Wolfgang Schäuble Der Gefangene

Er droht Gipfelgegnern mit Vorbeugehaft. Er will den Sicherheitsbehörden immer neue Ausspähmöglichkeiten verschaffen. Wolfgang Schäuble verdient sich den Titel "Schwarzer Sheriff" redlich. Aber was treibt den Innenminister an? Ein Psychogramm - und die Geschichte eines faustischen Pakts.
Von Hans-Peter Schütz

Der junge Mann aus der badischen Heimat hat mit dem Mann vor ihm, auch wenn der im Rollstuhl sitzt, kein Problem. Also fragt er in badischem Dialekt: "Jetzt saget se mal, wie isch des mit einer Frau als Kanzlerin?" Für einen Moment blickt Wolfgang Schäuble da an die Decke im Berliner Fraktionssaal von CDU und CSU und antwortet: "Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten - Mann oder Frau. Jetzt isch mal eine Frau, isch doch gut so, gell." Und weil er nicht mehr über sich verraten will, selbst dem arglosen Frager nicht, verschanzt er sich hinter Sarkasmus. "Die Frau Merkel ist mir schon lieber als der Herr Schröder."

"Warum tue ich mir das alles an?"

Typisch Schäuble. Geantwortet hat der 63-Jährige schon, aber nichts gesagt über Angela Merkel, nichts über seine Beziehung zu ihr. Da müsste er zu viel entblößen von sich. Nichts fällt ihm schwerer als das. So sind die Momente überaus selten, in denen er Sätze sagt wie: "Manchmal frage ich mich schon, warum tue ich mir das alles an?" Oder in denen er erzählt, wie er in den ersten Monaten im Rollstuhl Tränen der Wut vergoss, weil er es nicht schaffte, seinen Rollstuhl wieder alleine aufzurichten, wenn er damit rücklings umgekippt war. Weil er den Blick in seine Seele nicht freigeben will, spricht Schäuble gerne von Sisyphos. Der sei doch auch ein glücklicher Mensch gewesen, weil er nicht in jeder Lebenssituation nach Sinn und Gerechtigkeit gefragt habe. Oder er weicht mit der Bemerkung aus, man dürfe "sich selbst nicht zu wichtig nehmen." Seine Loyalität gelte eben nicht Personen, sondern der Sache. Daher sehe er sein politisches Leben keineswegs als Kette verpasster Chancen, wie ihm so oft unterstellt werde.

Von Kohl als Kronprinz missbraucht

Nichts im politischen Leben des Wolfgang Schäuble ist damit wirklich erklärt. Weshalb machte dieser Mann so vieles mit, was ihn demütigte? Ließ mit sich machen, was in Helmut Kohls Strategie der Machteroberung und Machtverteidigung passte? Und warum ließ er sich von Angela Merkel auf dem Weg ins Kanzleramt düpieren und instrumentalisieren? Schäuble war der Mann hinter Helmut Kohl. Mehr noch, war Kanzler neben Kohl, denn ohne Schäuble wäre dessen Ära wohl Jahre früher zu Ende gewesen. Erst ließ er sich von Kohl als Kronprinz missbrauchen, obwohl der nie die ernsthafte Absicht hatte, ihn an die Macht zu lassen. Dann riss der Schwarzgeld-Kanzler den getreuen Schäuble in den Strudel seiner dubiosen Parteifinanzierung und brachte ihn - auch dank dessen eigener Fehler - um die Ämter des CDU-Vorsitzenden und des CDU/CSU-Fraktionschefs.

Angela Merkel nutzte als Generalsekretärin die Schwächen des CDU-Chefs Schäuble rigoros, um selbst an die Spitze der Partei zu kommen. Sie instrumentalisierte ihn später trickreich, um bei der Neuwahl des Bundespräsidenten Horst Köhler durchzubringen. Der politische Quereinsteiger passte besser in ihr Machtkalkül als der erprobte Politprofi Schäuble, der zu spät erkannte, dass er nur ein Bauer in der großen Schachpartie der Angela Merkel um die Macht war. Der durfte 2005 auch nicht Chef der Unionsfraktion werden. Zu gefährlich an dieser Stelle, befand sie, und nötigte das politische Schwergewicht als Innenminister in die Kabinettsdisziplin.

Was würde ein Leben ohne Politik bedeuten?

Aber in einem der seltenen Augenblicke, in denen Wolfgang Schäuble sich wirklich ins Innerste blicken ließ, kurz nach dem Attentat am 12. Oktober 1990, das ihn in den Rollstuhl zwang, hat er einmal gesagt: "Ich habe meine Frau gefragt: Willst Du wirklich, nachdem ich diese dramatische Veränderung in meinem Leben verkraften muss und die du auch aushalten musst, eine zweite dramatische Veränderung aushalten, nämlich ein Leben ohne Politik? Wäre das gut für dich und die Familie?" Das wiederholt er heute nicht mehr. Räumt auf emtsprechende Fragen nur noch betont leichthin ein: "Ich lebe lieber mit Politik als ohne."

Er könnte auch sagen: Ich bin ein Gefangener meines Schicksals. Längst ist für ihn ein Leben außerhalb der Politik undenkbar geworden. Der Rollstuhl ein Hindernis? "Ach nein, nur ungeduldiger hat er mich gemacht, weil alles langsamer geht," antwortet der Badener. Er sei, behauptet er, "im Kern eigentlich nicht viel unglücklicher" als vor dem Attentat, das er beharrlich einen "Unfall" nennt. Dass ihn die Schüsse des Attentäters vom dritten Brustwirbel abwärts lähmten, dabei sei auch Glück dabei gewesen, sagt Schäuble: "Drei Millimeter höher und ich könnte auch die Arme nicht mehr bewegen."

