Wahl in Schleswig-Holstein Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb


Die CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen die Wahl im nördlichsten Bundesland gewonnen. Zusammen mit der FDP könnte sie eine Koalition mit einer Stimme Mehrheit bilden. Die SPD musste eine herbe Wahlschlappe hinnehmen.

Die seit 1996 amtierende rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erlitt bei der Landtagswahl am Sonntag nach Zahlen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe (ZDF) Verluste von knapp 5 Prozentpunkten. Die Kieler Koalition, in Umfragen bis zuletzt knapp vor Schwarz-Gelb, enttäuschte damit auch die Hoffnungen der Bundesregierung auf eine Trendwende in den Ländern. CDU und FDP hingegen erwarten Rückenwind für die zweite und letzte Landtagswahl dieses Jahres am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen.

Visa-Affäre schadete den Grünen

Die SPD kam laut ARD (19.57 Uhr) auf 38,5 Prozent (28 Sitze), nach 43,1 Prozent bei der Wahl 2000. Die CDU legte um 5 Punkte auf 40,2 Prozent (35,2) zu und könnte 30 Mandate beanspruchen. Die FDP verlor leicht auf 6,7 Prozent (7,6); das bedeutete 5 Sitze. Die Grünen erhielten - vermutlich auch wegen der Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer - nur 6,3 Prozent (6,2) und damit 4 Sitze. Sie waren noch Ende Januar in Umfragen auf 8 Prozent gekommen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, kam auf 3,6 Prozent (4,1) und 2 Mandate.

Laut ZDF (19.29 Uhr) sähe es ähnlich aus: CDU 40,1 (30 Sitze), SPD 38,5 (28 Sitze), FDP 6,7 (5 Sitze), Grüne 6,1 (4 Sitze), SSW 3,8 (2 Sitze). Nach allen Hochrechnungen bis etwa 20.30 Uhr hätten CDU und FDP 35 Mandate und damit die denkbar knappste Regierungsmehrheit im verkleinerten Kieler Parlament. Allerdings lagen CDU und FDP prozentual um diese Zeit jeweils hinter SPD, Grünen und SSW, und auch ein Umschwung bei der Sitzverteilung war noch möglich. Nach der Wahl 2000 verfügte die SPD über 41 Abgeordnete im Landeshaus, die CDU stellte 33, die FDP 7, die Grünen 5 und der SSW 3 Parlamentarier.

Die Wahl war der erste bundespolitische Test des Jahres für Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Fischer nach dem Inkrafttreten der umstrittenen Reform Hartz IV mit der auf gut fünf Millionen gestiegenen Arbeitslosigkeit. Außerdem wurden Auswirkungen der Visa-Affäre erwartet. Das Ergebnis im nördlichsten Bundesland gilt auch als Richtung weisend für die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen am 22. Mai, bei der erneut eine rot-grüne Koalition auf Landesebene um ihre Mehrheit kämpft. Beiden Wahlen wird Einfluss auf die Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage in der Union beigemessen.

FDP: "Wir freuen uns"

CDU-Spitzenkandidat Carstensen sah einen Wählerauftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. "Und das werden wir machen." Simonis lehnte eine große Koalition mit der CDU ab. "Es gibt so viele Themen, wo wir mit der CDU auf keinen Fall übereinstimmen." FDP- Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte: "Es gibt heute Abend einen Regierungswechsel, darauf freuen wir uns."

Die rechtsextreme NPD verpasst mit etwa 2 Prozent deutlich den Einzug in das Landesparlament. Sie hatte in Schleswig-Holstein das zweite Landesparlament nach Sachsen erobern wollen und dafür gegen Ausländer sowie die Hartz-Gesetze Stimmung gemacht.

Die 61 Jahre alte Simonis steht seit 1993 als erste und einzige Frau an der Spitze einer Landesregierung. Die SPD ist in Schleswig- Holstein seit knapp 17 Jahren an der Macht, nachdem die CDU 1988 nach der Barschel-Affäre ihre Regierungsmehrheit verloren hatte. Simonis konnte am Wahltag nicht wie erhofft ihren Amtsbonus ausspielen, das Ergebnis ist das schwächste SPD-Ergebnis seit 1958.

Die Wahlbeteiligung lag mit 67,0 (ARD) und 66,8 Prozent (ZDF) noch unter dem Tiefststand von 69,5 Prozent (2000). 13 Parteien warben um die Stimmen von knapp 2,2 Millionen Wahlberechtigten.

DPA DPA

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