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Wehrpflicht: Frontverlauf quer durch die Parteien

"Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell", beschlossen die Grünen auf einem Parteitag 2003. Verteidigungsminister Peter Struck plädiert für die Wehrpflicht, weil eine Berufsarmee teurer käme. Auch Schwarz-Gelb ist geteilter Meinung.

Mit einem klaren Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck die Serie von Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Bundeswehr eröffnet. Bei dem Festakt im ehemaligen Zeughaus in Berlin sagte Schröder, die Wehrpflicht sei "auch heute eine bewährte Basis für die Bundeswehr". Struck nannte das Miteinander von Wehrpflichtigen und Berufssoldaten das Erfolgsgeheimnis der deutschen Streitkräfte. Beide Reden riefen die Wehrpflichtgegner auf den Plan.

Neben den Grünen werden auch innerhalb der SPD immer mehr Stimmen laut, die für einen Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee eintreten. Der SPD-Parteitag im November soll eine Entscheidung herbeiführen. Gleichzeitig befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob von Wehrgerechtigkeit bei der Einberufung noch die Rede sein kann.

"Auslaufmodell Wehrpflicht"?

Bereits im Koalitionsvertrag von 2002 haben die Grünen festschreiben lassen, dass die Wehrverfassung bis zum Ende der Legislaturperiode überprüft werden soll. "Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell", bekräftigten sie in einem Parteitagsbeschluss vom Juni 2003. Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sieht in der Pflicht zum Wehrdienst einen massiven Eingriff in die Grundrechte junger Männer. Außerdem könne bei einer Einberufungsquote von rund 20 Prozent eines Jahrgangs von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein. Das Bundesverfassungsgericht fordere aber eine "allgemein belastende Pflicht".

Nachtwei führt darüber hinaus an, dass die Wehrpflicht eine finanzierbare Bundeswehrreform blockiere. "Die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reduzierung auf maximal 200.000 Soldaten würden einen effizienteren Einsatz begrenzter Finanzmittel erlauben", erklärt er. Derzeit sind von 285.000 Soldaten rund 80.000 Grundwehrdienstleistende. Der Zwangsdienst dauert momentan neun Monate.

Wenn Struck für die Wehrpflicht plädiert, führt er meist ins Feld, dass der Umbau zu einer Berufsarmee teurer käme. Verbündete Nationen, die sich von der Abschaffung des Zwangsdienstes eine Kostenentlastung erhofft hatten, hätten einen Anstieg der Personalausgaben trotz erheblicher Reduzierung des Streitkräfteumfangs hinnehmen müssen, argumentiert das Verteidigungsministerium. Für die Wehrpflicht spricht nach dessen Auffassung auch, dass die Armee auf diese Weise besser in der Gesellschaft verankert ist und die Bildung eines "Staates im Staate" verhindert wird. Struck befürchtet bei einer Berufsarmee auch Nachwuchsprobleme.

Obwohl die Wehrpflicht laut SPD-Chef Franz Müntefering eine sozialdemokratische Tradition ist, bröckelt in der Regierungspartei die Geschlossenheit. Parteilinke und Jusos treten für eine Berufsarmee ein. Der Wehrpflichtgegnerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wurde die Federführung bei der Ausarbeitung eines Papiers für den Parteivorstand übertragen, das als Beschlussvorlage für den Parteitag im November in Karlsruhe dienen soll. In der SPD wird auch über einen Kompromiss nach dem dänischen Modell diskutiert, nach dem die Wehrpflicht formal zwar bestehen bleibt, jedoch nur noch Freiwillige eingezogen werden. Die nach einer Reduzierung der Wehrdienstplätze frei gewordenen Mittel könnten zur Erhöhung des Solds eingesetzt werden.

Auch Schwarz-Gelb geteilter Meinung

Unter Schwarz-Gelb würden die Fronten für oder gegen die Wehrpflicht wie bei Rot-Grün quer durch die Koalition verlaufen. Während die Union für die Beibehaltung der Dienstpflicht ist, plädiert die FDP für eine Abschaffung. Die FDP will stattdessen einen flexiblen Kurzdienst für 30.000 Freiwillige von 12 bis 24 Monaten einführen, aus denen der Nachwuchs an Berufssoldaten rekrutiert werden könnte.

Für Struck wäre die Einführung einer Berufsarmee gegen seinen Willen allerdings kein Grund zum Rücktritt. Die Bundeswehrreform dieser neuen Situation anzupassen, würde er nach eigener Aussage als Herausforderung annehmen.

Vielleicht ist eine politische Entscheidung aber auch bald obsolet. Das Verwaltungsgericht Köln reichte Klagen von drei Wehrpflichtigen gegen ihre Einberufung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll darüber befinden, ob die seit Oktober 2004 im Wehrpflichtgesetz geregelten neuen Einberufungsgrundsätze gegen die im Grundgesetz verankerte Wehrgerechtigkeit verstoßen.

Nach den neuen Grundsätzen sind größere Gruppen von Wehrpflichtigen von vorne herein von einer Einberufung ausgenommen, darunter Verheiratete, über 23-Jährige und Wehrpflichtige, die mit dem früher geltenden eingeschränkten Tauglichkeitsgrad T 3 gemustert wurden. Nach Auffassung der Kölner Richter könne deswegen nicht mehr die Rede davon sein, dass die Wehrpflicht normalerweise jeden jungen Mann treffe.

Claudia Kemmer/AP / AP