Vier Tage ist es her, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagen hat, die umstrittene Finanzierung des Zahnersatzes zu kippen und künftig einen einkommensabhängigen Beitrag einzuführen. Dem entsprechenden Gesetz muss die CDU/CSU im Bundesrat zustimmen, also hieß es aus Unionskreisen, man werde den Vorschlag "sorgfältig prüfen". Das ist nun offenbar geschehen. Zu Ungunsten der Ministerin.
CDU/CSU werden den Vorschlag zur Änderung der Finanzierung ablehnen. Wie der stellvertretende Parteisprecher Arne Delfs am Montag auf Anfrage mitteilte, haben sich Präsidium und Vorstand der CDU auf die Ablehnung verständigt, weil der Vorschlag die Arbeitskosten erhöhe. Das würde bedeuten, dass die Regierungschefs der unionsgeführten Länder, die im Bundesrat über die Mehrheit verfügen, den Vermittlungsausschuss anrufen werden.
All zu lange aber sollten sich die Parteien nicht Zeit lassen eine Lösung zu suchen, glaubt CSU-Sozialexperte Horst Seehofer. Er spricht sich dagegen aus, den Streit über den Zahnersatz auf die Zeit nach den Bundestagswahlen 2006 zu vertagen. "Das Ziel ist eindeutig: Wir müssen die Arbeitskosten senken. Es wäre schwierig, das zu verschieben", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Mit dem Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist er jedoch noch nicht zufrieden. "Der Gesetzentwurf ist zu kompliziert", so der Sozialexperte.
Ulla Schmidts Neu-Finanzierungsvorschlag sieht vor, dass der Zahnersatz nicht mehr zur Hälfte vom Arbeitgeber, sondern von den Krankenkassenmitgliedern allein getragen werden muss - ebenso wie das Krankengeld, für das nach bisherigem Stand ab 1. Januar 2006 ein Zusatzbeitrag erhoben werden sollte.
Schmidts Entwurf sieht vor, beides zu koppeln und zum 1. Juli 2005 von den Versicherten einen zusätzlichen Beitrag von insgesamt 0,9 Prozentpunkten dafür zu erheben: 0,5 Punkte für das Krankengeld und 0,4 Punkte für den Zahnersatz.
