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Wahlen in Berlin: Niedrigere Beteiligung als 2006

Bei der Berlin-Wahl zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Bis 12.00 Uhr hatten nach Angaben der Landeswahlleiterin 19,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Bei der Wahl 2006 waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 22,3 Prozent.

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zeichnet sich eine vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung ab. Bei wechselhaftem Wetter mit teilweise heftigem Regen gaben bis 12.00 Uhr lediglich 19,1 Prozent der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Sonntag mit. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es um diese Zeit bereits 22,3 Prozent.

Nach jüngsten Umfragen wird die SPD mit großem Vorsprung als stärkste Partei abschneiden und könnte mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen können. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, die noch vor Monaten gute Aussichten hatte, Wowereit abzulösen, ist nach Umfragen chancenlos. Unklar ist, ob ein rot-rotes Bündnis wieder eine Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht. Aber selbst bei einer rechnerischen Mehrheit von SPD und Linkspartei ist eine Neuauflage ihrer Koalition nicht ausgemacht.

Wowereits Koalitionspartner noch offen

Wowereit hat sich bislang auf keinen Bündnispartner festgelegt, und die Zusammenarbeit mit der Linkspartei gilt als verbraucht. Als wahrscheinlich wird ein rot-grünes Bündnis angesehen, einer Zusammenarbeit mit der CDU werden kaum Chancen eingeräumt. Während die FDP nach Umfragen aus dem Hauptstadt-Parlament fliegen wird, könnte die Piratenpartei erstmals in einen Landtag einziehen. Für die Linkspartei rechnen die Meinungsforscher mit leichten Verlusten.

Abzuwarten bleiben die Auswirkungen der Wahl auf die Bundespolitik. Da die FDP voraussichtlich wie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auch in Berlin aus dem Landesparlament fliegen wird, könnte sich der Streit zwischen CDU und FDP über die Lösung der Schuldenkrise verschärfen. FDP-Chef Philipp Rösler muss nach Wegen suchen, seine Partei schärfer zu profilieren. Er hatte eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht und damit Widerspruch bei Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ausgelöst.

Nach Angaben von Polizei und Landeswahlleitung verlief der Auftakt am Vormittag ohne Zwischenfälle. Die 1736 Wahllokale in 78 Wahlkreisen sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Rund 2,47 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden auch die zwölf Berliner Bezirksparlamente gewählt, die die Bezirksbürgermeister bestimmen. Bei der Wahl von 2006 kam die SPD auf 30,8 Prozent, die CDU auf 21,3 Prozent. Die Linke schaffte 13,4 Prozent, die Grünen konnten mit 13,1 Prozent fast gleichziehen. Die FDP erreichte 7,6 Prozent.

cjf/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters