WAHL FDP hält Koalitionsfrage offen


FDP-Chef Guido Westerwelle setzte sich mit seiner Strategie durch, sich die Option sowohl auf die Union als auch auf die SPD offen zu halten.

Trotz des Drängens der Union verzichtet die FDP definitiv auf eine Koalitionsaussage vor der Bundestagswahl. FDP-Chef Guido Westerwelle setzte sich am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin mit seiner Strategie gegen interne Kritik durch, sich die Option sowohl auf die Union als auch auf die SPD offen zu halten. Die Liberalen legten sich nur in einem Punkt fest: Sie schlossen eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen aus. Eine Regierung unter Beteiligung der Grünen oder der PDS »muss verhindert werden«, hieß es.

Die FDP stellte zugleich sieben »unverzichtbare« Forderungen für Koalitionsverhandlungen auf. Sie verlangt, die Sätze der Einkommensteuer auf 15, 25 und 35 Prozent zu senken. Zudem müsse der Arbeitsmarkt grundlegend modernisiert werden. Die Liberalen plädieren für ein deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, Subventionsabbau sowie mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Hochwasserschutz. Sie sprechen sich für mehr Elemente direkter Demokratie und weniger Bürokratie aus.

Vor Beginn des Parteitages war in der FDP-Spitze Streit über den geeigneten Koalitionspartner entbrannt. Während der Vizevorsitzende Jürgen Möllemann ein Bündnis mit der SPD präferierte, sprachen sich andere führende FDP-Politiker eher für die Union aus. »Unser Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundlegend von der Union«, sagte Möllemann dem »Spiegel«. Westerwelle unterstrich, die FDP wolle 18 Prozent der Wählerstimmen als Basis für den Regierungswechsel holen, sich aber nicht auf eine Partei als Partner festlegen.

Nach Informationen der »Bild am Sonntag« stieß Westerwelles Strategie in der Parteiführung auf Kritik. In vertraulichen Sitzungen hätten FDP-Spitzenpolitiker, unter ihnen Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, ein klares Ja zur Union gefordert. Westerwelles Stellvertreter Walter Döring und FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff erklärten, die FDP sei mit vielen Position näher an CDU und CSU.

CSU forderte vergebens Klarheit

Bei CDU und CSU gab es Meinungsunterschiede in der Frage, ob sich die FDP noch vor der Wahl entscheiden sollte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beharrte nicht auf einem klaren Bekenntnis der Liberalen vor der Wahl. »Ich respektiere die Entscheidung der FDP, keine Koalitionsaussage zu treffen«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse«. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber rieten hingegen der FDP, sich festzulegen. »Niemand will die Katze im Sack kaufen. Deshalb sollte sie klar sagen, wohin die Reise geht«, sagte Huber.

Möllemann betonte: »In der Innen- und Rechtspolitik stehen wir der SPD deutlich näher.« Pläne von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, die Bürgerrechte einzuschränken, seien völlig inakzeptabel. In der Gesundheitspolitik, wo es größere Übereinstimmung mit der Union gebe, halte er eine Einigung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder für möglich.

In seiner mit Jubel aufgenommenen Grundsatzrede warnte Westerwelle vor einer Ausweitung der Massenarbeitslosigkeit zur Systemkrise. Stillstand in Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt drohten, das Ansehen von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft zu beschädigen, erklärte Westerwelle. Sollte die Massenarbeitslosigkeit weitere vier Jahre anhalten, dann werde es bei der Bundestagswahl 2006 Menschen zwischen 18 und 30 Jahren geben, die nie gearbeitet hätten.


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