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Wahl in Berlin: Vorteil Wowereit

Gewinnt er zum dritten Mal die Wahl, obwohl die Stadt politisch eine Baustelle ist? Klaus Wowereit hat die Berliner mit Charme eingelullt, die Grünen sind abgeschlagen, die FDP kämpft ums Überleben.

Von Lutz Kinkel

Es hat seiner Eitelkeit sicherlich geschmeichelt, als er plötzlich sogar zum Kanzlerkandidaten der SPD hochgejazzt wurde. Anlass war eine geradezu listige Formulierung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In einem Gespräch mit der "Berliner Morgenpost" sagte sie: "Wenn Klaus Wowereit am 18. September einen Sieg erringt, dann war das der dritte in Folge. Sigmar Gabriel hat bereits gesagt, dass jeder Ministerpräsident in der SPD geeignet ist für Höheres. Dem stimme ich zu." Ein paar Tage später legte Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nicht weniger trickreich nach. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt erklärte er zu der Frage, was einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten auszeichnen sollte: "Er oder sie sollte fähig sein, Wahlen zu gewinnen. Und das schon einmal bewiesen haben. Er oder sie sollte das gesamte Spektrum der Partei glaubhaft vertreten." Auch das war ein Wink mit dem Zaunpfahl, denn weder Peer Steinbrück noch Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier haben jemals eine Wahl gewonnen. Außerdem repräsentieren sie eher den konservativen Flügel der Partei; die SPD-Linke wird mit den drei Gerhard-Schröder-Erben nicht warm. So kam Wowereit, letzter Heros der Linken, ins Spiel.

Es hat ihn sicherlich auch geärgert, dass er mitten im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus in diese Debatte verwickelt wurde. Denn Wähler mögen es nicht, wenn sie das Gefühl haben, jemanden wählen zu sollen, der sich danach dankend auf den nächsten Karriereposten verabschiedet. Wowereit musste hart gegensteuern. Er tat es beim TV-Duell mit seinen politischen Konkurrenten: "Ich kandidiere für das Amt des Regierenden Bürgermeisters - und, da müssen Sie sich keine falschen Hoffungen machen: Ich bleibe in Berlin." Auf die Nachfrage, ob damit gemeint sei, dass er das Rote Rathaus, den Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters, die kommenden fünf Jahre nicht verlasse, retournierte Wowereit: "Ich geb' das nicht frei". Punkt und vorläufiges Ende der Debatte. Seine Konkurrentin Renate Künast (Grüne) hat einen solchen Punkt nie gesetzt - und es hat ihr offenkundig geschadet, dass sie durchblicken ließ, sich wieder in die Bundespolitik zu verabschieden, sollte sie nicht Regierende Bürgermeisterin werden.

Eine Überraschung: die Piraten

Danach sieht es, den Umfragen zufolge, nicht aus. Die Grünen bewegen sich um die 20-Prozent-Marke, zuletzt fielen sie sogar hinter die CDU zurück. Damit haben Künast und Wowereit innerhalb von knapp einem Jahr die Rollen getauscht. Zunächst galt die Grüne, deren Partei seit Fukushima enorme Popularitätswerte erzielt hatte, als künftige Königin Berlins, Wowereit schien amtsmüde. Aber Künast patzte in lokalpolitischen Detailfragen, fand kein zugkräftiges Thema und fiel mit ihrer schnoddrigen Art nicht überall angenehm auf. Wowereit hingegen überzog die Stadt mit einer Charme-Offensive, für deren Verfilmung nur George Clooney geeignet wäre: Jeder, der nicht bei drei auf dem Baum war, wurde von Wowereit mit roten Rosen, Händedruck und kessen Sprüchen eingedeckt. "Berlin verstehen" lautete der Slogan seiner Kampagne, und Wowereit, schon zehn Jahre im Amt, spielte seine Rolle perfekt. Der Effekt des rot-grünen Duells: Wowereit wird als potentieller Kanzlerkandidat gehandelt, Künast dürfte, wenn sie verliert, noch stärker in den Schatten des Ober-Grünen Jürgen Trittin geraten.

Ein paar wichtige Prozentpunkte werden die Grünen wohl an die Piratenpartei abgeben. Die Netzaktivisten, die ein kunterbuntes Wahlprogramm aufgesetzt haben, von der "Rauschkunde" im Schulunterricht bis zum "Bedingungslosen Grundeinkommen", sind die Überraschung im Wahlkampf: Den Umfragen zufolge haben sie gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das muss die etablierten Parteien, insbesondere die Grünen, zutiefst bekümmern. Denn der Aufstieg der Piraten dokumentiert, dass sie den Kontakt zu den jungen Digital Natives verloren haben.

Ein Existenzkampf: die FDP

Bundespolitisch von höchster Bedeutung ist das Abschneiden der FDP. Ihr Spitzenkandidat Christoph Meyer hat in letzter Minute versucht, mit der Euro- und Griechenland-Skepsis der Bevölkerung zu punkten. Gelingt ihm damit der Wiedereinzug ins Berliner Abgeordneten-Haus, würde das auch die schwarz-gelbe Bundesregierung durchrütteln. Schließlich hat kein Geringerer als FDP-Parteichef Philipp Rösler die neue Tonlage zum Euro vorgegeben und dafür reichlich politische Dresche kassiert. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwerten sich über Röslers "Gerede", Spekulationen über einen Bruch der Koalition machten die Runde. Kurzum: Gewinnt Meyer, ist Rösler gestärkt. Verliert Meyer, wird Rösler nochmals geschwächt. Möglich, dass die parteiinterne Suche nach einem Schuldigen für eine Niederlage aber eine inhaltlich kaum zu begründende Konsequenz hat: Die Endlos-Personaldebatte über Guido Westerwelle könnte wieder aufleben, Möchtegern-Erben des Außenministers lauern bereits.

Wer mit wem künftig die Metropole Berlin regiert, ist theoretisch offen, praktisch nicht. Die Linkspartei ist mit Umfragewerten von 11 Prozent wohl zu schwach, um die rot-rote Koalition fortsetzen zu können. Künast hat eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen und sich damit einer Machtoption beraubt. Würde Wowereit eine Große Koalition eingehen, wäre er den Nimbus des "linken" SPD-Stars los. Also bleibt als wahrscheinlichste Variante Rot-Grün - was auch die bevorzugte Variante der bundespolitischen Strategen sein dürfte. Zu tun gibt es genug: Wowereit wird sich nach seinem Happy-Berlin-Wohlfühl-Wahlkampf den neuen, alten Problemen stellen müssen: Integration, Schulpolitik, Arbeitslosigkeit, Schuldenabbau. Es ist schon abenteuerlich, dass Berlin Jahr für Jahr rund drei Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich verfrühstückt, ohne dass Besserung in Sicht wäre. Auch die lokalpolitischen Streitthemen wie der Ausbau der Stadtautobahn A100 und die Flugrouten des Airports Berlin-Schönefeld harren einer Lösung.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(