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Wahlkampf in Berlin: Politik für Transferempfänger

Bafög, Rente, Arbeitslosengeld, Hartz IV: Fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung bezieht Geld vom Staat. Deswegen gibt es politisch eine strukturelle linke Mehrheit. Ein Besuch in Marzahn-Hellersdorf.

Von Nils Handler

Petra Pau lebt auf Platte. Die Bundestagsabgeordnete wohnt seit der Wende im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, den der Volksmund wegen seiner vielen Plattenbauten nur die "Platte" nennt. Vor ihrer bundespolitischen Karriere saß sie im Berliner Abgeordnetenhaus, dort soll ihre Partei nach der Wahl am 18. September auch wieder einziehen. Deshalb drückt Petra Pau in den frühen Morgenstunden den zur S-Bahn eilenden Passanten rote Wahlwerbung in die Hand. Eigentlich müsste sie sich gar nicht so ins Zeug legen, die Linkspartei ist hier seit Jahren ohnehin stärkste Kraft.

"Erschreckend, wie wenig Leute hier zur Arbeit gehen", sagt einer der Wahlhelfer, der mit seiner knallroten Linkspartei-Weste wie ein Flugzeugeinweiser aussieht. Nur vereinzelt tröpfeln Menschen aus den Häusern und gehen über die lange Brücke zum S-Bahnhof Marzahn. Wer einen guten Job hat, lebt woanders.

Frustration im Jobcenter

Zwei S-Bahnstationen weiter stehen Männer in zerschlissenen Jeans und Frauen mit pink gefärbten Stufenfrisuren in Trauben vor dem Jobcenter Marzahn-Hellersdorf. Rechts liegt McDonalds, links der TÜV Nord. Von den Politikern fühlen sich die Menschen hier im Stich gelassen. "Ich glaube nur noch, was ich im Geldbeutel habe - und das wird immer mehr geschröpft", sagt einer der Männer. Eine beleibte Frau beschwert sich über die andauernden Diätenerhöhungen der Politiker und sagt: "Die leben doch auf einem ganz anderen Planeten."

Das Arbeitsamt liegt in der Allee der Kosmonauten. An die großen Erfolge der Sowjets im Weltraum wie der Wirtschaft erinnert heute nur noch der Straßenname. Auf der gegenüber liegenden Straßenseite zerfällt ein brauner Bürokomplex. Die unzähligen Fenster der Fassade sind zugeklebt, nur im ersten Stock blinkt die Reklame eines Spielkasinos. Jeder Vierte bezieht hier Hartz IV, Ende Juli schleuderte einer von ihnen einen Brandsatz auf den Boden des Jobcenters. Zeitungsberichten zufolge war er "offensichtlich frustriert".

Die "rot-rote Laterne"

Da ist er wohl nicht der einzige. Die Arbeitslosigkeit in Berlin lag im vergangenen Dezember mit 18 Prozent fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Seither ist sie beständig gefallen, aber nach wie vor "verteidigt der Berliner Senat die rot-rote Laterne in der Arbeitslosenstatistik souverän", höhnt der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer.

Ein Grund dafür sei, sagt der Arbeitsmarktforscher Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass fast alle Arbeitslosen Hartz IV beziehen. "Viele sind also arbeitsmarktfern", sagt er - ein vornehmer Ausdruck für kaum noch vermittelbar. Seit 2005 nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zwar um 100.000 zu, aber die würden größtenteils von Zuzüglern besetzt.

Teures Beschäftigungsprogramm

Im Jahr 2005 rechnete Brenke die Zahl aller Transferempfänger aus, dazu gehören Arbeitslose ebenso wie Rentner und Bafög-Empfänger. Insgesamt bezog fast jeder zweite Berliner damals sein Einkommen vom Staat. Heute dürfte die Zahl dank des Wirtschaftswachstums niedriger liegen, sie bleibt jedoch so hoch, dass kein Politiker in der Hauptstadt an ihr vorbei kommt.

Was tun? Der rot-rote Senat legte im Jahr 2007 ein großflächiges Beschäftigungsprogramm auf, um Langzeitarbeitslose in einen Job zu hieven. Die chronisch klamme Stadt ließ sich das 2010 stolze 60 Millionen Euro kosten. Arbeitsmarktforscher Brenke hält von dem Programm nichts. "Solche Tätigkeiten motivieren nicht und halten zum Teil auch davon ab, dass die Betroffenen sich einen regulären Job suchen."

Fast alle gegen Mieterhöhungen

Dem stimmt ihm auch FDP-Spitzenkandidat Meyer zu: "60 Millionen Euro werden da zum Fenster hinaus geworfen, ohne Klebeeffekt", sagt er zu stern.de in seinem Büro im fünften Stock des Berliner Abgeordnetenhauses. Meyer setzt auf den Markt, und seine Forderungen mögen ökonomisch sogar richtig sein, aber auf Berlins Straßen kann er damit keinen Blumentopf gewinnen. In den letzten Umfragen lag sogar die Piratenpartei vor der Berliner FDP.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer verwundert dass nicht, denn die Sozialstruktur Berlins führe zu einer strukturellen Mehrheit der linken Parteien, die seit zehn Jahren Berlin regieren. Da auch die CDU erkannt habe, dass der Großstadtwahlkampf "nicht wie in Bayern" ablaufe, strecke sie sich ebenfalls nach links. Für einen CDU-Kandidaten sei Frank Henkel "relativ weich gespült", erklärt der Professor der Freien Universität Berlin, und seine Partei "genauso gegen dramatische Mietsteigerungen wie alle anderen Parteien auch". Einzige Ausnahme: die FDP. Die Liberalen werden deshalb in Berlin so behandelt wie die Linkspartei in Düsseldorf: als wären sie Fremde, ihre Forderungen passen einfach nicht in die Stadtlandschaft.

Farbschattierungen der Parteien

Ist die ganze Berliner Parteienlandschaft also in roten Farbschattierungen angelegt? Manuela Schmidt, die in Marzahn-Hellersdorf für die Linke kandidiert, weist das zurück. So richtig rot ist ihrer Ansicht natürlich nur die Linkspartei. Seit zehn Jahren macht Schmidt Politik hier im Bezirk. Sie kennt die Schicksale hinter den Beton-Fassaden der Mietbunker. Die Häuser seien alle saniert, sagt sie.

Die Stadt ist es noch lange nicht. Schmidt hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden.