Die Morde von Hanau werden das Land noch lange beschäftigen: Der mutmaßliche Täter Tobias R., 43 Jahre alt, tötete neun Menschen mit Migrationshintergrund aus einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" heraus, wie Generalbundesanwalt Peter Frank sagte. Es liegt klar auf der Hand: Hier hat ein Mann voller Hass auf alles Fremde und mit einem tiefsitzenden Verfolgungswahn gezielt zugeschlagen, weil er ein infernalisches Zeichen setzte wollte.
Und was machen führende AfD-Politiker? Sie relativieren die Tat und erklären sie zur "wahnhaften Tat eines Irren", die "weder linker noch rechter Terror" war, wie der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen twitterte. Weiter schreibt er: "Jede Form der Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff". Ähnlich äußerte sich Bundestags Co-Fraktionschef Alexander Gauland. "Von links und rechts wollen wir hier gar nicht reden", sagte er. Bei einem "völlig geistig Verwirrten" erkenne er kein politisches Motiv.
Zum Zeitpunkt des abgesetzten Tweets war übrigens längst offenkundig, dass Tobias R. aus rassistischen Motiven handelte.
Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio stieß ins gleiche Horn. "Regierungskreise" und "linke Parteien" würden die "unentschuldbare Gewalttat eines massiv psychisch gestörten Einzeltäters (...) instrumentalisieren", twitterte er.
Georg Pazderski nutzt Tat für Kritik an Merkel
Eine andere Wendung präsentierte der frühere Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski. In einer kruden Verdrehung lenkte er das Augenmerk auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Migrationspolitik: "Ist das wirklich noch das 2017 von der #Merkel#CDU beschworene 'Deutschland in dem wir gut und gerne leben'"? zitierte er Merkels bekannte Aussage. Den Opfern sprach er in in einem weiteren Tweet sein Beileid aus. Aber mit keinem Wort gingen AfD-Politiker wie Pazderski auf die Pamphlete des Täters und auf dessen hasserfülltes Weltbild ein.
Die Warnung vor Hass und Hetze spielte in nahezu allen anderen Reaktionen eine entscheidende Rolle. Einige reagierten sogar direkt auf die Relativierungen der AfD-Leute. "Die geistigen Brandstifter melden sich zu Wort. Sie streiten ab, dass es rechter Terror ist und bezeichnen #HanauShooting als 'wahnhafte Tat eines Irren'. Bitte geht ihnen nicht auf den Leim. Die Saat der #AfD geht auf und diese Schuld nimmt den Hetzern niemand“, twitterte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.
Ähnlich äußerte sich die CDU-Politikerin Serap Güler, die Staatssekretärin im Ministerium für Familien und Integration in Nordrhein-Westfalen ist: "Nachvollziehbar, warum sich die AfD mit Händen & Füßen dagegen wehrt, den Terror in #Hanau rechts zu ordnen. Sie weiß, dass ihre Hetze, ihre geistige Brandstiftung, die sie tagtäglich in unseren Parlamenten und darüber hinaus betreibt, den Boden für diesen Terror bereiten können", schrieb sie.
Und dass die AfD in der Vergangenheit kräftig am Feindbild Sisha-Bars mitgestrickt hat, bewies der Linke-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin mit seinem Tweet: Er zeigt mehrere Themenplakate, in denen AfD-Politiker gegen Sisha-Bars und ihre Besucher hetzen.
