Wahlkampfanalyse "Schwere Kommunikationsfehler"


Die CDU analysiert heute ihr unerwartet schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl. Einige Politiker konnten sich mit ihrer Kritik aber offenbar nicht bis zur offiziellen Aussprache gedulden.

Die CDU-Spitze ist heute zu der lange angekündigten Analyse über das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl zusammengekommen. Dazu traf sich zunächst das Präsidium. Anschließend wollten die 50 Mitglieder des Vorstands in der Parteizentrale beraten.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sagte vor der Sitzung, dass sie eine "zukunftsgerichtete Aussprache" führen wolle. Diese müsse darauf gerichtet sein, wie man auch in Zukunft weiter bei Landtagswahlen erfolgreich abschneiden könne.

Müller wiederholt Kritik

Rund zweieinhalb Monate nach der Wahl will die Union die Ursachen für ihr enttäuschendes Abschneiden diskutieren. Bei der Wahl hatten CDU und CSU entgegen allen Vorhersagen nur 35,2 Prozent erreicht - das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Damit wurde nichts aus der angestrebten Koalition mit der FDP. Wegen der Koalitionsgespräche mit der SPD war die Debatte zunächst vertagt worden.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller wiederholte vor dem Treffen seine Kritik an dem Wahlkampf. Die Auseinandersetzung sei "zu technokratisch" geführt worden, sagte der CDU-Politiker. Es hätten die Visionen gefehlt. Wie auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte Müller die Notwendigkeit einer Debatte, wie die CDU in der großen Koalition ihre "Identität und Erkennbarkeit" gewährleisten könne.

CDU will Merkel nicht beschädigen

Mehrere führende Unionspolitiker hatten bereits am Wochenende das CDU-Wahlkampfkonzept kritisiert. Es wurde aber betont, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dürfe nicht beschädigt werden. "Die CDU-Bundesvorsitzende kann auf unsere volle Unterstützung zählen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. Dennoch kritisierte er die Parteiführung: Die Union habe im Wahlkampf "schwere Kommunikationsfehler" gemacht und es nicht geschafft, den Wählern den Sinn und Zweck der Reformen klarzumachen.

Es könne nicht sein, dass man nur kurz analysiere und dann weiter mache wie bisher, sagte Mißfelder der "Netzeitung". Die Wahlanalyse im CDU-Bundesvorstand müsse Auftakt für eine breite Programmdebatte sein, forderte er. In Berlin kommen am Vormittag zunächst das CDU-Präsidium und dann der 50-köpfige Vorstand zusammen.

Großstädter nicht erreicht

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt sagte der "Berliner Zeitung", die Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass die CDU die großstädtische Bevölkerung nicht erreicht habe. "Die Außenwirkung war zu kalt." Die Partei habe zwar die richtigen Inhalte vertreten, dies aber nicht vermitteln können.

Der neue Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von den Beratungen eine in die Zukunft gerichtete Aussprache. Sie dürfe sich nicht in "Vergangenheitsbespiegelung" erschöpfen, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. So müsse man der Frage nachgehen, warum die Union in großen Städten bei Wahlen Probleme habe.

Warnung vor "Scherbengericht"

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) äußerte sein Unverständnis über die Debatte möglicher Fehler der Union im Bundestagswahlkampf schon vor der heutigen Vorstandsitzung. Er sagte der in Erfurt herausgegebenen "Thüringer Allgemeinen": "Wir haben uns darauf geeinigt, eine Debatte am 5. Dezember zu führen und nicht vorher." Alle Vorstandsmitglieder hätten das Wahlkampfkonzept mitgetragen. Wenn es Pannen gegeben habe, müsse man sich darüber intern verständigen.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach warnte seine Partei vor einem "Scherbengericht" bei der Analyse des Wahlergebnisses. Der "Rheinischen Post" sagte er, eine rückwärts gewandte Debatte mit der Suche eines Schuldigen wäre völlig falsch.

DPA/AP AP DPA

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