HOME

Wahlbündnis WASG und PDS: Die neue Linke

Bei der Bundestagswahl im Herbst werden den zwei Parteien links der SPD nur geringe Erfolgschancen eingeräumt. Deshalb wollen die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit und die PDS gemeinsame Sache machen.

Die Linkspartei Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) ist nach den Worten von Vorstand Thomas Händel offen für ein Wahlbündnis mit der PDS für die Bundestagswahl. Allerdings gebe es dafür Bedingungen, die aus der Sicht der WASG erfüllt sein müssten.

"Das würde sicher nur über eine gemeinsame Wahlplattform gehen, die sich eigens konstituiert und ein eigenes Wahlprogramm entwickelt", sagte Händel am Dienstag. Die WASG prüfe derzeit ihr Verhältnis zur PDS und werde mit der Partei sicher auch sprechen. Zuvor hatte der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine angekündigt, er sei bereit, für ein Linksbündnis bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September anzutreten, aber nur, wenn WASG und PDS eine gemeinsame Liste aufstellten. Die WASG ist aus einem Bündnis aus Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten hervorgegangen, die die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kritisieren und eine sozialere Politik fordern.

Über Lafontaines Vorstoß erfreut

Händel, der zu den Gründungsmitgliedern des Linksbündnisses gehört, sagte, der Vorstoß Lafontaines sei erfreulich. "Er weist darauf hin, dass es notwendig sein muss, im Bundestag eine Opposition gegen die neoliberale Politik zu haben", sagte er. Lafontaine sei einer der renommiertesten Wirtschaftspolitiker, und die WASG stehe in Kontakt mit ihm. "Von seiner Kompetenz und politischen Erfahrung würden wir sicher profitieren", sagte Händel.

Wahlforscher messen einer linken Gruppierung wie der WASG bislang nur ein Potenzial von wenigen Prozent zu. Jedoch sehen auch sie die Möglichkeit, dass das Bündnis von einem prominenten Aushängeschild wie Lafontaine erheblich profitieren könnte.

Gemeinsame Wahlplattform - an Bedingungen geknüpft

Als nicht vorstellbar bezeichnete Händel die Möglichkeit, dass Kandidaten von WASG oder PDS für den Bundestag auf einer offenen Liste der jeweils anderen Gruppierung anträten. "Für uns kommt es nicht in Frage, dass wir auf offenen Listen der PDS kandidieren. Umgekehrt wird es auch nicht gehen." Es werde nur mit einer gemeinsamen Wahlplattform gehen, und dafür stelle die WASG politische Bedingungen.

"Wir legen schon Wert darauf, dass wir unsere eigene Identität behalten", sagte Händel. Er wies auf große Unterschiede in den politischen Positionen hin, die er aber nicht als unvereinbar bezeichnen wollte. "Wir sind zum Beispiel keine sozialistische Verbindung, als die sich die PDS noch versteht", sagte er. Die WASG verstehe sich als reformistische Gruppe, die sich dem Keynesianismus mit nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik verschrieben habe. Forderungen zur Überwindung des derzeitigen Wirtschaftssystems gebe es nicht.

Händel stellte klar, dass die Gespräche mit der PDS schnell beginnen müssten. Der WASG-Vorstand habe ohnehin den Auftrag, das Verhältnis zur PDS zu prüfen, aber dies sei längerfristig angelegt gewesen. "Jetzt kommen wir schon ganz schön in die Eieruhr", sagte Händel. Zudem werde vor einer solchen Vereinbarung auf jeden Fall die Basis per Mitgliederbefragung oder Parteitag angehört. Nach jetziger Kenntnis würde die Zeit bis zur Wahl voraussichtlich im September aber noch ausreichen.

Michael Able/Reuters / Reuters