenlieferungen an. Politiker von FDP und Grünen fordern verstärkt die Bereitstellung von Panzern, die SPD bleibt hingegen weiter zurückhaltend.

Die Ukraine treibt ihre Gegenoffensive weiter voran. Binnen 24 Stunden seien mehr als 20 russisch-besetzte Ortschaften im Nordosten zurückerobert worden, teilte der Generalstab am Montag mit. Insgesamt hätten die Truppen seit Anfang September 6000 Quadratkilometer Land zurückerobert, verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

In Deutschland wiederum befeuern die militärischen Erfolge der Ukrainer erneut die Debatte um Waffenlieferungen. So betonte der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, dass die Geländegewinne nicht ohne westliche Waffen möglich gewesen wären. Die Bundesregierung müsse ihre Blockadehaltung bei weiteren Lieferungen aufgeben, forderte er beim Fernsehsender "Welt". "Es kann nicht mehr sein, dass man immer wieder eine neue Ausrede erfindet, um nicht das zu liefern, was notwendig ist." Sein Appell fällt bei Teilen der Ampel-Koalition auf fruchtbaren Boden.

FDP und Grüne fordern Panzer für die Ukraine

Inzwischen plädiert auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner für mehr Unterstützung – jedoch ohne diese genauer zu spezifizieren. "Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen", schrieb Lindner auf Twitter. Am Vortag hatte bereits die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gefordert, der Ukraine auch die erbetenen deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer Marder zu geben. Auf der Lieferliste stehen bislang der Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T sowie weitere Waffen.

"Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre", mahnte Grünen-Chef Omid Nouripour im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen". "Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden." 

Auch die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Robin Wagener forderten die Regierung auf, mehr zu tun. "In den erfolgreichen Befreiungen der vergangenen Tage sehen wir den militärischen Mehrwert der westlichen Waffenlieferungen: Sie schaffen militärische Geländegewinne ohne massenhafte Zerstörung und Verwüstung. Sie senken die Zahl der Kriegsopfer auf beiden Seiten. Sie verkürzen diesen Krieg", twitterte Wagener, der den Vorsitz der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe inne hat. Deutschland dürfe sich nicht weiter hinter anderen Ländern verstecken, kritisierte Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, gegenüber der Mediengruppe Bayern.

Kanzler Scholz pocht auf "keine deutschen Alleingänge"

Ungeachtet des wachsenden Drucks seiner Koalitionspartner setzt Bundeskanzler Olaf Scholz bei der militärischen Unterstützung weiter auf Artillerie und Flugabwehr. Einer Frage nach der Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz am Montag aus. Es "bleibt bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unsere Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt", sagte Scholz in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfpanzern zwar nicht aus, pochte aber auf internationale Abstimmung.

Dazu sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, sie habe bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche ihren US-Kollegen Lloyd Austin auf Panzerlieferungen angesprochen. "Ich habe da zumindest diese Wahrnehmung nicht gehabt, dass es da ein Umdenken in den USA gibt dazu", so Lambrecht.

Der Militärexperte Carlo Masala erwartet dennoch, dass in den kommenden Tagen noch mehr Bewegung in die Debatte kommen wird. "Ich glaube, wir bewegen uns jetzt in den nächsten Tagen dramatisch schnell auf die Frage Schützen- und Kampfpanzer zu", sagte Masala am Montag im stern-Podcast "Ukraine – die Lage". Er erwarte, dass auch Deutschland Exportgenehmigungen erteilen werde, wenn die USA die Lieferung solcher Waffen beschließen.

Unterdessen werden vom russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, neue Vorwürfe laut. "Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine "rote Linie", die die deutsche Regierung (...) nicht hätte überschreiten dürfen", sagte Netschajew in einem Interview der russischen Tageszeitung "Iswestija". Laut Netschajew ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab.

les DPA AFP

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