Ohne Talent zum Selbstmitleid

Typisch Schäuble auch dies. Kein Talent zum Selbstmitleid. Aber getrieben von einem protestantisch-preußischen Pflichtgefühl. Ausgestattet mit strategischem Denken in der Politik. Und einem ganz langem Atem beim Verfolg seiner politischen Ziele. So betreibt er seit Anfang der 90er Jahre verbissen das Projekt, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern möglich zu machen. Immer und immer wieder, macht er das zu seinem Thema, ohne Rücksicht auf die jeweilige politische Situation; ungeachtet der Tatsache, dass die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nicht erreichbar ist.

Erstens nutzt der Mann, der ein Vertreter des starken Staates ist, jede Chance, mal wieder sein Lieblingsthema Bundeswehreinsatz im Innern zu thematisieren. Zweitens spekuliert er damit auf Terraingewinne beim konservativen Unionsflügel; beim letzten CDU-Parteitag wurde er mit einem glänzenden Wahlergebnis belohnt. Geradezu begeistert griffen bekannte bekennende Konservative in ihren Reihen wie der Verfassungsrechtler Ruppert Scholz den Gedanken auf, bei der Terrorismusbekämpfung militärisch zu operieren. Auch dies treibt Schäuble dabei an: Für ihn ist der Kampf gegen den Terrorismus die moderne Form des Krieges, das Amt des Innenministers im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit in diesem Ressort zu Anfang der 90er Jahre geprägt vom Kampf gegen eine von außen kommende Bedrohung.

Vorstöße als politischer Selbstschutz

Und drittens handelt Schäuble auch aus sehr subjektiven Motiven. Man erinnere sich nur, wie vehement er in den Monaten vor der Fußball-Weltmeisterschaft ebenfalls den Gedanken des Bundeswehreinsatzes im Innern propagierte. Der Mann will, falls tatsächlich der Ernstfall eintritt, es schon immer gesagt haben. Er weiß, dass die Kanzlerin ihn nicht nur deshalb ins Kabinett geholt hat, weil sie den besten Mann der Union dort besser unter Kontrolle hat als an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion. Der Stuhl des Innenministers ist im Zeichen des global operierenden Terrorismus und der international verknüpften Kriminalität heute mehr als jemals zuvor ein Schleudersitz. Die Frage der politischen Verantwortung für den Fall des Falles würde zuerst bei Schäuble abgeladen - und dagegen baut er fortwährend vor.

Dass er die Republik seit seinem Amtsantritt geradezu überfallartig mit Kaskaden immer neuer Vorschläge zur Kontrolle der Bürger und zum Ausbau der inneren Sicherheit überzieht, ist auch eine Form des politischen Selbstschutzes. Schäubles Leben war und ist ein Leben in und mit der Politik. Er kennt kein anderes und will auch kein anderes. Der Mann hat einen faustischen Pakt mit der Politik geschlossen - zumindest seitdem er im Rollstuhl sitzen muss.

"Mich schreckt Ihre Art von Hysterie"

Wie lässt sich in Schäubles Augen der freiheitliche Rechtsstaat am besten sichern? Indem jeder Bürger zunächst einmal als Sicherheitsrisiko betrachtet wird, den Sicherheitsbehörden erlaubt, die Bürger allumfassend zu kontrollieren, sie in jedem Winkelchen ihres Lebens per Lauschangriff zu überwachen, sie und ihre Computer elektronisch auszuspähen? Schäuble bejaht diese Fragen, unbeeindruckt davon, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt: „ "Der Staat muss den Bürger nicht nur vor Terror schützen, sondern auch vor Ausforschung, Registrierung, Manipulation und Missbrauch"

Das Problem bei Schäuble ist, dass der Mann ganz genau weiß, was er will. Er ist Überzeugungstäter. Er will sogar verfassungsrechtlich regeln, was sich nicht regeln lässt: So soll die Bundeswehr verfassungsrechtlich einwandfrei ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abschießen dürfen, das sich im Anflug auf ein voll besetztes Fußballstadion befindet. So als ob sich unschuldige Menschenleben gegen unschuldige Menschenleben verfassungskonform aufrechnen ließen. Dass er neulich eine Diskussion um die Unschuldsvermutung vom Zaun gebrochen hat, ist kein Zufall. Der Mann ist ein viel zu guter Jurist, um nicht zu wissen, dass bis heute die Unschuldsvermutung auf das Strafrecht begrenzt ist. Weshalb sie also im präventiven Kampf gegen den Terror beachten? Muss da nicht alles erlaubt sein, so Schäuble, was machbar ist? Dass die breitflächige Prävention, mit der das Land von der Kontrolle über die Lkw-Maut bis zu den Staatstrojanern in den Laptops überzogen werden soll, kein sicherheitspolitisches Wundermittel gegen den Terrorismus und Kriminalität ist, weiß auch er. Was ihn jedoch keineswegs daran hindert, seinen Kritikern zuzurufen: "Mich schreckt Ihre Art von Hysterie." Um dann lächeln zu betonen: "Eigentlich stelle ich bei mir eine Art Altersmilde fest." Und dazu gehöre, "meine politische Verantwortung wichtiger zu nehmen als die Überschrift über meine persönliche Rolle dabei."


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