HOME

Was sagt das SPD-Netzwerk?: "Keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur"

Spätestens seit Matthias Platzecks Amtsantritt gilt das "Netzwerk" als mächtige Seilschaft in der SPD. Im stern.de-Interview erklärt Netzwerk-Sprecher Christian Lange, was er nun von Platzecks Nachfolger Kurt Beck erwartet.

Herr Lange, stürzt Matthias Platzecks Rücktritt die SPD in eine Führungskrise?

Nein, auf keinen Fall. Das Präsidium hat sofort entschieden, dass der neue Parteivorsitzende Kurt Beck heißen soll. Insofern kann von einer Führungskrise keine Rede sein. Wichtig ist allerdings, dass dieser überraschende und für das Netzwerk bedauerliche Rückzug von Matthias Platzeck nicht zu einem programmatischen Vakuum führt. Eigentlich wollten wir ja just heute mit der Programmdebatte beginnen.

Matthias Platzeck stand für eine junge, für eine frische SPD. Er hatte das Image eines Potsdamer Kennedys. Kurt Beck scheint eher wie eine sozialdemokratische Variante Helmut Kohls. Ist die pfälzische Gemütlichkeit wirklich ein Image, das die SPD wieder ins Kanzleramt bringen kann?

Sie unterstellen, dass mit der Wahl Kurt Becks zum Parteivorsitzenden auch die Wahl des Kanzlerkandidaten entschieden sei. Das ist nicht der Fall. Wir entscheiden die Frage der Kanzlerkandidatur im Jahr 2009 - und keine Sekunde früher. Wichtig ist, dass wir die von Matthias Platzeck angestoßene Debatte, was Sozialdemokratie heute und künftig bedeutet, in seinem Sinne weiterführen. Es geht um die wichtige Frage, wie der vorsorgende Sozialstaat künftig gestaltet werden soll.

Fürchten Sie, dass Kurt Beck vom programmatischen Kurs Platzecks abweichen wird?

Das glaube ich nicht, denn bereits seine erste personelle Entscheidung deutet darauf hin, dass Kurt Beck den Weg von Matthias Platzeck fortsetzen will. Er hat Generalsekretär Hubertus Heil im Amt belassen - und Heil ist der Motor der Programmdebatte. Hier können wir uns auch keinen Aufschub leisten. Die Partei wartet auf diese Debatte. Wir müssen dafür sorgen, dass wir gerade in der Frage nach der künftigen Gestalt des Sozialstaats endlich moderne Antworten geben. Deshalb sind die Weichen richtig gestellt.

Aber Sie brauchen auch jemanden, der die SPD-Programmatik als Persönlichkeit vermitteln kann. Deshalb noch einmal die Frage: Sehen Sie Kurt Beck als Kanzlerkandidaten für 2009?

Ich sehe Kurt Beck als den idealen Parteivorsitzenden in der jetzigen Situation. Über alles Weitere werden wir später entscheiden.

Kurt Beck wird als frisch gewählter Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben und nicht ins Kabinett Merkel wechseln können. Die SPD wird also weiter mit zwei Stimmen sprechen. Für die "Nichtregierungsoganisation" SPD spricht Beck, für die Regierungs-SPD spricht der starke Arbeitsminister Müntefering. Ist diese Stimmenvielfalt nicht eine Schwäche?

Ich empfinde das nicht als Schwäche, sondern als Stärke, wenn jener Ministerpräsident, der gerade in seinem Land mit absoluter Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde, jetzt unser Parteivorsitzender wird. Die SPD wird darunter nicht leiden. Im Gegenteil. Es macht deutlich, dass wir als Sozialdemokraten auch in der großen Koalition wieder Wahlen gewinnen können. Kurt Beck ist das Symbol für eine siegreiche SPD. Das Wichtigste für eine erfolgreiche Amtszeit ist im Übrigen eine gute Konstitution und eine gute Gesundheit. Und beides wünsche ich Kurt Beck von ganzem Herzen.

Ändern sich durch den Führungswechsel in der SPD die Erfolgsaussichten zentraler Gesetzesprojekte der großen Koalition, etwa der Föderalismusreform oder der Gesundheitsreform? Wird der Wechsel nicht dazu führen, dass kritische Stimmen in der SPD-Fraktion nun wieder Auftrieb erhalten und diese Projekte kippen werden?

Im Hinblick auf die Fraktion hat das keinerlei Konsequenzen. Beim Thema Föderalismus und bei einer einhergehenden Grundgesetzänderung gilt das Strucksche Gesetz unabhängig davon, wer Parteivorsitzender ist: Die Fraktion will ein Wörtchen mitreden. Von daher kann ich nicht erkennen, dass der Personalwechsel irgendwelche Auswirkungen auf die Fraktionsarbeit haben wird.

Das Netzwerk, dessen Sprecher Sie sind, hat im November 2005 einen Hype erlebt. Platzeck gilt zumindest als Netzwerk-Sympathisant, Heil, der Generalsekretär, war Ihr Vorgänger im Amt des Netzwerk-Sprechers. Werden Sie denn durch den Abtritt Platzecks geschwächt? Ist die Hochphase der Netzwerker gar schon vorbei?

Das sehe ich nicht so. Wir werden weiter versuchen, die Programmdebatte voranzutreiben, das Erbe von Matthias Platzeck im besten Sinne fortzuführen. Wir müssen definieren, was ein moderner Sozialstaat heute ist. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch den sozialen Gedanken in einer immer stärker werdenden Wettbewerbssituation beibehalten. Wie können wir es schaffen, bei immer weniger Menschen, die in Arbeit sind, die Grundbedürfnisse weiter abzusichern? Dafür setzt sich das Netzwerk ein. Und genau das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten im Rahmen der Programmdebatte tun.

Interview: Florian Güßgen