Wahlbeteiligung Wie andere Länder die Wähler an die Urne locken


48 Prozent in Brandenburg, 53 Prozent in Thüringen - die Beteiligung an den jüngsten Landtagswahlen war katastrophal niedrig. Was tun? Andere Länder sind das Problem offensiv angegangen.
Von Lisa Ksienrzyk

Sowohl in Thüringen wie in Brandenburg ist nur zirka jeder Zweite wählen gegangen. Das schadet der Demokratie - denn in solchen Fällen entscheidet nur eine kleine Minderheit, wer das Land regiert. Und, von der anderen Seite betrachtet: Welcher Ministerpräsident kann von sich behaupten, "im Namen des Volkes" zu handeln, wenn das Volk ihn mehrheitlich nicht gewählt hat? Das Problem der Wahlbeteiligung existiert allerdings nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Demokratien. Einige gehen es offensiv an. Sechs Beispiele.

Wer nicht wählt, wird bestraft

In Deutschland gibt es ein Wahlrecht. In Australien, Liechtenstein und knapp 20 weiteren Staaten gibt es auch eine Wahlpflicht. Was bedeutet: Alle Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben. Wer zum Kreis der Wahlberechtigten gehört, kann sich jedoch erheblich unterscheiden - in Libyen sind das beispielsweise nur Männer. Ebenso unterschiedlich sind die Strafen beim Verstoß gegen diese Vorschrift. Die Australier müssen beim ersten Verstoß 20 Dollar zahlen (umgerechnet rund 14 Euro). Wer sich mehrfach verweigert, wird in einigen anderen Ländern sogar mit einer Gefängnisstrafe bedroht.

Die Anhänger der Wahlpflicht argumentieren, dass sie die Bürger zwingt, sich mit der Regierungsfrage auseinanderzusetzen. Und dass sich die Parteien - und damit der Steuerzahler - aufwendige Wahlkämpfe sparen können, weil es nicht mehr darum geht, die Bürger überhaupt vom Sofa herunterzuholen. In Australien liegt die Wahlbeteiligung bei über 90 Prozent.

Standard ist die Briefwahl

Natürlich ist es viel bequemer, irgendwann vor dem eigentlichen Wahltermin sein Kreuzchen zu machen und den Zettel per Post an die zuständige Behörde zu schicken. Etwa ein Viertel der Deutschen nutzen die Briefwahl bereits. Aber es könnten noch viel mehr sein. In der Schweiz wird jeder Wahlberechtigte automatisch mit einem Stimmzettel versorgt. Dort ist die Briefwahl mittlerweile zur Regel geworden, die Abgabe der Stimme in einem Wahllokal zur Ausnahme. Ein sprunghaftes Ansteigen der Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen lässt sich allerdings nicht nachweisen - seit 30 Jahren liegt sie unter 50 Prozent.

Wer nicht wählen kann, schickt einen Stellvertreter

In Deutschland ist es Gesetz: Jeder Wahlberechtigte muss höchstpersönlich seine Stimme abgeben. Oder eben Briefwahl machen. In Großbritannien und Frankreich sind die Vorschriften liberaler - wer nicht wählen gehen kann, aus welchen Gründen auch immer, kann einen Stellvertreter schicken. Gleichgültig, ob es sich dabei um einen Verwandten oder um einen persönlichen Freund handelt. Hauptsache, er oder sie kann eine Vollmacht des verhinderten Wählers vorzeigen. Möglicherweise lassen sich so einige Stimmen mehr einsammeln als unter der rigiden deutschen Regelung.

Wählen per Mausklick

Die Angst, dass solche Wahlen manipuliert werden könnten, ist groß. Vielleicht sind die Chancen dieser Technologie jedoch noch größer: Beim E-Voting stimmen die Bürger an ihrem heimischen PC ab. Die Daten werden verschlüsselt an die staatliche Auswertungsstelle verschickt. In der Schweiz hat ein solches Pilotprojekt namens "Vote électronique" großen Anklang gefunden. Es war zunächst nur für die im Ausland lebenden Schweizer gedacht, nun ermöglicht die Regierung weitere Anwendungen. Die Kantone können frei entscheiden, ob sie das E-Voting beispielsweise bei Volksabstimmungen zulassen. Erste Versuche zeigten eine drastisch erhöhte Wahlbeteiligung. In Deutschland gibt es zwar eine vom Bund geförderte Forschungsgruppe zum Thema Internetwahlen, das Bundesverfassungsgericht hat sich vor einigen Jahren aber gegen diese Technik ausgesprochen.

Wählen per SMS

In Estland können Bürger neben der Online-Wahl am Computer sogar per SMS abstimmen. Estnische Wähler erhalten eine kostenlose Sim-Karte und schalten ihre Stimme mithilfe eines Pins frei. Bei der Parlamentswahl 2011 hat rund ein Viertel der Esten das sogenannte E-Voting genutzt. Laut einer Forsa-Umfrage würde fast die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten das gerne auch tun.

Wähler können auch "Enthaltung" ankreuzen

Eine der vielen Gründe für die wachsende Zahl der Nichtwähler ist mutmaßlich die Politikerverdrossenheit. Sprich: Der Wähler findet unter den Kandidaten und Parteien kein Angebot, das ihm zusagt. Womöglich hält er das ganze System für fragwürdig. Deswegen bleibt er zuhause.

Der Verein "Mehr Demokratie" glaubt, auch diese Menschen abholen zu können und schlägt eine "Proteststimme" vor. Heißt: Auf den Wahlzetteln soll auch das Feld "Enthaltung" stehen. Jeder kann es ankreuzen oder seinen Zettel unausgefüllt abgeben. Diese Stimmen würden nun nicht - wie bisher - einfach nicht gezählt, sondern zusammengezählt und ausgewiesen. Die Befürworter dieses Systems glauben, damit radikalen, populistischen Parteien ein Stück weit das Wasser abgraben zu können, weil sich der Protest anders formulieren lässt.

In Portugal und Brasilien gehört die "Proteststimme" bereits zum Wahlalltag.

Kanzlerin Angela Merkel sieht, trotz der miserablen Wahlbeteiligung, keinen Änderungsbedarf. Und Sie?

Mitarbeit: Lutz Kinkel

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