Wahlkampf Klartext für den Bayern


Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich von den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber distanziert. "Wählerbeschimpfung ist das Falsche", sagte die CDU-Vorsitzende im ZDF.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich nach der harschen Kritik von Edmund Stoiber am Wahlverhalten der Ostdeutschen von den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden distanziert. "Wählerbeschimpfung ist das Falsche", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" auf Fragen zu Stoibers Aussagen. Alles, was dazu beitrage, dass Deutschland "eher wieder gespalten wird als dass wir zur Einheit kommen, ist völlig kontraproduktiv".

"Ich will Kanzlerin aller Deutschen werden", betonte Merkel. Die Wahlen würden in jedem Landesteil gewonnen. Sie kündigte an, sich nun auch besonders in den neuen Ländern zu bemühen - "mit Zuneigung und Ehrlichkeit". "Es geht um den Kampf um jede einzelne Stimme." Zur Äußerung Stoibers, der bedauert hatte, dass es nicht "überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern" gebe, sagte Merkel, Bildung und Klugheit seien "sicherlich unterschiedlich verteilt, aber sicher nicht regional". Zugleich betonte sie: "Stoiber und ich können nur gemeinsam gewinnen."

Ostschelte vom CSU-Chef

Gut einen Monat vor der geplanten Bundestagswahl hatte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nicht nur bei SPD und Grünen für helle Empörung gesorgt, sondern auch beim möglichen Koalitionspartner FDP. Aufgeschreckt durch die Aussagen waren auch ostdeutsche CDU-Politiker auf Distanz gegangen. Bei einer breiten Mehrheit der Deutschen stoßen die Äußerungen Stoibers nach einer Umfrage auf Ablehnung. Parteienforscher sehen die Wahlchancen der Union im Osten schwinden, wo sie wieder stärkste Partei werden will.

Stoiber hatte erklärt, die Wahl dürfe nicht wieder im Osten entschieden werden. Nicht die "Frustrierten" sollten das Schicksal des Landes bestimmen. In der "Bild"-Zeitung (Freitag) wies Stoiber den Vorwurf der Wählerbeschimpfung zurück: "Meine Äußerungen werden missgedeutet. Ich beschimpfe niemanden. Ich möchte wachrütteln."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf Stoiber "mangelnden demokratischen Respekt" vor. "Stoibers Äußerung zementiert die Spaltung und beleidigt Menschen, die ein Leben unter schwierigeren Bedingungen vorzuweisen haben, als wir es im Westen hatten", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Freitag). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußerte sich in Kiel ähnlich und warf Stoiber "Gutsherrenart" im Umgang mit den Ostdeutschen vor. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag), Stoiber sei für ein gesamtdeutsches politisches Amt nicht mehr geeignet. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper forderte von Merkel in dem Blatt eine klare Strategie für die neuen Länder.

Beleidigung für Ostdeutschland

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend am Donnerstag waren 73 Prozent der Bundesbürger der Auffassung, dass Stoiber mit seinen Äußerungen die ostdeutschen Wähler beleidigt. 83 Prozent glauben, dass Stoiber dem Wahlkampf der Union schadet. Nur ein Viertel der Befragten (25 Prozent) stimmte Stoibers Aussagen zu, 71 Prozent lehnten sie ab.

Stoiber hatte in der vergangenen Woche auf einem Dorffest in Baden-Württemberg erklärt: "Ich akzeptiere es nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. ... Es darf nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen." Im bayerischen Schwandorf bekräftigte Stoiber am Mittwochabend sinngemäß seine Kritik: "Wenn es überall so wäre wie in Bayern, hätten wir überhaupt keine Probleme", sagte er laut Aufzeichnung des Bayerischen Rundfunks.

Die "Badischen Neuesten Nachrichten" (Freitag) berichteten, auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) habe sich kritisch mit dem Wahlverhalten der Ostdeutschen auseinander gesetzt. Am vergangenen Freitag habe er in einer Rede in Pforzheim gesagt: "Die Linken und die Mutlosen im Osten Deutschlands dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird." Vom Staatsministerium in Stuttgart war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

DPA


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