Wildbad Kreuth Ramsauer beleidigt Vizekanzler


Trotz aller Bekenntnisse zu einem konstruktiven Koalitionsklima schont die CSU den Bündnispartner SPD auch beim Thema Haushaltssanierung nicht. Zum Abschluss ihrer Winterklausur wiederholten die Christsozialen alte Wahlkampf-Vorwürfe.

Zudem erneuerten sie ihren Plan, den Koalitionsvertrag zu ändern und zu einer längeren Laufzeit für die deutschen Atomkraftwerke zu kommen. Intern räumten Teilnehmer ein, dass die CSU auch nach der dreitägigen Tagung ihre Rolle in der großen Koalition noch nicht völlig gefunden habe. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte auf der Abschluss-Pressekonferenz, die große Koalition habe von Rot-Grün beim Haushalt ein "schweres Erbe" übernommen. Die CSU werde nicht zulassen, dass diese Schulden in wenigen Monaten "Merkel-Schulden" heißen. "Das lassen wir uns nicht vor die Tür kippen."

Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Und natürlich birgt es eine gewisse Ironie in sich, dass einige der Bankrotteure von einst aus Rot-Grün sich jetzt wieder als geläuterte Sanierer betätigen." Wen er in der SPD genau meine, sagte Ramsauer nicht. Er versuchte aber, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wenige Tage vor der Klausur-Tagung des Bundeskabinetts aus der Schusslinie zu nehmen. "Peer Steinbrück steht vor einer gewaltigen Verantwortung."

Stoiber erwartet schwierige Haushalts-Gespräche

Mit Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt säßen zwei Minister aus der SPD "als Geldsauger" am Kabinettstisch. Steinbrück werde insbesondere in den eigenen Reihen Probleme haben. Die SPD wies dies empört zurück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte in Berlin: "Statt mit Unverschämtheiten den Vizekanzler und die Bundesgesundheitsministerin zu beleidigen, sollte Herr Ramsauer endlich versuchen, sich ausnahmsweise mal mit Sachkenntnis an der Arbeit der großen Koalition zu beteiligen." Und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte: "Peter Ramsauer soll den Mund nicht zu voll nehmen." Die Haushaltsprobleme von Bund, Ländern und Gemeinden gingen vornehmlich darauf zurück, dass CSU und CDU in den vergangenen Jahren nicht bereit gewesen seien, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hob die nötige Konsolidierung des Bundeshaushalts hervor. Das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts im Jahr 2007 dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Er erwarte dazu in den kommenden Monaten schwierige Gespräche. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hatte Stoiber die Tagung nicht mehr stark dominiert. Er nahm sich an allen Tagen - so auch am Donnerstag - vielmehr Zeit für die Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten.

CSU will Koalitionsvertrag ändern

Stoiber hatte nach dem Verzicht auf ein Berliner Ministeramt Ende 2005 in der CSU eine heftige Krise ausgelöst. Auch während der Tagung in Kreuth erklärten intern mehrere Abgeordnete, dass sich Stoibers Position zwar inzwischen wieder gefestigt habe, er aber längst noch nicht wieder über eine Stellung wie vor der Krise verfügt. Grünen- Chefin Claudia Roth meinte über die Position Stoibers und der CSU: "Trotz aller Rituale und Beschwörungen bleibt die CSU in der Krise. Ihr Vorsitzender ist schwer angeschlagen."

Ramsauer hob erneut hervor, dass die CSU den Erfolg der Koalition wolle und sich als Brückenbauer sehe. Intern wurde aber wiederholt die Sorge geäußert, durch die Einbindung in das Bündnis mit CDU und SPD könnte es der Partei schwer fallen, ihr eigenes Profil weiter deutlich zu machen.

Die CSU will den Koalitionsvertrag von Union und SPD bei der Frage der Laufzeiten für Atomkraftwerke ändern. In Gesprächen mit der SPD solle eine neue Position erreicht werden, sagten Stoiber und Ramsauer. Es gehe darum, einen Weg im Sinne der Versorgungssicherheit zu finden. Für diese Position setzte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ein, der am Donnerstag der Klausur besuchte.

DPA/AP


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