Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Unionsparteien als "größte Widersacher" seiner Partei bezeichnet. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU." Seine Partei müsse dem Eindruck entgegentreten, sie sei deshalb gewählt worden, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der FDP die Politik der Großen Koalition fortsetzen könne. Bei Reizthemen wie Steuerentlastungen und Gesundheitspolitik sei eine deutliche Abgrenzung notwendig. "Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unionspositionen und Unionspersonen vorknöpfen", so Kubicki.
"In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht", so Kubicki weiter. Der Union sei es "völlig egal, mit wem sie regiert." Das habe den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle "eine Weile sprachlos gemacht". Dieser habe "eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat"."Das ist jetzt vorbei", sagte Kubicki.
Schnarrenberger: Keine Angst vor den Wählern
Deutlich zurückhaltender äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Münchner "Abendzeitung": "Wir wollen jetzt nur konkrete, machbare Schritte vorschlagen, und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags." Die Liberalen würden sich dabei nicht von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abhängig machen. "Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass wir Angst vor den Bürgern hätten und deshalb nicht mehr in der Lage seien, unsere Inhalte zu transportieren." Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte erklärte sie, es herrsche "überhaupt keine Panik bei der FDP".
Um aus dem Umfragetief zu kommen, hatten die Spitze der Freidemokraten in Gremiensitzungen am Sonntag und Montag vereinbart, bereits bis April einen Plan für eine Steuerreform samt Finanzierung vorzulegen. Union und FDP hatten erst vor drei Wochen vereinbart, damit bis nach der Steuerschätzung im Mai zu warten. Aus der Union kamen warnende Stimmen, aber keine Gegenangriffe. Mit ihrem stärkeren Konfrontationskurs reagiert die FDP auch auf anhaltende Kritik aus der Union an ihren zentralen Reformplänen. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl noch 14,6 Prozent erreicht. Inzwischen liegt sie bei 8 Prozent.
