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Ex-Pegida-Frau Werbung für bulgarische Bürgerwehr: Ermittlungen gegen Tatjana Festerling

Tatjana Festerling, ehemals Pegida-Frontfrau, hat ein juristisches Problem: Staatsanwälte prüfen, ob sie gegen ein Gesetz verstoßen hat, das das "Anwerben für einen fremden Militärdienst" untersagt.

Der martialische Ausflug im Grünen hat Tatjana Festerling offenkundig nachhaltig beeindruckt. Ende Juni war sie nach Osten gereist, um die bulgarisch-türkische Grenze persönlich gegen "Invasorenströme" zu verteidigen. Auf ihrer Facebook-Seite postete sie eine Reihe von Fotos, die sie und (angeblich unbewaffnete) Kämpfer in Tarnfleck-Uniform zeigen. Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind die Kämpfer bulgarische, pro-russische Nationalisten, die ebenso fremdenfeindlich wie antisemitisch sind und sich zu einer Art Privatarmee formiert haben. Für Festerling augenscheinlich eine unterstützenswerte Sache.

In jedem Fall warb sie auf ihrer Facebookseite ("suchen dringend Verstärkung, möglichst Veteranen aus Militär und Polizei") sowie bei einer Rede Anfang Juli auf einer Legida-Veranstaltung in Leipzig für freiwillige Einsätze in Bulgarien. Und damit begann ihr Problem, denn der Paragraph 109h des Strafgesetzbuches untersagt ausdrücklich das Anwerben von Deutschen für ausländische militärische Dienste. Auf dieses Vergehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesetzt.

Festerling fühlt sich "kriminalisiert"

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig dem stern bestätigte, prüft seine Behörde auf dieser Grundlage einen Anfangsverdacht gegen Festerling. Auch in Hamburg wird der Fall bearbeitet. Dort hatte ein Twitter-User die Polizei auf Festerlings Anwerbe-Versuche aufmerksam gemacht, das Landeskriminalamt leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Es soll nun zuständigkeitshalber nach Sachsen abgegeben werden, da Festerling dort ihren Lebensmittelpunkt hat.

Auf ihrer eigenen Homepage schreibt Festerling zu den Folgen ihrer Bulgarien-Visite, es gäbe Versuche, sie mit krampfhaft herbeigezogenen Begriffen "zu stigmatisieren und zu kriminalisieren". In der "Bulgarien-Affäre" würden Politiker aus den Niederlanden, Deutschland und Bulgarien die "hässliche Fratze des Faschismus" zeigen, es ginge ihnen nur noch um "Vertuschung und eine gnadenlose Umvolkungspolitik in Europa".

Von der AfD zu Pegida nach Bulgarien

Wenige Wochen vor Festerlings Grenzerfahrung hatte sie sich mit dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann überworfen und war aus der Führung des Protestbündnisses ausgestiegen. 2015 war sie Pegida-Kandidatin für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters, aber mit einem Stimmenanteil von 10 Prozent gescheitert. Zuvor hatte Festerling in Hamburg* versucht, für die AfD Politik zu machen. Ihre Sympathien für Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) machten ihren Verbleib in der Partei allerdings unmöglich - damals führte noch der Wirttschaftsprofessor Bernd Lucke die AfD.

Festerling bezeichnete sich selbst mal als "Lady Bitch Rechts" und polemisiert in ihren Reden gegen "Schwulenterror", "Asylantenströme" und "Deutschlandvernichter" - worunter aus ihrer Sicht die Politiker der Großen Koalition zu verstehen sind. Derzeit reist sie mit dem niederländischen Pegida-Aktivisten Edwin Wagensveld durch Europa, um Kontakte zu Gleichgesinnten zu knüpfen.

*In der Erstfassung des Textes stand, Hamburg sei Festerlings Geburtsort gewesen. Das ist falsch, sie hat nur dort gelebt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen, Red.

lk

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