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Wahl des Bundeskanzlers: Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Spätestens am 19. Oktober muss sich der Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenfinden. Dann könnte auch der Bundeskanzler gewählt werden. Die Frage ist bloß, wer und wie. Letztlich müsste Bundespräsident Horst Köhler wieder entscheiden.

2005 wird zunehmend zum Jahr der Verfassungsexperten. Erst die umstrittene Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder und die damit verbundene Diskussion über den Grundgesetzartikel 68, die Auflösung des Parlaments. Nun, nach den Neuwahlen, konzentriert sich die Debatte auf den Artikel 63, der die Wahl des Bundeskanzlers regelt.

Laut Verfassung muss sich der Bundestag 30 Tage nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammenfinden. Traditionell haben sich die Parteien bis dahin auf eine Koalition verständigt und wählen dann den Bundeskanzler. Dabei schlägt der Bundespräsident für den ersten Wahlgang einen Kandidaten vor. Zwar steht dem Staatsoberhaupt dabei völlig frei, wen er vorschlägt, normalerweise aber wird der Spitzenkandidat der jeweiligen Mehrheitsparteien vorgeschlagen. Eine Formalie also.

Neuwahlen würden Ende 2005, Anfang 2006 stattfinden

Erhält der Kandidat mehr als die Hälfte der Abgeordnetenstimmen, muss der Bundespräsident ihn zum Kanzler ernennen. Ist der erste Wahlgang erfolglos, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, einen Regierungschef zu wählen, ohne dass ein Vorschlag des Präsidenten erforderlich ist. Kommt in dieser Frist keine Wahl zu Stande, reicht im nächsten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Erfolgt diese Wahl mit absoluter Mehrheit, muss der Bundespräsident den Kandidaten annehmen. Gibt es nur eine einfache Mehrheit, kann er den Kandidaten akzeptieren oder den Bundestag auflösen, was Neuwahlen zur Folge hätte. Sollte dieser Fall eintreten stünde im Dezember oder Januar ein erneuter Urnengang an.

Dass es die Parteien auf eine Neuwahl anlegen, gilt zurzeit als eher unwahrscheinlich, da vor allem die die SPD, Grünen und die FDP nicht davon ausgehen, dass sie noch einmal ein ähnliches Ergebnis erzielen könnten. Laut Verfassungsexperten kann der Bundespräsident schon während der Koalitionsverhandlungen seinen "vermittelnden Einfluss" geltend machen und so eine "integrierende Wirkung" erzielen könne - wobei er erst bei einer sich anbahnenden Krise aus der Reserve treten werde. Andererseits könnte - so schreibt der ehemalige Bundespräsident und Grundgesetzkommentator Roman Herzog - der Präsident unnötig lange Koalitionsverhandlungen mit der Drohung abkürzen, "er werde zu einem bestimmten Zeitpunkt von sich aus eine ihm genehme Persönlichkeit vorschlagen".

Köhler hält sich zurück

Diese muss auch nicht zwingend aus den Reihen der stärksten Fraktion kommen. Wie etwa 1966, als Kurt Georg Kiesinger (CDU) zum Kanzler vorgeschlagen und gewählt wurde. Das jetzige Staatsoberhaupt Köhler hat sich bislang noch nicht eingeschaltet und hat auch nicht durchblicken lassen, welche Personen er favorisiert.

nk mit DPA/AP / AP